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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 105

 

kommen.

 

Es wurde also wieder einmal nicht diskutiert und es stand dies tatsächlich auch im Widerspruch zu dem, was die Fachabteilungen und auch die Politiker den Bürgern damals versprochen hatten.

 

Die Kosten, die dadurch entstehen werden, meine Damen und Herren, stehen in keiner Relation zum Nutzen. Außerdem ist meiner Meinung nach ein Nationalpark kein Rummelplatz und soll auch in keinem Falle so behandelt werden. Ich frage mich: Warum um alles in der Welt will man in einer friedlichen Gegend - noch dazu auf dem Rücken der Bürger - hier zwanghaft Kirtagstimmung aufkommen lassen?

 

Die geplanten Grundstücksabtretungen sind eine Sache; wie man mit den betroffenen Bürgern verfahren ist, ist eine andere Sache.

 

Aber es gibt auch noch das Problem der Grundstücksabtretung der Schutzhundestaffel. Auch das ist ja wohl bereits eine beschlossene Sache, wie StR Svihalek, als er noch Stadtrat war - jetzt kann er ja keine Äußerungen in dieser Richtung mehr tätigen -, gesagt hat: Diese Hundestaffel kommt weg, der Platz wird geräumt für einen attraktiven Zugangsbereich in die Lobau, in die Donauauen.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Verein besteht an dieser Stelle, gegenüber dem Gasthaus "Roter Hiasl", seit 31 Jahren. Und nun hat man sich seitens der Stadtplanung eingebildet, zur Neugestaltung des Westeingangs des Nationalparks Donauauen den Verein unnötigerweise abzusiedeln.

 

Nun soll diese Schutzhundestaffel, die wertvolle Dienste leistet - ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass die Feuerwehr ihre Rettungshundebrigade dort ausbildet, einen Container dort stehen hat, dass von dieser Schutzhundestaffel Einsätze in internatio-nale Krisengebiete, in die Türkei, nach Taiwan et cetera geflogen werden -, von dort abgesiedelt werden. Man hat wohl so halblustigerweise ein Ersatzgrundstück angeboten, das weit entfernt von dem jetzigen Platz liegt, nämlich in der Schafflerhofstraße, wo es keine Beschattung gibt. Das heißt, dass die Tiere, wenn sie dort ihre Übungen machen, im Sommer der prallen Sonne ausgesetzt sind. Es sind dort in der Nähe auch Wohnhäuser. Das schaue ich mir an, was Sie dann für Bürgerinterventionen haben, wenn die Bürger sich über den Hundelärm beklagen!

 

1 350 Unterschriften, die von Mitgliedern und Freunden dieses Schutzhundevereins gesammelt worden sind, ergingen an den Herrn Bürgermeister - an den demütigen Herrn Bürgermeister. Aber ich vergaß: Damals war er ja noch nicht demütig - es war ja vor der Wahl - und somit musste er diesen Brief auch nicht kommentieren. Aber ich glaube, jetzt, in Anbetracht der Briefwechsel in den eigenen Reihen, täte allen Sozialisten ein wenig Demut gut.

 

Der Obmann des Hundevereins erhielt also keine Antwort - vielleicht auch deshalb, weil er das Statement von Herrn Svihalek ohnedies aus der Zeitung entnehmen konnte.

 

Wenn man jetzt aber - und das ist eigentlich, glaube ich, der Knackpunkt dieser Geschichte - die Örtlichkeiten dieses Hundevereins kennt und auch die Örtlichkeiten des Gasthofs "Roter Hiasl" kennt, der ja nun, glaube ich, seit einiger Zeit die inoffizielle Parteizentrale der SPÖ geworden ist, weil Herr Nationalratsabgeordneter Pepi Edler ein guter Bekannter, ein sehr guter Bekannter, oder, besser gesagt, ein sehr, sehr guter Bekannter der Besitzerin ist - das ist seine Privatsache, und man vergönnt ihm das selbstverständlich, aber es gehen auch andere Genossen dieser Farbgattung dort ein und aus und es wird dort auch kräftig gefeiert -, und auch weiß, dass dieser Gastgarten nicht besonders groß ist, asphaltiert ist und dass gegenüber dem "Roten Hiasl" ein kleiner Parkplatz liegt, an diesen Parkplatz das Grundstück der Schutzhundestaffel grenzt und man diese Schutzhundestaffel jetzt absiedeln will, weil man ja dort einen attraktiven Zugang schaffen möchte, dann wundert man sich vielleicht doch, warum man gerade diesen Standort wählt: diesen Standort, der ein Zugang sein soll zu einem Park, wo dann die Menschen die Bahngleise überqueren müssen, weil dieses Grundstück direkt an den Gleisen der OMV liegt. Das bedeutet, man hat entweder einen sehr sportlichen Einsatz und hüpft über die Gleise drüber oder aber, wie auch schon vorgeschlagen wurde, man baut eine Brücke, einen Übergang, wobei dann wieder die Älteren, die Behinderten und die Mütter mit Kleinkindern benachteiligt sind.

 

Nun muss man aber auch wissen, dass es ein paar 100 Meter weiter einen wunderbar gelegenen Standort gibt, wo ein Anrainer sagt: Ich trete mein Grundstück ab, ich verzichte auf mein Glashaus. - Man kann es dort also wunderbar verantworten, einen schönen Zugangsbereich zum Nationalpark zu schaffen. Das hat man abgelehnt - aber das liegt ja auch ein wenig entfernt vom Gasthof "Roter Hiasl".

 

Lassen Sie mich nun die Vermutung aussprechen: Vielleicht steht es um den Gasthof nicht so besonders gut und man möchte ihn ein wenig unterstützen und die Besucher dort hinleiten? - Vielleicht höre ich auch nur das Gras wachsen und die Flöhe husten. Aber man wird sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie aus diesem Ihrer Pläne machen werden.

 

Wenn ich nun die Worte von Herrn GR Wagner von der SPÖ aufnehmen darf, der sagt, dass Ihre Politiker genügend Luftreserven haben, so muss ich vermuten: Es ist nur heiße Luft, die da produziert wird. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GR Renate Winklbauer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau GR Zheden hat zu fast allem geredet, nur nicht zum Plandokument 7389. Da ich als Berichter

 

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