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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 121

 

mit der Kollegin Laska verlaufen sind, weil du dich ja darauf stützen kannst. Du musst lernen - und nütze diesen nächsten Monat dazu! -, den Unterschied zwischen der Bundesverfassung und der Gemeindeverfassung zu machen. Es kann in unserer Gemeindeverfassung keine einzige Zusage des Kulturstadtrats geben, auf die man sich dann als nicht eingelöst berufen kann. - Vielleicht jetzt, bei einer absoluten Mehrheit - das weiß ich nicht -, wenn man weiß, man hat die ganze Partei im Rücken, da kann man vielleicht Zusagen geben. - Aber von einem Kulturstadtrat, der als Minderheit mit 15 Mandaten in diesem Haus seine Arbeit machen muss, kann es keine Zusage geben! Das heißt, du kannst nicht sagen: "Der Stadtrat hat Zusagen gemacht, die jetzt die Regierung absolut einlösen muss", weil es das nicht geben kann, und weil es weder mündlich noch schriftlich noch sonst irgendwie eine Zusage gegeben hat. - Das zum Ersten.

 

Zum Zweiten: Das Kindermuseum beziehungsweise das Kindertheater sowie auch das Tanzhaus ist ja keine Marotte der SPÖ oder des Herrn Marboe oder der ÖVP gewesen, sondern das war ein Regierungsbeschluss, den wir nach besten Kräften zu vollziehen hatten und daher auch zu budgetieren hatten. Da hat nicht der Marboe gesagt: ich will ein Kindertheater, gebt mir ein Geld!, sondern das war ein Regierungsbeschluss, durch den Frau Laska und ich beauftragt wurden, das durchzuführen. Und anstatt das jetzt so verfehlt darzustellen, sollte man einmal allen - Frau Haas und wirklich allen, die im Kindertheater mitgearbeitet haben: Boris Marte, Barbara Goess, der MA 7 - dafür danken, dass sie das so vorbereitet haben, dass man in wenigen Tagen eine Subventionsentscheidung treffen konnte. Das waren monatelange Vorbereitungsarbeiten, in denen die Wirtschaftlichkeit der Budgets erarbeitet wurde, die Höhe der Baubudgets, der Betriebsbudgets, bis endlich mit Frau Laska alles außer Streit gestellt war, was die Höhe ... (Zwischenruf des amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny.) Ich will nur, dass das klargestellt wird, auch für dich!

 

Als nächster Schritt war es notwendig und bestand die Absicht, zum Finanzstadtrat zu gehen, um dort diese Budgetierung zwischen den Ressorts auszuverhandeln - übrigens über ausdrücklichen Wunsch des Herrn Bürgermeisters, der dieses Joint Venture wollte. Das hätte auch stattgefunden, jetzt im April, im Mai, wann immer, und wir hätten es zusammengebracht. Und ich kann nur hoffen, dass es in einer Alleinregierung noch eher möglich ist, das zusammenzubringen, als in der Koalition.

 

Und das ist etwas, was man wissen muss. Du kannst doch nicht oder sonst irgendjemand kann doch nicht ernsthaft sagen: Ja, die Koalition hätte es zusammengebracht, aber wir bringen es nicht zusammen. - Also, diesen Satz wünsche ich mir, ehrlich gesagt, nicht - wenn es jetzt schon eine absolute Mehrheit in Wien gibt. - Im Bund, da können solche Zusagen ja durchaus gemacht werden. Da kann einer wirklich eine Zusage für die nächste Legislaturperiode machen, weil er nicht alle vier Wochen mit einer Mehrheit in den Gemeinderat muss.

 

Ich kann dir einmal die ganze Liste von Punkten aufzählen, wo es Schwierigkeiten gab: Musikverein, Konzerthaus, Filmreform, Kinoförderung, Tanzhaus, Archiv, Josefstadt, Dreijahresverträge. Die Liste der anfänglichen Neins ist endlos! Und trotzdem haben wir es zusammengebracht, weil wir uns zusammengesetzt haben, weil wir das ausdiskutiert haben und weil wir schließlich auch den Erfolg gehabt haben, der heute außer Streit steht - weil beide Parteien dankenswerterweise dazu ihren Beitrag geleistet haben. Das ist ja immer lächerlich, wenn gesagt wird, eine Partei hat alles gemacht. In einer Koalitionsregierung ist das der Erfolg einer Regierung und auf den sollten wir auch stolz sein und ihn uns nicht nachträglich durch den SPÖ-Kultursprecher vermiesen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was das mit dem Volkstheater in den Außenbezirken, im Akzent Theater betrifft: Nun, jeder freut sich, wenn ein Theater offen bleibt, Wurscht, wie es heißt, und jeder freut sich, wenn das Akzent Theater jetzt weiterspielt, und jeder freut sich, wenn in den Außenbezirken Theater gemacht wird. Aber bitte, darf denn wirklich die erste Reaktion einer so mächtigen Organisation, einer auf Bildung und Kultur so stolzen Organisation wie der Arbeiterkammer bei einer Einsparungsnotwendigkeit von 1,5 Prozent darin bestehen, ein Theater zu schließen und das Theater in den Außenbezirken zu bedrohen? Meine Damen und Herren, was ist denn das für ein Kulturverständnis einer von den Sozialdemokraten dominierten Interessenorganisation? (Zwischenrufe der GRe Christian Oxonitsch und Kurt Wagner.) Genauso war es!

 

Daher - lassen Sie mich das so offen sagen - hat das ja nicht den Charakter einer Theaterrettung, sondern wir, aus unserem kleinen Kulturbudget - sonderdotiert, okay -, subventionieren die Arbeiterkammer, damit sie das Akzent Theater nicht schließt (Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Tun wir eh nicht! Tun wir nicht!), anstatt dass die uns sponsert, damit wir Theater für die Arbeiter in Wien machen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wir zahlen dem Akzent nichts!)

 

Es ist aber nichts anderes: eine Sonderdotierung von 9 Millionen S an die Arbeiterkammer! Ich bin ja froh, dass es das Theater weiterhin gibt, aber ich hätte mit der Arbeiterkammer verhandelt! (GR Ernst Woller: Wie oft haben Sie verhandelt mit der Arbeiterkammer in den letzten Jahren?) Ich hätte mich auseinander gesetzt. Ich hätte geschaut, warum die Arbeiterkammer die 9 Millionen S für ein Theater nicht aufbringen kann und warum die AK die 9 Millionen dem Wiener Steuerzahler zuschanzen muss, damit sie ihre Drohung nicht wahrmacht, das Theater zu schließen. Das nennt man verhandeln, das nennt man Kulturpolitik! (GR Johann Driemer: Sie müssten sich mit dem AK-Budget auseinander setzen, dann würden Sie

 

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