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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 121

 

vorbehalten bleibt. Die Ehe ist etwas, mit dem wir alle heterosexuelle Menschen, die hier sitzen, selbstverständlich aufwachsen. Das heißt nicht ... (StR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Alle?)

 

Da möchte ich übrigens einräumen, ich möchte hier nicht so verstanden werden, dass ich gemeint hätte, dass alle, die hier sitzen, heterosexuell sind. Ich habe "wir alle heterosexuelle Menschen, die hier sitzen" gesagt, was nicht heißt, dass ich nicht annehme, ja sogar hoffe und mich sehr freue, dass womöglich manche von uns sehr wohl auch homosexuell sein könnten. Das ist aber bei jedem "sein Kaffee", wie auch immer.

 

Die Ehe ist etwas, mit dem wir alle ... (GR Gerhard Pfeiffer: 10 Prozent!) Sie haben Recht, Kollege Pfeiffer! Das haben Sie sich gemerkt, 10 Prozent - das heißt, zumindest statistisch gesehen, könnten zehn von uns gleichgeschlechtlich lieben. Das wäre aber toll! Da könnte ich mir auch vorstellen, dass sich das bei der Abstimmung womöglich zusätzlich positiv auswirken könnte. (Zwischenruf der StR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer.)

 

Wie auch immer, die Ehe ist etwas, mit dem wir selbstverständlich aufwachsen. Sie ist etwas, von dem wir - fast schematisch - so ausgehen, dass es sich womöglich einmal in unserem Leben ereignen wird. Sie ist etwas, worauf wir uns freuen, schon als kleine Kinder oder in der Pubertät. Sie ist auch etwas, wovon manche von uns sich bereits längst distanziert haben, weil sie die Möglichkeit hatten, sich damit auseinander zu setzen und für sich selbst zu entscheiden, dass es eine Institution ist, die sie für sich selbst ablehnen.

 

All das bleibt homosexuellen Menschen verwehrt. Sie wissen von Haus aus, dass sie hier zu Lande nicht die Möglichkeit haben, jemals zu heiraten. Damit bin ich beim emotionalen Aspekt dieser Geschichte. Das heißt, für sie ist ein vielleicht wichtiger Moment im Leben, der mit viel Freude und mit einem großen Fest zusammenhängt, aber auch mit dem Sichtbar-Werden, dem Offiziell-Werden der eigenen Beziehung, nicht möglich und nicht denkbar. Das finde ich für traurig.

 

Darüber hinaus hängen aber mit dieser Institution Ehe natürlich auch jede Menge Rechte zusammen. Zu diesen Rechten und zu diesen Pflichten haben homosexuell lebende Menschen ebenfalls keinen Zugang. Das heißt, sie bleiben auch hier ein Leben lang diskriminiert und sind mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, die ich hier nicht aufzuzählen brauche. Aber ich glaube, jeder kann sich ausmalen, was es heißt, wenn ein homosexuelles Paar 10, 15 oder 20 Jahre lang zusammenlebt, dann ein Todesfall oder eine Scheidung kommt und man trotzdem keinen Erbanspruch, keinen Anspruch auf Unterhalt und so weiter hat.

 

Ich denke, das ist ein Zustand, den wir in diesem Land nicht weiterhin aufrechterhalten sollten, zumal es in Österreich bereits mehrere Länder gibt, die eine solche Ehe- oder Partnerschafts-Registrierungsmöglichkeit geschaffen haben, jeweils mit allen oder fast allen Rechten und Pflichten, und zumal wir jetzt sogar so weit sind, dass bereits Deutschlang, ja sogar die Schweiz, die nicht unbedingt, sage ich jetzt einmal, traditionell als das progressivste und modernste Land in Europa wahrgenommen wird, kurz davor stehen, eine solche Ehe zu beschließen. Aus diesem Grund ist es, denke ich, längst an der Zeit, den Bund aufzufordern, eine solche Partnerschafts-Registrierungsmöglichkeit zu schaffen.

 

Meine Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen denke ich, dass es hier vielleicht nicht notwendig, nicht dringend notwenig ist, mich an die Wiener SPÖ zu richten. Ich glaube, ich brauche Sie nicht zu überzeugen, ich brauche Sie auch keinesfalls anzuagitieren, Sie bringen ja heute diesen Resolutionsantrag gemeinsam mit uns ein.

 

Was die Wiener FPÖ betrifft, brauche ich mich, denke ich, auch nicht groß an Sie zu wenden, zum einen, weil ich von da - mag sein, dass ich Ihnen Unrecht tue - keine besondere Unterstützung erwarte, zum anderen aber auch, weil zuletzt immer wieder Abgeordnete der FPÖ in den Medien zu hören und zu lesen waren, die gemeint haben, dass sie sich vielleicht mit dem einen oder anderen Schritt anfreunden könnten oder dass sie sich das eine oder andere gut vorstellen könnten, darunter übrigens auch die Abschaffung des § 209.

 

Insofern möchte ich mich zum Schluss mehr und primär an die Wiener ÖVP wenden, die nach wie vor, nicht als Wiener ÖVP, sondern als ÖVP im Allgemeinen - ja, ich sage es ganz einfach so, wie ich es wahrnehme -, stur den Zepter der Homophobie in diesem Land vor sich herträgt und immer dann, wenn es um Besserungen für Lesben und schwule Menschen geht, wirklich reflexartig mit einem Nein reagiert. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist absolut nicht wahr! - GR Georg Fuchs: ... die ÖVP, bitte!)

 

Falls ich mich irre, freue ich mich darauf, dass Sie heute diesem Antrag zustimmen werden. (GR Gerhard Pfeiffer: Wir müssen nicht Ihrem Antrag zustimmen! Aber deswegen sind wir nicht ...!) Wenn Sie das nicht tun, so denke ich mir, ist das, was bei Menschen zählt, nicht immer nur das, was Sie sagen und wozu Sie nicken, wenn Sie zuhören, sondern auch das, was Sie tun. In diesem Fall geht es einfach um etwas sehr Simples: Hand heben oder unten lassen. Das werden wir ja noch sehen. (GR Gerhard Pfeiffer: Wir müssen nicht tun, was Sie wollen!)

 

Weil ich mich an Sie wende, habe ich mir gedacht, was ich hier erzähle, ist vielleicht irrelevant; vielleicht habe ich nicht die Überzeugungskraft, um Sie anzusprechen. Also möchte ich gern Herrn Feri Thierry zitieren, der vor drei Tagen in der "Presse" einen hervorragenden Kommentar geschrieben hat, den womöglich manche von Ihnen bereits gelesen haben. (GR Gerhard Pfeiffer - ein Dokument in die Höhe haltend -: Haben wir da!) Dieser heißt übrigens "Stark, schwarz, schwul", und für diejenigen, die ihn womöglich nicht

 

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