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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 105

 

tegischen Umweltprüfung - Wiener Abfallwirtschaftsplan? - Wir sind uns bewusst, dass die Maßnahmen zur Abfallverringerung zu forcieren sind, da die heutigen Maßnahmen zur Abfallverringerung nicht ausreichen. Wir müssen damit rechnen, dass die Abfallmengen bis zum Jahr 2010 im schlechtesten Fall um 40 Prozent, im besten Fall um 14 Prozent ansteigen werden. Das heißt, wir haben es uns jetzt schon zum Ziel gemacht, ökologisch sinnvolle Lösungen über das Jahr 2010 hinaus zu untersuchen und zu bewerten. Es wurden die Untersuchungen der Umweltauswirkungen aller Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung gemeinsam untersucht und gemeinsam abgeschätzt.

 

Welches Ziel haben wir uns gestellt? - Wir wollen eine ökologisch sinnvolle und qualitativ hochwertige Lösung zur Abfallwirtschaft und das mit höchster Transparenz. Problemlösungen für die steigenden Abfallmengen über das Jahr 2010 hinaus wollen wir mit diesem strategischen Umweltplan erreichen. Mein Ziel ist es, ein zentrales Ziel der Wiener Umweltpolitik ist es, von der Entsorgungswirtschaft zu einer effizienten Kreislaufwirtschaft zu gelangen. Dabei ist es besonders wichtig, dass jeder Teil des Systems auf höchstem Niveau tätig werden muss. Ich trete hier massiv gegen eine Abfallwirtschaft ein, die uns zurück ins Mittelalter, das heißt zurück zur Deponierung führt.

 

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass ich hier über den erfolgreichen Abschluss der strategischen Umweltprüfung auf Expertenebene berichten darf. Damit ist eine Weichenstellung zu einer zukunftsorientierten Abfallwirtschaft vorgenommen. Gleichzeitig ist es mir ein besonderes Anliegen, dass unsere ambitionierten Ziele im Klimaschutz mit dieser strategischen Umweltprüfung tatsächlich umzusetzen sind. Es liegen nunmehr die Expertenberichte vor, es liegt der Beschluss des SUP-Teams vor. Der darauf aufzubauende Umweltbericht ist noch nicht fertig, er ist derzeit in einer redaktionellen Überarbeitung, damit die allgemeine Verständlichkeit des Berichts sichergestellt wird. Sofort nach Fertigstellung dieses Umweltberichts, und zwar noch heuer, wird der SUP-Bericht - Wiener Abfallwirtschaftsplan dem Gemeinderat vorgelegt werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Na ja, ganz so ambitioniert ist dieser Plan nicht. Es war vielmehr so, dass das Ökobüro einen Teil der Ausführungen kritisiert hat.

 

Meine Frage ist jetzt dahin gehend, dass es schon eine Standortdiskussion und auch Widerstand sowohl in Ihrer Partei als auch von Bürgerinitiativen gibt. Welche Standorte sind geplant, und wie werden Sie mit dem Widerstand gegen diese Standorte umgehen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Zu Ihrer Anfrage: Es werden derzeit von einer Expertengruppe Standorträume Eignungszonen untersucht, wobei hiefür klimatologische Untersuchungen und ökologische Prüfungen durchzuführen sind. Diese Prüfungen laufen derzeit.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Klucsarits. - Bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Können Sie auf Grund der Überlegungen der nunmehr vorliegenden SUP-Studie Müllgebührenerhöhungen für die Wiener Haushalte und auch für die Wiener Betriebe ausschließen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Auf Grund der EU-Bestimmungen und auf Grund unseres Bekenntnisses dazu, dass im Rahmen der Euro-Umstellung keine Müllgebühren erhöht werden, werden in absehbarer Zeit - also heuer sicher - keine Müllgebührenerhöhungen anstehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GR Reinberger.

 

GR Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben gesagt, dass das Papier der SUP-Arbeitsgruppe redaktionell überarbeitet wird und dass es gleichzeitig, und zwar noch heuer, zu einer Vorlage an den Gemeinderat kommen wird. Zur gleichen Zeit berät aber bereits - offensichtlich aufbauend auf dem Entwurf und den Empfehlungen, nämlich eine Anlage mit einer Kapazität von 450 000 Tonnen zu errichten - eine Expertenrunde, die für diese Anlage den bestmöglichen Standort finden und einen Vorschlag erarbeiten soll.

 

Kann man daraus schließen, dass wegen der Tatsache sowie der Empfehlung der SUP-Gruppe, ob und dass eine 450 000-Tonnen-Anlage gebaut werden soll, im Gemeinderat nicht mehr über Alternativen diskutiert wird, sondern dass diese Variante kommen wird - denn die Experten für den Standort werden derzeit Alternativen vermutlich noch nicht prüfen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Gemeinderat!

 

Die Stadtregierung wird die Vorschläge der Expertengruppe auf Basis des Umweltberichts selbstverständlich als Grundlage für ihre weiteren Planungen nehmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Reiter. - Bitte.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Stadträtin!

 

Ich habe Ihrer Beantwortung entnommen, dass es das Ziel ist, beim Abfallwirtschaftsplan von der reinen Entsorgung zu einer effizienten Kreislaufwirtschaft zu gelangen. Daher in diesem Zusammenhang meine

 

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