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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 105

 

vorliegenden Aufzeichnungen entnehmen, dass Herr GR Kenesei seine Rede bereits gehalten hat und die Debatte damit geschlossen ist.

 

Ich bitte daher den Berichterstatter um das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf in Erinnerung rufen: Es handelt sich bei diesem Poststück um das Plandokument 7327, Stichwort Atzgersdorfer Friedhof, zu dem Kollege Kenesei Stellung bezogen hat. Ich glaube, es ist notwendig, hiezu einige Ergänzungen anzubringen, weil manche seiner Aussagen nicht unkommentiert gelassen werden sollten.

 

Wenn man sich die Entstehungsgeschichte dieses Plandokuments ansieht, dann stellt man tatsächlich fest, dass es Kritik betreffend die Nachvollziehbarkeit der Entstehung dieses Plandokuments und des Planungsprozesses gegeben hat, weshalb ja auch im Zuge eines im Februar 2000 durchgeführten magistratsinternen Begutachtungsverfahrens festgehalten wurde, dass der Motivenbericht keine der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs Rechnung tragende nachvollziehbare Darstellung der Gründe enthält, die die geplante Umwidmung von Grünland in Bauland rechtfertigen würden.

 

Was den nun vorliegenden Antrag betrifft, so besteht der Unterschied einfach darin, dass der jetzt von der MA 21 vorgelegte Antrag letztendlich die formalen Voraussetzungen - jener Punkt, auf den sich die ursprüngliche Kritik bezogen hatte - erfüllt. Die Behauptung, es bestünde eine Verbindung zwischen dem beschrittenen Rechtsweg einerseits und der veränderten Planung andererseits, kann nicht nachvollzogen werden, da die Beschreitung des Rechtswegs vom zuständigen Beamten letztlich auch deshalb gewählt wurde, weil er sich dem Vorwurf der üblen Nachrede, dem Vorwurf der Bestechung ausgesetzt sah.

 

Ich möchte daher festhalten, dass der neuerliche Antrag deshalb vorgelegt wurde, weil, wie erwähnt, die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese bestehen darin, dass einerseits die Bezirksvertretung in Liesing diesem Geschäftsstück mehrheitlich die Zustimmung erteilt hat - die GRÜNEN lehnten diesen Entwurf ab - und sich andererseits auch der Fachbereit für Stadtplanung und Stadtgestaltung mit diesem Entwurf befasst hat und nun in dem vorhandenen Vorlagebericht eine ausführliche und nachvollziehbare Darstellung der Gründe enthalten ist, warum es zu dem Antrag auf eine Umwidmung von Grünland in Baugebiet gekommen ist. Zusätzlich hat es aber auch noch weitere Veränderungen insofern gegeben, als die Bebauungsmöglichkeiten und die Ausnutzbarkeit eingeschränkt wurden.

 

Ungeachtet all dessen hat es im Gemeinderatsausschuss dennoch einen Vier-Parteien-Abänderungsantrag gegeben, weil wir gemeinsam der Auffassung waren, dass wir der Behauptung, dass eine ausreichende infrastrukturelle Voraussetzung für eine Wohnbebauung vorhanden wäre, nicht näher treten konnten. Daher liegt dem Antrag dieser Abänderungsantrag bei und es soll die geplante Wohnbebauung im erwähnten Bereich Reklewskigasse - Eduard-Kittenberger-Gasse nicht realisiert werden und die ursprüngliche Festsetzung als "ländliches Gebiet" aufrecht bleiben.

 

Zusätzlich geht es nun in diesem Antrag - um die einzelnen Bestandteile auseinander zu halten - darum, dass die Widmungsvorschläge für den westlichen Teil des Plangebiets, nämlich den Friedhof Atzgersdorf, die Kleingartenanlage "Atzgersdorfer Heide" und das Wohngebiet an der Brunner Straße, ungeändert beschlossen werden sollen, was den Vorteil hat, dass die Kleingartenanlage, die bereits seit vielen Jahren auf einen diesbezüglichen Umwidmungsbeschluss wartet, mit der Festsetzung eines Kleingartengebiets nun auch widmungsmäßig berücksichtigt werden kann.

 

Ich ersuche, dem vorliegenden Geschäftsstück die Zustimmung zu geben.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig der Fall. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 54 (PrZ 161/01-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7342 im 12. Bezirk, KatG Meidling.

 

Ich sehe, dass sich niemand zum Wort gemeldet hat, und komme sogleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 58 (PrZ 140/01-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7300 im 21. und 22. Bezirk, KatG Schwarze Lackenau, Jedlesee, Floridsdorf, Donaufeld, Kaisermühlen, Stadlau, Aspern, Landjägermeisteramt und Kaiserebersdorf Herrschaft.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung zu dem bereits genau beschriebenen Akt.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte aus unserer Ablehnung dieses Aktenstücks kein Hehl machen. Sie erfolgt deshalb, weil wir glauben, dass damit ein Beginn für die Verbauung letztendlich auch der Donauinsel gesetzt wird. Es geht

 

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