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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 100

 

bieren, weil die Meinung war viel geteilter vor diesem Experiment als bei Ablauf des Experiments und nachher - das ist die Weisheit des Rückblicks, das ist gar keine Frage - und viele von denen, die ja Recht behalten haben in der vorherigen Diskussion, können jetzt natürlich auch sagen, also, wir haben ja Recht gehabt. Gut, das liegt in der Natur von Dingen, die man ausprobiert, dass es dann Leute gibt, die dabei falsifiziert werden und Leute, die verifiziert werden.

 

Aber es ist nichts Rechtswidriges daran zu erkennen und ich kann daher natürlich nicht ausschließen, dass dieses Experiment aus Steuergeldern bezahlt wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Chorherr. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Angesichts der Berichterstattung - und ich möchte jetzt bewusst sagen, auch in der Erregung um die Frage eine Parkspur, zwei Linksabbiege-Spuren - fragt man sich ja, was diejenigen, die sich ohnedies schon unendlich echauffieren, da irgendwie treibt.

 

Ich habe das Gefühl, wenn Herr Kabas meint, die halbe Stadt sei ins Verkehrschaos gestürzt, dass jedes Maß für eine zu diskutierende Maßnahme verloren wurde und habe weiters das Gefühl, da wird irgendwie an speziellen männlichen Dingen herumgefuhrwerkt, denn sonst kann man ja diese Form des Echauffierens nicht verstehen.

 

Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist - und das ist meine Frage an Sie -, nach welchen exakten Analysen jetzt dieser Versuch abgebrochen wird? - Bis heute haben wir auf der einen Seite die Kritiker, wie Kabas, ÖAMTC und ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und Co, die vom täglichen Wahnsinnsstau sprechen. Dann schicken wir Leute hin, die finden dort alles, nur keinen Stau. Jetzt gebe ich schon zu, dass so ein GRÜNER Lokalaugenschein auch nicht unbedingt ein objektiver ist, aber welche objektiven Zahlen liegen Ihnen vor, die Sie dazu bringen, jetzt vorzeitig diesen Versuch abbrechen zu lassen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Ich bin da wahrscheinlich gegenüber diesen Beurteilungen ein bisschen gelassener. Denn selbstverständlich erinnere ich mich auch daran, wie es darum gegangen ist, die so genannte Platte vor dem UNO-Zentrum zu errichten, und dort eine lange zurückliegende, aufgelassene Deponie beseitigt werden musste, dass Peter Pilz auf einem Baumstumpf stehend verkündet hat, dass ich den ganzen Bezirk der Donaustadt und Floridsdorf vergifte.

 

Also, es liegt offensichtlich in der Natur der Sache, wenn es solche Diskussionen gibt, dass dann vielleicht der eine oder andere überzogene Vergleich gebracht wird und von uns ist wahrscheinlich niemand, und auch ich selbst nicht, frei davon, dass in der Hitze der Diskussion auch solche Argumente verwendet werden, daher sehe ich das auch etwas gelassener.

 

Was die Zahlen betrifft, so waren sie ja sehr einfach verifizierbar. Es haben die Leute, die dieses Experiment begleitet haben, die Mitarbeiter der MA 46 - wobei ich nicht verhehle, dass man durchaus darüber hätte reden können, dass man hier externe Verkehrsexperten mit einer Begleitung dieses Experiments beauftragt -, dann durchaus auch nachgewiesen, dass diese Parkspur mehr oder weniger in Anspruch genommen wurde, aber jedenfalls das völlig falsche verkehrspolitische Signal gesetzt hat, indem sie als zusätzlicher Park-and-ride-Platz für Pendler angenommen wurde und dies hat von der Sache her gesehen auch den Herrn Verkehrsstadtrat veranlasst, dieses Experiment abzubrechen.

 

Aber ich verhehle auch auf der anderen Seite in keiner Weise, ja in keiner Weise, dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass sich hier zu einer bestimmten Maßnahme in so massiver Art und Weise - und da geht es ja nicht um die Frage von Parteien, die sich hier dagegen ausgesprochen haben - die Bevölkerung dagegen ausgesprochen hat.

 

Das muss man dann auch zur Kenntnis nehmen, denn schließlich und endlich geht es ja darum, dass man zwar im Sinne von "Politik ist das Bohren von harten Brettern" durchaus meinungsbildend wirkt, aber man auf der anderen Seite Stimmungsbilder und Meinungsbilder der Bevölkerung als gewählter Mandatar ebenso zur Kenntnis zu nehmen hat und das scheint mir auch ein ebenso wichtiger Aspekt zu sein, wie der rein sachliche, in welchem gezählt wurde und wo die entsprechenden Feststellungen getroffen wurden.

 

Also, ich denke, es war gut, dass man so etwas ausprobiert, aber es war auch gut, dass man in der Erkenntnis dessen, das funktioniert nicht, es auch wieder abbricht. Dass man dazwischen eine Phase der Erregung und der Befindlichkeitsdiskussionen hat, das muss man in Kauf nehmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Ich bin froh, dass Sie in Ihrer Erklärung nunmehr klar und deutlich gesagt haben, dass Herr StR Schicker seine Zustimmung zu diesem Projekt gegeben hat, damit man mit dieser Mär aufhören kann, es sei eine alleinige Angelegenheit des Bezirksvorstehers und eine Sache der Dezentralisierung und der Herr Stadtrat habe damit überhaupt nichts zu tun.

 

Denn Sie werden ja wahrscheinlich auch wissen, oder vom Herrn Stadtrat informiert worden sein, dass sich auch die zuständige MA 46 sehr kritisch gegenüber diesem Projekt geäußert hat. Sie hat in der Verhandlung am 24. Juli klar die Nachteile aufgezeigt. Das steht auch im Verhandlungsprotokoll, wo sie konkret darauf hinweist, dass es zu einem verstärkten

 

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