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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 105

 

zu machen und die bereits bestehende Institution, nämlich das österreichische Filmarchiv, damit zu beauftragen, dieses Projekt durchzuführen.

 

Es wäre steuerschonend für den Steuerzahler gewesen, aber darum ist es Ihnen nicht gegangen. Und ich sage Ihnen hier auch gleich meine Sorge und hier bin ich ein bisschen, sage ich einmal, besorgter als es vielleicht meine Vorrednerin war, wenn Sie dieses Modell auch bei anderen Institutionen fortsetzen. Ich sage jetzt nur einmal, man könnte auf die Idee kommen, es gibt die Internationalen Tanzwochen, dass man auch Tanzwochen machen könnte, die sich besonders mit dem Arbeitertanz auseinander setzen. Sie könnten Arbeiter-Filmfestspiele machen im Gegensatz zur Viennale, oder Sie könnten ein Arbeiter-Jazzfest machen im Gegensatz zum Jazzfest.

 

Wenn Sie immer eine Parallelinstitution zu den bereits bestehenden Institutionen gründen - das heißt meiner Meinung nach, und bei dem Verein ist es ja sehr eindeutig -, dann geht es Ihnen überhaupt nicht darum, etwas zur Archivierung des Arbeiterfilms zu machen, sondern es geht Ihnen darum, eine Renaissance der guten alten, ich sage besser gesagt, der schlechten alten SPÖ-Kulturparteipolitik durchzuführen, und da spielen wir nicht mit. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Ich komme zum personellen Aspekt, und das hat meine Vorrednerin ohnehin schon sowohl im Ausschuss als auch hier gesagt. Das war also meiner Meinung nach ein bissel der Intelligenztest für die Oppositionsparteien: Wer ist der Dr Zahnt? - Ich muss dazusagen, alle drei Oppositionsparteien haben das geschafft. Das war allerdings eher die Einstiegsfrage für die Millionenshow, würde ich sagen, der Herr Dr Zahnt. Ich zitiere hier aus der "Presse" vom 14. November 1995: "Der, wie in seiner Verurteilung von einem Drei-Richter-Senat drinnen steht, von überdurchschnittlich krimineller Energie geprägt wurde. Es handelt sich um einen Fall von persönlichen Verflechtungen und Verfilzungen mit gegenseitigen Vorurteilen." - Nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere" wurde hier vorgeschlagen für welche Position, für die des Finanzreferenten.

 

Jetzt habe ich dem "Kurier" entnommen, dass der Herr Kulturstadtrat Woller, Entschuldigung, dass der Herr Kulturstadtrat ... (Heiterkeit bei der SPÖ und bei der ÖVP.), dass der GR Woller die Notbremse gezogen ... (GR Harry Kopietz: Das war früher vielleicht einmal, jetzt nicht!) Dass der GR Woller den Dr Zahnt zurückgezogen hat. Der Verein hat mir das auch am nächsten Tag öffentlich mit einem Fax mitgeteilt.

 

Ich habe aber jetzt folgende Frage an den Sprecher der Sozialdemokraten: Ein Verein ist nach dem Vereinsgesetz nur handlungsfähig, wenn er über einen Präsidenten, einen Stellvertreter, einen Kassier und einen Schriftführer verfügt. Wer ist jetzt der Finanzreferent des Vereins "Filmarchiv der Arbeiterbewegung"? Wann hat die Generalversammlung stattgefunden, bei der dieser neue Finanzreferent ordnungsgemäß gewählt wurde, und wann wurde der Vereinspolizei Mitteilung darüber gemacht, dass es jetzt dort einen neuen Finanzreferenten gibt?

 

Ich habe bei der Vereinsbehörde nachgefragt. Bis dato ist der Vereinsbehörde weder vom Rücktritt des Dr Zahnt etwas bekannt, noch dass es dort einen neuen Finanzreferenten gibt. Unter der Voraussetzung, dass diese Fragen nicht ordnungsgemäß beantwortet werden können, bin ich der Meinung, dass hier auch kein ordnungsgemäßer Akt vorliegt, weil wir nicht einem Verein 1 Million S überweisen können, über dessen Vorstand wir nicht genau Bescheid wissen.

 

Ich stelle daher den Antrag, diesen Akt abzusetzen. Sollte - ich nehme an, der Dr LUDWIG wird das machen - hier beantwortet werden können, wer der neue Finanzreferent ist, wann der ordnungsgemäß gewählt wurde und wann das der Vereinsbehörde bekannt gegeben wurde, dann werde ich nachher wieder herauskommen und werde diesen Antrag zurückziehen. Wir werden aber in jedem Fall aus den bekannten Gründen dagegen stimmen.

 

Die dritte Frage ist die Frage der politischen Verantwortung. Ich habe am Beginn dieser Periode gesagt, dass es ja an sich nicht sehr leicht ist, eine intelligente Oppositionspolitik im Kulturbereich zu machen, weil Kulturpolitik etwas Positives ist, weil es darum geht, etwas zu ermöglichen und noch dazu es uns die SPÖ besonders schwierig gemacht hat, und jetzt zitiere ich, denn der Begriff ist ja aus der SPÖ gekommen, dass man uns einen "roten Marboe" vorgesetzt hat. Ich muss noch dazusagen, was mir bisher aufgefallen ist: Die Gemeinsamkeiten des Dr Marboe und des Dr Mailath-Pokorny beschränken sich vor allem auf die ersten beiden Anfangsbuchstaben des Familiennamens. Und das erscheint mir doch etwas wenig zu sein, denn Sie sind gleich Ihrer ersten wichtigsten Ankündigung - wir haben das heute ja schon in der Fragestunde diskutiert, und da können Sie sich auch nicht herausreden -, nämlich dass Sie alle Positionen, auf die Sie wesentlichen Einfluss haben, ausschreiben werden, im Fall der Vereinigten Bühnen nicht nachgekommen. Das haben Sie dann bei der Josefstadt getan, wo Sie dann die ehemalige Theaterleitung mit Klage bedroht haben. Aber viel größer ist diese Blamage, die im letzten Kulturausschuss passiert ist.

 

Jetzt möchte ich vom letzten Kulturausschuss nicht wiedergeben, was dort gesprochen wurde, weil ich mich hier an die Kultur des Kulturausschusses halte, die ich selbst versucht habe mitzuprägen. Ich glaube, so viel kann man sagen, körpersprachlich habe ich den Eindruck gehabt, ohne Sie oder was dort gesprochen wurde irgendwie zu zitieren, dass Sie keine Ahnung hatten, wer der Dr Zahnt ist und worum es bei dem Dr Zahnt geht.

 

Jetzt sage ich Ihnen, und da bin ich sehr fair: Ich gestehe Ihnen das zu. Niemand und kein politischer Profi erwartet von einem Kulturstadtrat, dass er sich in jedem Akt bis ins kleinste Detail jeden Vorschlag anschaut. Was ich aber glaube, und ein bisschen Mit

 

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