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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 105

 

Wenn die Frau Stadträtin meint, im Voranschlagsentwurf für das Jahr 2002 seien Einnahmen enthalten im Bereich der Wiener Rettungsdienste, die es seit dem Jahr 2000 nicht mehr gibt, dann schreit das geradezu nach einer Sonderprüfung durch das Kontrollamt.

 

Wenn die Frau Stadträtin sich über die angewachsenen Schulden beklagt, dann ist es, glaube ich, zweckmäßig und richtig, das Kontrollamt zu ersuchen, die Entwicklung der Schulden im Gesundheitsressort zusammenfassend darzustellen.

 

Und letztlich hat die Frau Stadträtin beziehungsweise die MA 47 im Zuge dieser Diskussion mit dem Finanzressort auch bereits eine Reihe von Einsparungsvorschlägen gemacht, die allesamt einschneidend sind und die wir vom Kontrollamt auf ihre Zweckmäßigkeit und soziale Verträglichkeit überprüft wissen wollen.

 

Meine Damen und Herren, der Brief ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Welches Papier meinen Sie?) Nun, ich meine dieses Papier der MA 47, das anscheinend dem Falter vorliegt, in dem eine Reihe von dramatischen Einsparungsvorschlägen enthalten sind. Ich halte fest, es ist geplant ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Das sind also nicht die Vorschläge!) Herr Rieder, ich halte fest, ich beziehe mich auf das, was der Öffentlichkeit bekannt ist. Es kursieren sichtlich Einsparungsvorschläge (VBgm Dr Sepp Rieder: Nun, da ist ja Pittermann nicht drinnen!), das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, die die Heimhilfe um 10 Prozent zurückfahren wollen, Wäschedienst und Besuchsdienste um 20 Prozent, den Reinigungsdienst einstellen wollen und die städtische Kostenübernahme bei Essen auf Rädern um die Hälfte kürzen wollen.

 

Ich erinnere mich an den Wahlkampf, da haben Sie der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei verantwortlich für eine Kürzung der Aktion Essen auf Rädern. Wir haben damals schon gesagt, das ist nicht die Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist, sondern die Gemeinde Wien. Und jetzt ist die Katze aus dem Sack (VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Dr Serles, es soll Ihre Redezeit nicht kürzen, aber wo ist da Dr Pittermann drinnen?), die Katze ist aus dem Sack und offensichtlich gibt es hier eine Reihe von Einsparungsvorschlägen, die in der MA 47 diskutiert werden und die bereits das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben und das wollen wir auf die soziale Adäquanz geprüft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat! Es ist auch völlig klar, wohin die Reise geht in dieser roten Stadtregierung. Die Reise geht in Richtung Senkung der gesundheitspolitischen Standards, sie geht in Richtung einer massiven Kürzung der Leistungen im Bereich der Hilfs- und Pflegedienste, sie geht in Richtung von empfindlichen Gebührenerhöhungen im Bereich der Hilfs- und Pflegedienste und ganz zentraler Aktionen, wie beispielsweise der Aktion Essen auf Rädern. Die Kritik der Frau Gesundheitsstadträtin zeigt aber auch die tiefe Kluft, die durch den Wiener Stadtsenat und auch quer durch die SPÖ geht. Die tiefe Kluft, die darauf zurückzuführen ist, dass sich sichtlich ein dramatischer Verteilungskampf abzeichnet (VBgm Dr Sepp Rieder: Das sollte von Ihrer Partei beobachtet werden!), der wiederum zurückzuführen ist auf ungelöste strukturelle Probleme in Ihrem Budget und auf ungelöste strukturelle Probleme im Gesundheitsressort.

 

Wie muss es aber um den Konsens und um die Kompromissfähigkeit in einer monocouleuren Stadtregierung bestellt sein, wenn die Gesundheitsstadträtin einen an Sie gerichteten vertraulichen Brief an die Öffentlichkeit weitergibt, weil sie sich offensichtlich nicht mehr anders zu helfen weiß. Und kaum hat das die Öffentlichkeit erfahren, so sagt sie im gleichen Atemzug "dieses Mistvieh", copyright bei Frau Dr Pittermann, dieses Mistvieh sei offensichtlich in Ihrem Büro zu suchen. Da hört sich wirklich, würde ich meinen, die Freundschaft auf. Da hätte ich selbst wenig Verständnis dafür, Herr Dr Rieder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Vorgangsweise von Frau Dr Pittermann zeigt ein Bild einer bemerkenswerten Hilflosigkeit. Sie selbst, Herr Dr Rieder, haben gestern aus Ihrer Sicht eine etwas mildere Formel verwendet. Sie haben gesagt, es wäre eine unroutinierte Vorgangsweise der Frau Dr Pittermann. Ich formuliere ein bisserl schärfer, ich sage, das war bemerkenswert hilflos von Frau Dr Pittermann, es hat auch eine bemerkenswerte politische Naivität der Gesundheitsstadträtin gezeigt und Frau Dr Pittermann hat sich damit letztlich selbst, aber auch der gesamten Stadtregierung ein politisches Jammertal beschert.

 

In besonderer Weise bemerkenswert ist die Haltung des Herrn Bürgermeisters. Ich kann mich gut erinnern, dass der Herr Bürgermeister im Laufe der sommerlichen Diskussion um den ÖGB kritisch festgestellt hat: Wenn eine derartige dramatische Entwicklung wie im ÖGB in Wien Platz greifen würde, dann wäre er innerhalb von 24 Stunden in Wien und würde klare Worte finden. Seit dem Brief der Frau Dr Pittermann sind mehr als 24 Stunden vergangen. Der Herr Bürgermeister ist und bleibt auf Tauchstation. Der Herr Bürgermeister hätte es in der Hand, die Dinge in seiner Regierung zu ordnen, er ignoriert das ganz einfach und überlässt den beiden Streithanseln die politische Bühne.

 

Herr StR Rieder, ich muss Ihnen bescheinigen, Sie haben gestern ein bemerkenswertes schauspielerisches Talent entfaltet. Dieses schauspielerische Talent gehört aber eher auf Tschauner's Stehgreifbühne als in den Stadtsenat.

 

Herr StR Rieder, gefragt sind nicht politische Pointen, gefragt ist politisches Handeln, und das haben wir leider vermisst und deswegen kritisieren wir das auch.

 

Meine Damen und Herren! Frau Dr Pittermann hat gemeint, dass sie unter den gegebenen Bedingungen nicht in diese Stadtregierung eingetreten wäre. Jetzt hat sie ihre Arbeitsbedingungen erkannt, sie ist damit

 

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