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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 121

 

gruppen anführen, alle Menschen anführen, die in dieser Zeit verfolgt wurden. Ich denke, es macht aber Sinn, auch zu überlegen, wo diese Menschen gewirkt haben, um auch einen Bezug zum räumlichen Umfeld zu schaffen. Und da bin ich bei den Widerstandskämpfern, die Sie angesprochen haben. Es gibt in unserer Stadt ja viele, erfreulicherweise viele Mahn- und Gedenksteine, die auch an die politischen Widerstandskämpfer dieser Zeit erinnern. Ich denke, es macht Sinn, das nicht nur an einem Punkt zu konzentrieren, sondern auch in den verschiedenen Bezirken überall dort, wo es beispielsweise auch in großen Betrieben Widerstand gegeben hat, an diesen zu erinnern, weil ich meine, es ist auch für das Bewusstsein der Bezirksbevölkerung sehr wichtig, dass es hier nicht nur im Stadtzentrum, sondern darüber hinaus auch in den verschiedensten Bezirken einen Bezugspunkt zu diesem sehr wichtigen Teil unserer Geschichte gibt und auch ein ständiges Erinnern und ein ständiges Mahnen an diese Zeit. Dieses Denken soll ja auch durch Denkmäler unterstützt werden.

 

Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, man sollte stärker noch als bisher auch jenen Verfolgten gedenken, die aus dem Bereich der Homosexuellen und auch der Roma und Sinti kommen. Es gibt heuer ja Gelegenheit, auch bei den verschiedensten Veranstaltungen des zehnjährigen Bestehens des Kulturvereins der Roma und Sinti, auch an diesen historischen Abschnitt unserer Geschichte zu denken. Ich bin überzeugt, dass das auch bei den verschiedensten Veranstaltungen geschehen und passieren wird. Ich denke, dass hier nicht oft genug erinnert werden kann.

 

Einen Punkt, der von meinem Vorredner Dr Serles schon kurz angesprochen worden ist, möchte ich auch nur anführen, nämlich dass auch in dem Beschluss, der uns jetzt vorliegt, ganz ausdrücklich auch die verschiedensten Zielgruppen angesprochen wurden, nämlich dass demgemäß Personen und Vereinigungen antragsberechtigt sein sollen, die vom Naziregime aus politischen Gründen, aus Gründen der Abstammung, Religion, Nationalität, der sexuellen Orientierung oder auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung oder auf Grund des Vorwurfs, asozial zu sein, verfolgt wurden oder das Land verlassen mussten. Ich denke, es ist auch richtig, dass das so in dem vorliegenden Entwurf zu finden ist. Ich denke, dass auch diese Maßnahme, die wir heute beschließen - und wir Sozialdemokraten bekennen uns sehr offenherzig dazu -, nur eine Geste für die Opfer und deren Nachkommen sein kann, denn wir alle wissen, dass das Leid, das in dieser Zeit entstanden ist, durch materielle Abgeltung nicht abgedeckt werden kann, aber dass dennoch eine materielle, symbolische Leistung dafür getätigt wird und wir uns sehr wohl auch diesem Teil unserer Geschichte bewusst sind und auch versuchen wollen, zumindest teilweise materielles Unrecht zu tilgen.

 

Abschließend noch zu Ihrem eingebrachten Antrag. Wir Sozialdemokraten sind mit der Abänderung auf Zuweisung einverstanden und werden dem auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr StR Dr Marboe, bitte.

 

StR Dr Peter Marboe: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass wir alle, die wir hier sitzen, zuhören oder auch gesprochen haben, unter dem Eindruck sind, dass hier sehr ernsthaft und sehr überlegt Wortmeldungen zu einem Thema gefallen sind, das natürlich weit über den konkreten Anlass, über den heute abgestimmt wird, hinausgeht. Ich möchte dafür auch allen meinen Vorrednern danken und mich weitgehend den Überlegungen anschließen.

 

Was die beiden Anträge der GRÜNEN betrifft, so werden wir dem ersten zustimmen. Wir teilen die Empörung über diesen Vandalismusakt. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass Formulierungen wie "Verstrickung weiter Teile" und so weiter - ich möchte sagen, Gott sei Dank - heute in der Form zutreffen, in der sie hier zum Ausdruck gebracht werden. Es hat nämlich auch das erste Statement der Frau Kollegin so ein bisschen was Verzweifeltes gehabt, so ein bisschen zum Ausdruck bringend, viel hat sich trotzdem nicht geändert. Und ich teile das nicht. Ich glaube, wenn man sorgfältig beobachtet, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Diskussion, an Debatten, an ehrlichem Dialog, auch an Aktionen und Initiativen im Bildungsbereich und so weiter geschehen ist - und ich werde das dann auch gleich auf Grund einer soeben veröffentlichten Umfrage belegen -, dann kann man "Gott sei Dank" auch mit ein bissel mehr Zuversicht sagen "hat sich hier etwas geändert". Wir wünschten uns alle, dass es gut wäre, aber es ist gut, dass es besser ist.

 

Ich glaube, das sollte uns sozusagen wieder anspornen, weiterzumachen. Deshalb habe ich immer ein bissel Sorge bei diesen doch sehr verzweifelt klingenden Formulierungen und würde bitten, dass man darüber in der Begründung doch noch einmal nachdenkt und auch in Zukunft, wenn man sich zu diesem Thema äußert, darüber nachdenkt.

 

Ich sehe in der Einstimmigkeit, mit der das heute beschlossen wird, natürlich auch die Reflexion eines parteiüberschreitenden Grundbewusstseins zu diesem Thema, meine Damen und Herren, das uns ebenfalls anspornen soll, bei diesem Thema immer wieder die vernünftige Diskussion und nicht Auseinandersetzung und Entzweiung zu suchen.

 

Auch dem zweiten Antrag, so wie Kollege LUDWIG, werden wir mit derselben Einschränkung einer Zuweisung zustimmen, weil ich glaube, dass das Thema noch einer weitergehenden Erörterung bedarf.

 

Daher, meine Damen und Herren, geht es vordergründig natürlich um etwas Materielles. Es geht um Geld. Es geht um Millionen. Aber das ist wirklich nur sehr vordergründig. Ich glaube, es sollte uns bewusst sein, dass Restitution, wie sie ja auch heute verwendet wird, natürlich ein viel - und zwar immer und zu

 

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