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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 100

 

der beim Verkehrsministerium in Diskussion und in Bearbeitung steht. Wir wissen noch nicht, was endgültig dabei herauskommt. Möglicherweise versandet es wie alle Vorgängerentwürfe, vielleicht passiert aber etwas, was man nicht für möglich halten sollte, vielleicht gelingt es, einen Generalverkehrsplan zustande zu bekommen, wofür sich Wien als Land, als Stadt rüsten sollte.

 

Ein dritter Bereich ist die jetzt offenbar doch bevorstehende Einführung des Lkw-Road-Pricing. Auch hier gibt es Auswirkungen auf Wien, auch hier geht es darum, die Position Wiens deutlich und klar und rechtzeitig zu nennen und bekannt zu geben.

 

Besonders dramatisch seit ein paar Tagen: die Verländerung der Bundesstraßen B und die Ausweitung der Rolle der ASFINAG. Seit wenigen Tagen wissen wir, dass Bund und Länder diesen Weg endgültig beschreiten werden, dass die Bundesstraßen B den Ländern übertragen werden und somit eine komplett neue Situation in dem Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsteht. Hier geht es auch darum, wie die Finanzierung zustande kommen kann und welche Möglichkeiten dann bestehen, hinsichtlich Verkehrssicherheitsmaßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen bis hin zu Neubaustrecken überhaupt noch aktiv zu werden.

 

Letztlich steht auch die Neuorganisation des Verkehrsverbunds Ostregion an, die im laufenden Jahr zu behandeln ist, und auch im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen ist mit deutlichen Veränderungen zu rechnen, die nicht zum Vorteil dieses Unternehmens gereichen. Wenn die Punkte, die in der Regierungserklärung dieser blau-schwarzen Bundesregierung enthalten sind, umgesetzt werden, dann geht es an die Filetierung der Österreichischen Bundesbahnen und dann ist das von Nachteil für diese Stadt und für die Möglichkeiten, dass in dieser Stadt das öffentliche Verkehrsnetz ordentlich ausgebaut werden kann und wir einen Knoten Wien definieren können, der auch internationale Qualitäten hat.

 

Unter diesen Voraussetzungen geht es darum, die Prinzipien für die neue Wiener Verkehrskonzeption zu definieren. Ich habe schon darauf hingewiesen: Die Zielsetzungen des Verkehrskonzepts 1993/1994 bleiben weiter aufrecht. Es wird weiterhin der Mensch im Vordergrund stehen, wir werden weiterhin die Sozial- und Umweltverträglichkeit der Verkehrspolitik nicht nur einfordern, sondern auch in ihrer Umsetzung betreiben, und wir werden auch versuchen, weiterhin die Verschiebung hin zum öffentlichen Verkehr und zu den Umweltverkehren zu betreiben, wie wir das nicht nur im Verkehrskonzept, sondern auch im Klimaschutzprogramm der Stadt Wien verankert haben. Auch das Klimaschutzprogramm wird als eine der Grundlagen für die künftige Wiener Verkehrspolitik anzusehen sein.

 

Daraus ergeben sich folgende Grundsätze:

 

Erstens. Nachhaltigkeit ist eines der Schlagworte, dass nicht nur in Local-Agenda-Prozessen Platz hat, sondern nachhaltige Mobilität hat auch etwas zu tun mit der großräumigen Mobilität, mit der regionalen Mobilität, und die Berücksichtigung von Klimaschutzprogrammen, die Berücksichtigung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen wird weiterhin im Vordergrund stehen.

 

Zweitens. Es geht um Effektivität. Wir können uns lange Prozesse, die hohen zusätzlichen Kostenaufwand erfordern, nicht wirklich leisten. Wir sollten versuchen, hier rasch zu klaren Entscheidungen zu finden.

 

Drittens. Es geht um die Akzeptanz. Das bedeutet Beteiligung der Bevölkerung, der Interessenvertretungen in der Entscheidungsfindung und die Erhöhung der Intensität und der Qualität von Informationen.

 

Der vierte Punkt, der als Grundsatz verankert werden soll, ist die Kooperation. Die Region Wien ist wesentlich größer, als die Landesgrenzen das signalisieren, die Region Wien ist wesentlich größer, als das die Staatsgrenzen signalisieren. Wir müssen in der Kooperation so weit gehen, dass Bratislava ebenfalls mit einbezogen ist, dass wir Györ und Sopron mitbedenken und dass wir die Kooperationen auch mit Brünn finden. Wenn wir das schaffen, dann ist es auch möglich, dass wir in der Verkehrorganisation und in den Verkehrsrelationen das Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik wirklich besser und nachhaltiger durchsetzen können.

 

Es geht - fünftens - um Innovation, sowohl was die Organisation und die Finanzierung betrifft. Dass die öffentlichen Kassen alle nicht mehr besonders stark bestückt sind, ist vollkommen klar. Nichtsdestotrotz müssen und können wir auch Formen - etwa Public Privat Partnership - finden, wo durch die Involvierung, durch die Beteiligung privater Finanzquellen, die Finanzierung besser gesichert werden kann.

 

Die Hauptziele sind daher eine Verminderung verkehrsbezogener Umweltbeeinträchtigungen, die Sicherung der optimalen inneren und äußeren Erreichbarkeit und der Ausbau des intermodalen Güter- und Personenverkehrsknotens. Dazu gehört auch, dass wir die modernen Formen von Verkehrsmanagementinstrumenten, intelligente Mobilitätsformen weiterhin beachten und natürlich in der Siedlungspolitik gemeinsam mit den Ländern Niederösterreich und Burgenland zu einer Form finden, die leistungsfähigen öffentlichen Verkehr auch zulässt.

 

Wenn man dies alles zusammennimmt, zusammenzählt, dann kommt man zu einer Positionierung gegenüber der europäischen Verkehrspolitik, die ich im Folgenden kurz darstellen möchte.

 

Wir müssen im Bereich der Transeuropäischen Netze klarzustellen versuchen, dass wir den Straßenring um Wien nicht nur als eine Entlastung für das Wiener Straßennetz benötigen, sondern dass das auch ein Bestandteil der europäischen Verkehrswege, der europäischen Verkehrsnetze ist. Wir müssen genauso klarstellen, dass die Schienenverbindung über den Flughafen zum Korridor V nach Sopron eine der internationalen Verkehrsverbindungen ist, die wir dringend

 

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