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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 105

 

türlich wird es für die anhängigen Anträge auch im kommenden Jahr noch Geld geben. Der Öko-Business-Plan, der bisher mit 7 Millionen S dotiert war, wird auch im kommenden Jahr mit 3 weiteren Millionen auf 10 Millionen S aufgestockt werden, um die anhängigen Anträge noch erledigen zu können. Also die Tatsache, dass jetzt eine Bremse eingezogen wird, um die anhängigen Anträge zu erledigen, bedeutet nicht, dass das ersatzlos ausläuft, sondern es wird auch im kommenden Jahr natürlich aufgearbeitet, und bis dahin wird das neue Konzept vorliegen und greifen.

 

Was ist der Grund, warum wir meinen, dass wir zu einer Änderung kommen müssen? - Es gibt eine Bundesförderung, die ungefähr 400 Millionen ausmacht. 0,5 Prozent der Unternehmungen, die sich daran beteiligten, sind Wiener Unternehmer. Das kann es doch nicht sein, dass sich die Bundeshauptstadt Wien und die Wiener Wirtschaft nur mit einem Bruchteil - quasi sozusagen, wir haben ohnehin unsere eigene Wiener Förderung - daran beteiligt. Daher gibt es mit den Bundesförderungsstellen, insbesondere mit der Kommunalkredit Austria, derzeit Verhandlungen, die in die Richtung gehen, dass man sich stärker in die Bundesförderung einbringt, sodass wir ein gemeinsames System zustande bringen.

 

Zweitens: Es hat sich gezeigt, dass der Öko-Business-Plan und die ausgeschütteten Geldbeträge zu einem hohen Maß Großunternehmungen zugute kommen, was ja auch nicht der Sinn ist. Wir wollen ja nicht, dass die großen Unternehmungen das Geld verwenden, um die ihnen zumutbaren ökologischen Veränderungen herbeizuführen, sondern wir wollen ja in Wirklichkeit die Klein- und Mittelunternehmungen ansprechen. Das spricht auch dafür, das zu überdenken, und gerade in diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, sich zu überlegen, ob da nicht auch eine größere Beratungskomponente dazu gehört. - Das zu diesem Punkt.

 

Es ist auch, insbesondere vom Kollegen Schock, ein sehr wichtiges Thema angesprochen worden, nämlich die Frage: Wie konzipieren wir unsere Zukunft als Wirtschaftsstandort? - Das kann man nicht mit der Gießkanne machen, das kann man nicht machen, indem man ziellos dahintaumelt, sondern man muss sich ein konkretes Ziel setzen, und das ist die geopolitische Lage Wiens im Hinblick auf den neu entstandenen Wirtschaftsraum in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Das ist unsere Herausforderung und darauf haben wir uns auszurichten.

 

Drittens: Mit Recht setzen wir voll und ganz auf das Thema Technologie. Ein Beispiel ist Grundig. Grundig hat seinen Standort der Fernsehgeräteerzeugung in Nürnberg geschlossen, hat das herübertransferiert nach Grundig Wien, aber gleichzeitig natürlich unter Benützung der Kooperation von Grundig Wien mit den ungarischen Niederlassungen. Ein Teil der Fernseherzeugung findet dort statt, aber die technologische Komponente und die Schaltstelle ist Grundig Wien.

 

Das ist ein Konzept, das sinnvoll ist. Wir verbinden damit nicht automatisch die Erwartungshaltung, dass wir alles das auffangen können, was hier an Entwicklungen in der Strategie der großen Konzerne gegeben ist, aber wir wollen die Zentralen zu uns bringen, weil damit die Forschungsstellen verbunden sind, ebenso die Umwegrentabilität von Wirtschaftsberatung, von Bankgeschäft und so weiter. Ich kann das jetzt gar nicht alles im Detail aufzählen. Das ist eine zentrale Herausforderung.

 

Natürlich geht es auch in der Frage der Wirtschaftsförderung - nicht nur bei diesen 660 Millionen, sondern ich füge hinzu, mit vielen anderen 100 Millionen, etwa Investitionen, weiterer Ausbau der Bohrgasse in ein Private Partnership und vieles mehr - darum, eine Entwicklung zu festigen, die hochwertige Arbeitsplätze, und zwar Spitzenarbeitsplätze, in Wien sichert, aber nicht nur die, sondern im Gefolge natürlich auch viele andere.

 

Dieses Technologienetzwerk ist bisher sehr erfolgreich gewesen. 40 000 der in Österreich vorhandenen 60 000 Technologiearbeitsplätze befinden sich in Wien. Allein im Vienna Biocenter arbeiten 700 Wissenschafter aus 40 Ländern der Welt. Ich kann nur sagen: Jede Politik der Regierung, die den Zugang von Wissenschaftern gerade aus dem osteuropäischen Raum erschwert oder verhindert, ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Wien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das muss man mit Nachdruck bei jeder Gelegenheit sagen, insbesondere an die Adresse der Freiheitlichen, Herr Dr Serles. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Schock hat hier die Entwicklung bei der Firma Philips angesprochen. Es war nur die halbe Wahrheit, die Sie gesagt haben. Möglicherweise kennen Sie die volle Wahrheit nicht. Ich möchte sie daher auch Ihnen hier zur Kenntnis bringen. Ich zitiere aus einem Brief, den der Generaldirektor von Philips Austria nach einem Gespräch mit mir an mich gerichtet hat, in dem er mir mitteilt - ich fasse das zusammen und nehme den wesentlichen Teil heraus, um hier nicht zu lange zu sein -: "Entsprechend der weltweiten Strategie von Philips, seine Stärken als Technologiekonzern mit stärkerem profitablem Wachstum auszubauen, forciert Philips Austria seine High-Tech-Aktivitäten. Der Schwerpunkt sind dabei neben den österreichweiten Vertriebsaktivitäten die Erweiterung der bereits sehr starken Entwicklungskompetenzen und die hochautomatisierte Herstellung von zukunftsweisenden Produkten."

 

Dann führt er weiter fort: "Die bereits bestehenden global bedeutsamen Entwicklungsaktivitäten werden am Standort Wien um die zukunftsreiche Technologie für digitale Recorder, kurz DWRAW, erweitert."

 

Wer in Erinnerung hat, Herr Kollege Schock, welche Parole auf der internationalen Funkmesse in Berlin, die vor nicht allzu langer Zeit stattgefunden hat, ausgegeben worden ist - die digitale Revolution des Wohnzimmers war sozusagen die Parole -, der weiß,

 

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