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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 105

 

caux, die Mehrheit der Gesellschaftsanteile besitzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder ist es Pflichtübung hier in diesem Saal, aus dem einen oder anderen Grund auf die österreichische Bundesregierung loszugehen. Wenn seitens der Bundesregierung zukünftige mögliche Sanierungen beziehungsweise Privatisierungen diskutiert werden, wird von vielen Damen und Herren, die hier sitzen, gleich ein großes Geschrei über den Ausverkauf unserer österreichischen Firmen erhoben. Wenn man sich aber die Daten ansieht, dann erkennt man, dass es eigentlich sozialistische Funktionäre sind, die im sozialistischen Einflussbereich gelegene Firmen an das Ausland verkaufen. Und das, meine Damen und Herren, möchte ich hier auch einmal klar und deutlich feststellen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Die ÖVP verkauft das!)

 

Wenn die ÖVP verkauft - in diesem Fall war es allerdings nicht die ÖVP; so gut informiert, Herr Kollege Kopietz, solltest du sein, dass du weißt, dass es nicht die ÖVP war, sondern andere Teilorganisationen der ÖVP -, dann ist das reine Sache der ÖVP, aber wenn die Gemeinde Wien ihre Anteile über die Holding, über die Bank Austria letztendlich an ein französisches Unternehmen verkauft, dann ist das eine Sache von uns allen. Das ist der Unterschied, das sollten Sie schon merken. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn es ist nicht die ÖVP, die sagt, wir haben Anteile an einem städtischen Unternehmen und damit gehört das städtische Unternehmen uns. Es sind immer wieder die Sozialdemokraten, die glauben, alles, was der Stadt Wien gehört, gehört gleichzeitig auch ihrer Partei. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Es hat nur die ÖVP verkauft, sonst hat niemand verkauft!)

 

Wir werden daher heute einen Resolutionsantrag stellen, um die branchenunüblich langen Verträge, die zur Monopolstellung der Gewista geführt haben, wieder auf das zurückzuschneiden, was wirtschaftspolitisch - und jetzt bin ich wieder beim wirtschaftlichen Bereich - notwendig ist, um die Konkurrenz im Bereich der Werbewirtschaft auch in dieser Stadt wieder einzuführen, denn das ist erforderlich.

 

Wir stellen daher folgenden Beschlussantrag:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine vollständige Offenlegung der laufenden Verträge zwischen der Firma Gewista und der Stadt Wien und für eine sofortige Kündigung aller diesbezüglichen Verträge mit einer Laufzeit über zehn Jahre aus."

 

In formeller Hinsicht darf ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit würden dann endlich branchenübliche Zustände auch in diesem Bereich und im Rahmen der Monopolwirtschaft herrschen, deren starker Vertreter du ja offensichtlich bist, sonst würdest du dich nicht so mit Zwischenrufen engagieren. Wir möchten, dass diese Monopolwirtschaft zumindest dann aufgehoben wird, wenn ein Unternehmen in private Hände übergeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch den zweiten Bereich, den Sie ja kennen, das ist der Abbau des Bürokratismus und die Verwaltungsvereinfachung. Es ist bekanntlich eine schwierige Materie. Viele Regierungen des Landes, viele Regierungen dieser Stadt haben sich immer wieder darum bemüht. Teilerfolge sind ab und zu sichtbar. Leicht ist es nicht, das wissen wir, und es wird auch in Zukunft nicht leicht sein. Es gibt vielfältige Gründe dafür.

 

Es ist einmal das grundsätzliche Verlangen nach gesetzlichen Regelungen, das immer dann auftaucht, wenn irgendwo irgendetwas passiert. Dann schreien die gesamte Bevölkerung oder Teile davon nach irgendwelchen gesetzlichen Regelungen. Jede gesetzliche Regelung erfordert wieder einen Haufen von Beamten, die nachher diese Dinge exekutieren müssen. Es ist aber sehr oft auch der Lobbyismus einzelner Gruppen und das Verlangen nach Sicherheit innerhalb der Gesellschaft, das dazu führt, dass sich der Verwaltungs- und Bürokratismusapparat aufblähen. Und es ist sehr oft auch das Verharren in beamteten hierarchischen Strukturen in einer Mentalität, die möglicherweise nur dazu dient, die bestehenden Dinge fix und sicher und für immer festzuschreiben.

 

Diesbezüglich habe ich einen Vorschlag, den Sie alle schon kennen, aber ich werde nicht müde werden, ihn immer wieder vorzubringen, damit wenigstens in einem so kleinen Bereich, wie ich ihn Ihnen vorschlage, eine Änderung dieses Bürokratismusdenkens und dieses Verwaltungsdenkens stattfindet, das ist der Bereich der Einführung der 10-Minuten-Parkscheibe.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ersatz der Parkscheine ist eine sinnvolle Maßnahme, denn die Parkscheine sind praktischer, das wissen Sie. (VBgm Dr Sepp Rieder: Parkscheine?) Die Parkscheine sind unpraktischer, die Parkscheibe ist praktischer. - Entschuldigen Sie, bei so vielen Zwischenrufen kann schon einmal ein Versprecher passieren. Die Parkscheibe ist praktischer, ganz einfach deshalb, weil sie immer zur Hand ist und die Scheine nicht extra geholt werden müssen. Sie müssen nicht erzeugt, verteilt, ausgeschrieben und dann entsorgt werden. Das sollte besonders für die GRÜNEN als umweltfreundlicher Aspekt einen kleinen Impetus bringen, vielleicht auch noch darüber nachzudenken und nicht nur, weil es eine Parkscheibe ist, sofort dagegen zu sein. Parkscheiben sind vor allem billiger. Die 12,5 Millionen S, die bisher ausgegeben wurden, wären zum Beispiel für die Wirtschaftsförderung durchaus besser angebracht, als für das Erzeugen von Wegwerfparkscheinen. Das wäre doch ein guter Vorschlag.

 

Viele Städte in diesem Land kommen sehr gut damit aus, noch dazu bei einem kostenlosen 10-Minuten-Parkverfahren. Hier geht es ja nicht darum festzustellen, ob einer irgendwo zwei Stunden, vier Stunden oder sechs Stunden steht, sondern es geht um 10 Minuten. Und Gott soll abhüten, er steht 12 Minuten dort! Was wird der große Nachteil sein? -

 

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