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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 121

 

über ein Personalwohnheim in der Biererlgasse mit nur 29 Wohneinheiten. In diesem Lichte scheint es mir unverantwortlich, die Zahl der Wohneinheiten weiter zu reduzieren.

 

Es heißt in diesem Akt wörtlich, dass der Wiener KAV sich dessen bewusst ist, dass derzeit bei bewusstem Außerachtlassen der regionalen Verteilung in Wien insgesamt ausreichend Personalwohnungen vorhanden sind. Ich glaube, es ist aber gerade hier auf die regionale Verteilung Rücksicht zu nehmen, denn 13 Wohnungen werden weniger sein, obwohl Hunderte Mitarbeiter mehr sein werden, denen es nichts nützt, wenn vielleicht in der Donaustadt eine Personalwohnung frei wäre.

 

Wir haben im Ausschuss gefragt, welche Veränderungen der Wohnungsentwicklungsplan im KAV insgesamt vorsieht. Man hat uns gesagt, wir bekämen ein Konzept in den nächsten Wochen zugestellt. Wir haben weiters gefragt, wie hoch die Miete sein wird und wie groß die Wohneinheiten sind. Das sei ebenfalls in diesem Konzept enthalten, hat man uns geantwortet. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben dieses Konzept leider bis heute nicht bekommen.

 

Der Rest meiner Wortmeldung bezieht sich auf die anderen Einrichtungen in diesem Sozialzentrum. Die MA 47 wird der Nutzer dieser anderen Einheiten sein. Wir werden diesen Akt voraussichtlich im September im Gemeinderat behandeln. Wir Freiheitliche werden uns diese Mietverträge ansehen. Prinzipiell haben die Freiheitlichen in Meidling immer ein solches Sozialzentrum im 12. Bezirk gefordert.

 

Eine kritische Anmerkung möchte ich noch zu dem geriatrischen Tageszentrum machen, das ebenfalls in diesem Komplex geplant ist. Dieses wird wieder von einem privater Träger betrieben werden, wie wir das schon unlängst beim Tageszentrum 2/20 hatten, wo das Wiener Hilfswerk mit der Führung betraut wurde.

 

Wir Freiheitliche finden das generell gut, wenn private Träger für die Stadt einspringen. Wir begrüßen das eigentlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was uns aber nicht gefällt, ist die Art, wie der jeweilige Verein ausgewählt wird.

 

Sie sagen, es gibt keine Ausschreibungsverpflichtung, Hauptsache die Qualität stimmt. Das ist auch für uns das Wichtigste. Ich glaube, Qualitätssicherungsmaßnahmen sind gerade in diesem Bereich ganz besonders wichtig. Aber wenn gerade die Qualität so wichtig ist, denke ich, sollte ein möglichst objektives und transparentes Auswahlverfahren stattfinden, wo die Leistungen, die zu erbringen sind, und auch die Qualitätskriterien genau festgeschrieben sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach der Information, die wir im Ausschuss bekommen haben, wird das nicht so ablaufen, eher im Gegenteil. Die Entscheidung wird kollegial im Dachverband zu treffen sein, beim so bezeichneten "Geschäftsführer-Jour fixe". Es werden aber nicht einmal alle Vereine, die im Dachverband der Wiener Pflege- und Sozialdienste sind, informiert werden. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen. Wir werden sehen, welcher Träger diesmal beauftragt wird. Ich nehme an, dass diesmal ein SPÖ-naher Träger zum Zug kommen wird. Wer auf jeden Fall an diesem Zentrum gut verdient, ist die Gesiba.

 

Wir stimmen aber heute nur über die Anmietung von Personalwohneinheiten in diesem Gebäude ab. Wir wissen nicht, wie hoch die Miete ist. Unter dem Strich kommt es zu einer Reduktion der Anzahl der Wohneinheiten, obwohl viel mehr Mitarbeiter im Bereich des KFJ Bedarf haben werden.

 

Aus diesen Gründen werden wir Freiheitliche diesem Geschäftsstück nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GR Marianne Klicka: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das Personalwohnhaus in der Arndtstraße wird sehr schöne Wohnungen zur Verfügung stellen und dadurch im Allgemeinen wieder zu einer Standardverbesserung der Personalwohnungen des Krankenanstaltenverbunds beitragen. Die Auslastung in den Häusern ist nicht überall gleich. Es ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, gerade in einer Zeit, in der es heißt, zu sparen, dass natürlich auch die Häuser generell ausgelastet werden und dass nicht weiterhin jene Häuser belegt werden, die um sehr hohe Kosten später noch saniert werden müssen, weil sie schon sehr abgewohnt sind.

 

Zu dem Träger des Tageszentrums möchte ich noch sagen, dass gerade der Dachverband sehr genau auswählt, dass auch im Dachverband der Pflege- und Sozialdienste eine 100-prozentige Übersicht über die Träger besteht und dass auch bekannt ist, welche Aufgaben welchen Trägern zuzumuten sind.

 

Wir sind daher froh, im Bereich des 10. Bezirks zusammen mit dem Nachbarbezirk Meidling ein sehr schönes Haus eröffnen zu können, das der Bevölkerung, vor allem den älteren Menschen, alle Einrichtungen vor Ort anbieten kann, von der MA 47 bis zur MA 12. Wir sind aber auch sehr froh darüber, dass die Mitarbeiter des Kaiser-Franz-Josef-Spitals hochwertige Wohnungen erhalten werden.

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 58 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmenmehrheit, ohne die Freiheitlichen, angenommen worden.

 

Die Postnummer 59 (PrZ 31/01-GGS) betrifft eine Sachkrediterweiterung für das genehmigte Bauvorhaben "Wilhelminenspital - Pavillon 30 - Umbau Ebene C - OP-Bereich".

 

Frau GR Dr Neck-Schaukowitsch, bitte.

 

Berichterstatterin GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und

 

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