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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 100

 

sation und Planung, im Frühjahr 2001 ein Gutachten anfertigen. Dieses Gutachten befasst sich mit der Verkehrssituation auf den Abschnitten Friedensbrücke, Alserbachstraße, Spittelauer Lände, Roßauer Lände und der Durchführbarkeit von möglichen verkehrstechnischen Maßnahmen.

 

Das Gutachten bescheinigt den vom Bezirk Alsergrund vorgeschlagenen Maßnahmen eine rechnerische Machbarkeit. Verkehrssicherheitsexperten der MA 46 haben vor der Zulassung der verkehrstechnischen Maßnahmen auf der Roßauer Lände ebenfalls vergleichbare Strecken untersucht.

 

So weisen etwa die Brigittenauer Lände oder die B 1 - Hamburger Straße, rechte und linke Wienzeile, Schönbrunner Straße - ebenfalls zwei Fahrspuren mit beidseitigen Parkstreifen bei ähnlichem beziehungsweise sogar höherem Verkehrsaufkommen auf. Auf den betrachteten Vergleichsstrecken war keine außergewöhnliche Unfallhäufung, welcher Art auch immer, feststellbar. Das gilt auch für Unfälle mit Fußgeherbeteiligung, die linksquerenden Fußgänger betreffend.

 

Durch die Einführung einer permanenten Parkspur entsteht zwar ein neues Gefahrenpotenzial durch links einparkende Autos, allerdings wird gleichzeitig das Risiko von Auffahrunfällen auf nur in der Nacht parkende Fahrzeuge ausgeschaltet.

 

In der vergangenen Gemeinderatsperiode wurde massiv eine Dezentralisierung verschiedenster Kompetenzen vorangetrieben. Dadurch wurden die Bezirksvorsteher auch im Verkehrsbereich mit wesentlich umfangreicheren Kompetenzen ausgestattet. Die Vorgangsweise der Stadt Wien entsprach somit den geltenden demokratischen Regeln. Der Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, Dipl Ing Rudolf Schicker, hat erst dann seine Zustimmung für einen zeitlich begrenzten Probebetrieb gegeben, nachdem umfangreiche Gutachten und Vergleiche mit ähnlichen Strecken eine rechnerische Machbarkeit bescheinigten. Per 18. Oktober 2001 begann der zeitlich begrenzte Probebetrieb für die entsprechend den Vorschlägen des Bezirks Alsergrund geänderte Verkehrssituation. Der zeitlich begrenzte Versuch erbrachte nicht den gewünschten Erfolg. Die linke Parkspur auf der Roßauer Lände wurde tagsüber nicht von den Bewohnern des 9. Bezirks angenommen, vielmehr wurde die Parkspur von Fahrzeugen mit niederösterreichischem Kennzeichen benutzt und dadurch zusätzlicher Verkehr aus dem Wiener Umland induziert.

 

Der amtsführende Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr hat daher am Dienstag, den 23. Oktober 2001 die Rücknahme der Parkmöglichkeiten während des Tages auf der Roßauer Lände angekündigt. Dies erfolgte bereits in der vergangenen Nacht, beziehungsweise wird es in der kommenden Nacht auch erledigt, nachdem man sich vorstellen kann, dass am Tag die Arbeiten dort tunlichst nicht stattfinden sollen. Die Gesamtkosten für die Einrichtung der geänderten Verkehrssituation betragen zirka 80 000 S für Auf- und Abbau der Beschilderung sowie zirka 20 000 S für die Aufbringung und Entfernung der Bodenmarkierungen. Bemerkt wird hiezu noch, dass der verlorene Aufwand durch die Rücknahme der Parkspur nur einen Teil der angeführten Kosten beträgt und deutlich unter 100 000 S liegt.

 

Gleichzeitig kündigt StR Dipl Ing Schicker an, gemeinsam mit den WIENER LINIEN zu prüfen, ob durch eine weitere Optimierung der Ampelregelung bei der Friedensbrücke der Verkehrsfluss verbessert werden kann, ohne dabei den Betrieb der querenden Straßenbahnlinie 5 zu beeinträchtigen. Zudem sollen durch Abänderung der Bodenmarkierungen in der Spittelauer Lände ab dem Bereich des Fernheizwerkes bereits vorzeitig die beiden geradeaus führenden Fahrstreifen kanalisiert bis zur Kreuzung Friedensbrücke geführt werden, um unnötigen Spurwechsel vor der Kreuzung vermeiden zu können.

 

Ein Eingreifen war daher meinerseits nicht notwendig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die erste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Kabas.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wenn sozusagen das Resultat dieses Experiments, das von vielen allerdings als mutwilliges Experiment angesehen wird, darauf hinausläuft, dass dann letztlich der Fluss des Verkehrs beschleunigt und problemloser gestaltet würde, wäre es ja erfreulich, nur glaube ich, hätte man das auch ohne dieses Experiment machen können. Und es war doch so, dass, bevor diese Phase eingeleitet wurde, schon sehr viele Fachleute auch davor gewarnt haben. Daher sagen jetzt auch viele, dass es eine mutwillige Vorgangsweise war, mutwillig in dem Sinn, weil eben auch die Warnungen dem entgegengestanden sind und daher die Kosten, die allerdings auch wiederum von Fachleuten höher angesetzt werden als Sie es jetzt dargestellt haben, denn das geht also schon in den Bereich von einigen 100 000 S.

 

Und so möchte ich Sie jetzt fragen, ob Sie dafür Sorge tragen - eben im Hinblick darauf, dass das eine von vielen Fachleuten als unnötig angesehene Vorgangsweise betrifft -, dass diese Kosten nicht von Steuergeldern abgedeckt werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Da muss man auch in aller Offenheit sagen, das kann ich natürlich nicht, denn es handelt sich hier immerhin um einen Beschluss einer Bezirksvertretung, wie immer man den beurteilt, aber es ist ein Beschluss einer Bezirksvertretung - und gerade in diesen Tagen wird ja wieder sehr viel darüber diskutiert, was Beschlüsse von Bezirksvertretungen zu bedeuten haben -, und es ist dies zum Zweiten auch ein behördlicher Vorgang und selbstverständlich bin ich daher der Auffassung, dass man erstens Experimente durchaus auch wagen soll, man soll das durchaus auch auspro

 

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