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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 21.9.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 105

 

Logo-Anbringung an der Arbeitskleidung erbringt. Also da ist ein Logo, wir kennen das, und ich berate, wo man das an die Arbeitskleidung anbringt. Das ist allerdings in diesem 420-Millionen-S-Paket schon enthalten. Also es ist so, dass das dann keine Extrakosten verursacht.

 

Oder zum Beispiel für die MA 48, Abschleppgruppe. Die bekommen ein Spezialseminar Medientraining. Am 11. Juli war es das Grundseminar, am 12. Juli war es das Aufbauseminar.

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie mir sagen, dass die Herren - ich nehme an, es werden im Wesentlichen Herren sein - bei der MA 48, Abschleppgruppe, die ein oder andere Technik erfahren, wie sie mit aufgebrachten Autofahrern umgehen, dann habe ich dafür Verständnis, denn die tun etwas, worüber sich jeder Autofahrer ärgern wird, wenn man ihm das Auto gerade vor der Nase wegnimmt oder weggenommen hat, und da kann schon der eine oder andere unfreundliche Kommentar fallen. Da habe ich Verständnis dafür, dass die MitarbeiterInnen - Mitarbeiter in dem Fall - sagen werden, dass man da ein bisserl etwas anderes tun muss. Aber dass die jetzt ein Grund- und Aufbauseminar in Medienarbeit bekommen, meine Damen und Herren, das halte ich für wirklich unnötig. Das halte ich für nicht notwendig um in Summe 420 Millionen S.

 

420 Millionen S dividiert durch drei, das wären drei Pittermann-Briefe, die Sie sich alle hätten ersparen können. Oder dieser Betrag gedrittelt, das wäre schon etwas gewesen, womit Sie im Gesundheitsbereich, von dem Sie immer vorgeben, dass er Ihnen so wichtig ist, sehr viel an finanziellen Leistungen hätten erbringen können. Sie hätten sich die heutige dringliche Debatte erspart. Frau Pittermann hätte sich ihren Brief und all das erspart. Herr StR Rieder hätte sich seine schauspielerischen Leistungen erspart. Die Steuerzahler wären Ihnen im Übrigen auch nicht undankbar. Diese 420 Millionen S, meine Damen und Herren: Nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Harry Kopietz: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich attestiere Ihnen, dass Sie ein sehr ausführliches Aktenstudium betrieben haben, aber das ist ein normales Arbeitsfeld von uns allen. Ich habe jedoch das Gefühl, Sie haben den Inhalt nicht verstanden, Sie haben nicht verstanden, worum es geht.

 

Wobei zu den 90 Millionen S, die Sie als Regierungspropaganda angesprochen haben, zu sagen ist: Ja, das stimmt, aber Sie verwechseln das offensichtlich mit den 90 Millionen S für die Kampagne der blau-schwarzen Regierung. Wir sitzen hier in einem anderen Haus, Herr Kollege.

 

Vielleicht nur ganz kurz, worum es geht. Mit diesen 90 Millionen S sollen die notwendigen Budgetaufwendungen für das restliche Jahr 2001 abgedeckt werden, die für die Weiterführung der integrativen Öffentlichkeitsarbeit benötigt werden, für die Erweiterungen der PID-Ausbildungs- und -Fortbildungsprogramme für die ÖffentlichkeitsarbeiterInnen der Stadt Wien, die ja nicht nur im PID alleine beheimatet sind, sondern auch in den verschiedenen Abteilungen. Ich möchte Sie nicht ermüden, Sie kennen das alles schon von den Vorgesprächen und von den Akten her.

 

Im Konkreten bedeutet das Folgendes: Die Jahresgesamtkosten des PID beliefen sich im Jahr 1999 auf 455 Millionen S, im Jahr 2000 auf 424 Millionen S, und wenn wir heute dem Akt zustimmen, wovon ich ausgehe, würden sich die Jahresgesamtkosten des PID trotz verstärkter, erhöhter Aufgaben für das heurige Jahr inklusive der im Antrag enthaltenen 90 Millionen S auf 419 Millionen S belaufen. Die im Antrag bezeichnete Überschreitung hinzugerechnet ergibt de facto gegenüber den Rechnungsabschlüssen der letzten drei Jahre ein geringeres Budget für 2001. Wenn Sie da von Regierungspropaganda sprechen, möchte ich Sie nochmals daran erinnern, dass Sie sich in Ihren Überlegungen hier wirklich um ein paar 100 Meter geirrt haben dürften.

 

Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke. Der Antrag ist mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 (PrZ 131/01-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schuster, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Godwin Schuster: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GR Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GR Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Das letzte Gesundheitsthema für heute. Es geht mit dieser Satzungsänderung darum, dass jetzt eine neue Zielgruppe in der KFA angesprochen werden kann und damit auch interessant wird für das Sanatorium Hera, von dem Sie wissen, dass Umstrukturierungsmaßnahmen in Diskussion sind. Ich war vor einigen Wochen im Sanatorium Hera und habe es mir angeschaut. Ein beeindruckendes Haus mit Problemen, deren Lösung wir nicht abkoppeln sollten von der gesamten gesundheitsmäßigen Versorgung in der Stadt.

 

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