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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 105

 

weniger Geld. Und das, bitte, für die Erbringung exakt derselben Leistung! Das noch dazu in einer Stadt, die nicht nur soziale Gerechtigkeit groß auf ihre Fahnen schreibt, sondern die darüber hinaus von einer Partei regiert wird, die in jede Wahl mit Parolen wie "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!", "Gleiche Entlohnung für gleiche Leistung!" geht.

 

Ich denke, dass die Stadt Wien sich letztlich diesen Zustand nicht länger leisten kann. Man muss bitte auch bedenken, dass manche dieser kleineren Unternehmen momentan knapp vor dem finanziellen Ruin stehen und dass die Stadt Wien diese Unternehmen sehr wohl mit in diese Situation getrieben hat.

 

Ich denke auch, dass wir sehr wohl überlegen müssen, und zwar alle gemeinsam, was in den nächsten Monaten zu tun ist, denn wenn diese Unternehmen tatsächlich den Konkurs anmelden beziehungsweise diese Fahrtendienste einstellen, dann, meine Damen und Herren, haben wir genau dieselbe Situation, die man vor der Haas-Krise gehabt hat. Damit würde sich die Stadt Wien wissentlich selbst wieder einem bis zwei größeren Unternehmen ausliefern, die dann quasi eine Art Monopol bei den Behindertenbeförderungsfahrten haben und die dann zu jedem Zeitpunkt sagen können: Entweder zu diesen Bedingungen oder wir stellen den Betrieb ein!

 

Vor dieser Situation wird die Stadt Wien demnächst stehen, denn 2002 oder 2003 - ich weiß das jetzt nicht auswendig - stehen nämlich die Vertragsverlängerungen an. Also ich denke, dass es unser aller Aufgabe ist, schon jetzt dafür zu sorgen, dass diese Situation wirklich schleunigst korrigiert wird.

 

Seitens der grünen Fraktion haben wir keinen Antrag diesbezüglich vorbereitet, weil wir schon einsehen, dass so etwas nicht mit einem Ho-Ruck-Antrag erledigt werden kann. Man muss sich das anschauen, man muss überlegen, woher denn das Geld zu nehmen ist, und schließlich und endlich hätte, glaube ich, ein Antrag, den ich heute einbringe und der dann der Einfachheit halber auf Grund irgendeiner Begründung - wir haben ihn vorher nicht gesehen, man muss schauen, woher das Geld genommen wird, oder was auch immer man für eine Begründung findet - abgelehnt wird, wenig zur Lösung dieses Problems beigetragen. Aber ich denke schon, dass es die Aufgabe derjenigen in der Stadt, die hier etwas mitzureden haben, im Besonderen schon auch der Behindertensprecher und -sprecherinnen der Parteien sein wird, in den nächsten Monaten mit der zuständigen Stadträtin zusammenzukommen und an einer Lösung zu arbeiten, die den kleineren Unternehmen ein Überleben sichert und die übrigens sehr wohl auch die Rückverrechnung der Verdienstentgänge der letzten Jahre mit einschließt.

 

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte aber noch sagen, dass ein wirklich bewegender Brief einer der betroffenen Firmen vorliegt. Ich werde mir erlauben, Ihnen allen diesen Brief in den nächsten Tagen zukommen zu lassen, damit Sie auch alle informiert sind. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Kurt Wagner: Meine Damen und Herren!

 

Frau StR Vassilakou hat in kurzen Worten aufgezeigt, was eigentlich das Problem in den vergangenen Jahren war und was sehr oft hier von der Opposition kritisiert wurde: Es hat fast nur einen Anbieter auf dem Markt gegeben. In der Zwischenzeit ist das Gott sei Dank besser geworden. Was Sie aber dabei berücksichtigen müssen, meine Damen und Herren, ist, dass es natürlich unterschiedliche Beförderungen gibt, die sich auf Grund der unterschiedlichen Behinderungen der Klienten ergeben, die befördert werden, und dass es natürlich auch unterschiedliche Laufzeiten bei den Verträgen gibt. Es gibt Verträge, die bereits länger laufen. Da haben wir Kalkulationen der Firmen vorliegen, in die wir Einsicht nehmen können, und mit diesen Firmen sind im Prinzip die Verträge verlängert und abgeschlossen worden. Und dann gibt es Firmen, die sehr kurzfristig in diesem Bereich tätig sind. Die haben natürlich zu Beginn das Problem, dass sie noch keine entsprechenden Kalkulationen bringen können.

 

Was wir aber wissen, ist, dass man sich im Prinzip die Kalkulationen der Firmen ständig genau anschaut und dass mit diesen Unternehmen Gespräche geführt werden. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir hier künftig zu einer zufrieden stellenden Lösung kommen werden.

 

Nichtsdestotrotz ersuche ich nach wie vor um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, der Fall.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 26 (PrZ 139/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein wienXtra.

 

Hierzu hat sich niemand zum Wort gemeldet, deswegen, glaube ich, brauche ich Sie (Zu GR Jürgen Wutzlhofer, der zum Berichterstatterplatz gehen wollte.) auch gar nicht als Berichterstatter. (Heiterkeit.)

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, der Fall. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 27 (PrZ 144/01-GJS) der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Kids Company".

 

Hierzu hat sich ebenfalls niemand zum Wort gemeldet und wir kommen auch hier sofort zur Abstim

 

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