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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 105

 

intensiv darüber nachdenken, wie es hier zu einer produktiven Zusammenarbeit mit den Erweiterungsländern kommen kann, und auch die Chancen nützen, die in den großen Finanzsummen liegen, die jetzt von der Europäischen Union in Richtung Ungarn, Tschechien oder Rumänien fließen und bei denen es darauf ankommt, inwieweit wir hier partizipieren oder nicht. Ich habe schon einmal gesagt, dass ich es für mehr als bedenkens- und kritikwürdig halte, dass ein kleines Land wie Irland in den Erweiterungsländern mehr EU-Mittel lukrieren kann als Österreich. Hier haben wir wesentliche Chancen - wirtschaftliche Chancen, aber auch Chancen in der Wirtschaftsförderung - verschlafen.

 

Ein zweiter Bereich: Zu Recht werden hier, wenn es um Schwerpunkte bei der Innovationsförderung geht, die creative industries angesprochen. Nur orte ich in diesem Zusammenhang eine - um es zurückhaltend zu formulieren - nicht sehr optimale Kooperation zwischen den Geschäftsgruppen. Ich las zum Beispiel gestern in "ORF-Kultur", dass der Kulturstadtrat neue Formen der Filmförderung anspricht. Vielleicht bin nur ich schlecht informiert, aber nach Gesprächen, die ich geführt habe, glaube ich nicht, dass betreffend den österreichischen Film, der kultur-, aber auch wirtschaftspolitisch eine große Rolle spielen kann, eine enge Kooperation zwischen dem Kulturressort - dessen Verantwortlicher zum Beispiel jetzt auch nicht hier anwesend ist - und der Wirtschaftsförderung gegeben ist.

 

Ich werde in Zukunft eine Reihe von Fragen stellen, um sicherzugehen, dass das, was hier richtigerweise steht, auch in die Praxis übergeführt wird. Gerade im Bereich der Kultur und Kunst, der creative industries, wo Wien ein Potenzial hat, bestand ein Problem der Vergangenheit darin, dass zwischen dem Kulturressort auf der einen Seite und dem Wirtschafts- und Technologieressort auf der anderen Seite keine optimale Koordination stattgefunden hat. Eine solche sehe ich auch jetzt nicht. So verspricht zum Beispiel der Kulturstadtrat seit Monaten - und ich würde mich freuen, wenn der Kollege oder die Kollegin von der Sozialdemokratie uns dann hier etwas dazu sagen könnte - einen Gipfel zum Thema Filmförderung zwischen der Stadt Wien, dem Bund und dem ORF. Ein solcher Gipfel hat, so denke ich, relevante wirtschaftspolitische Auswirkungen. - Gibt es den? Wer leitet den? Wer ist im Bereich der Wirtschaftsförderung dafür zuständig? - Ich habe das Gefühl, da gibt es noch keine optimalen Koordinationen. Die sind aber notwendig.

 

Jetzt möchte ich zu jenem Punkt kommen, der den Grund dafür bildet, warum ich dieses Geschäftsstück ablehne - wobei es nach unserer Intervention im Ausschuss nicht mehr ganz so schlimm ist, aber noch immer nicht gut -: Es gibt eine hervorragend funktionierende Förderung, die bisher von Seiten des Wirtschaftsförderungsfonds 7 bis 10 Millionen S betragen hat. - Das ist angesichts eines Beschlusses, den wir heute über 135 Millionen S für Volksgaragen fassen werden, ein Witz. - Es ist die einzige Umweltförderung des Wirtschaftsförderungsfonds und es ist eine selten unumstrittene, meine Damen und Herren! Wann gibt es eine Wirtschaftsförderung, über die von den GRÜNEN über die Kammer über den Bund bis zu Frau Rothauer alle sagen: die funktioniert gut, die entlastet die Umwelt, die schafft Innovation, und sie ist verhältnismäßig billig? - Ich kenne nicht viele Fälle. Es ist dies eine Förderung, bei der es über eineinhalb Jahre lang gedauert hat, sie überhaupt in die Höhe zu bringen, die jetzt unumstritten ist, die auf ein tolles Echo stößt. Es wäre schön, wenn sich manche daran erinnern würden, dass, glaube ich, einmal jährlich im Festsaal des Rathauses 500, 600 oder 700 Menschen aus Klein-, Mittel- und Großbetrieben vom Umweltstadtrat für Innovationen geehrt wurden - Innovationen, bei denen vorweg eine Beratung stattfindet, die durch das Umweltressort gefördert werden, wo auf Fragen wie CO₂-Reduktion oder Wasseroptimierung technologische Antworten gesucht und umgesetzt werden.

 

Und dann, bevor irgendetwas mit jenen, die im Bereich der MA 22 dafür zuständig sind, geredet wurde - und ich sage das hier auch ganz klar -, bekommen wir und die Kolleginnen und Kollegen der MA 22 eine Wirtschaftsförderung auf den Tisch, bei der es auf einmal heißt: Die monetäre Förderung im Rahmen der Aktion Öko-Business-Plan wird mit 30.9.2001 eingestellt. Punkt. – Also, das ist Politmanagement by Sonder-Chaos!

 

Dazu muss man Folgendes wissen: Sehr viele, die die Beratungsleistung durchgemacht haben und heute wissen, wo sie investieren wollen, und auf eine Förderung im nächsten Jahr warten, wären vor den Kopf gestoßen! - So, jetzt relativiere ich: Es haben - danke an alle Beteiligten! - inzwischen Gespräche stattgefunden, damit zumindest einmal jene, die diesen Beratungsprozess und den Findungsprozess von Investitionen durchlaufen haben, einen Anspruch auf eine Förderung haben. Das ist gut so - aber es kommt eben gewissermaßen erst jetzt im Nachhinein, nachdem man das eine Auge blau und das andere Auge blau und die Nase blutig geschlagen hat, die Entschuldigung: "So haben wir es nicht gemeint", und es werden die Taschentücher gereicht und man beteuert, man wolle ohnedies nicht noch einmal hinhauen.

 

Ich habe das Gefühl, dass jene, die hier mit der Optimierung der Wirtschaftsförderung betraut waren, keine Ahnung vom Öko-Business-Plan hatten. Das ist schlimm! Und das sollte auch zu denken geben über das, was ich eben erst in Bezug auf den Kulturbereich gesagt habe: Wirtschaftsförderung muss in enger Kooperation mit jenen agieren, die in den jeweiligen Bereichen - sei es Kultur, sei es Umwelt - etwas umsetzen.

 

In Richtung StR Rieder sei hier noch einmal zum Ausdruck gebracht, was ich schon im Ausschuss gesagt habe: Bei uns findet man kein Verständnis

 

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