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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 100

 

de auf der Roßauer Lände beobachtet haben. Engpässe in der Straßeninfrastruktur haben häufig - das ist die präzise Charakterisierung und Beschreibung dessen, was sich auf der Roßauer Lände jetzt abgespielt hat - großräumige Verkehrszusammenbrüche zur Folge, und Unzulänglichkeiten in der Netzgestaltung verursachen massive Belastungen für die angrenzende Wohnbevölkerung. - Vollkommen richtig. Genau das haben Sie jetzt zusätzlich zu all dem, was wir eh an Problemen in der Verkehrspolitik in Wien haben, noch künstlich herbeigeführt. Deshalb haben wir uns auch dagegen engagiert, denn wenn schon soundso viele Punkte in den 30 Jahren und in den 70 Jahren, in denen Sie in Wien herrschen, nicht saniert werden konnten, müssen die Bürger nicht noch konfrontiert werden mit künstlich Herbeigeführtem, weil irgendeiner sich das ideologisch einbildet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann wird noch ganz richtig darauf eingegangen, dass auch das Fehlen gesicherter Fahrwasserverhältnisse auf der Donau östlich von Wien die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt erschwert, wodurch auch diese Transportkapazitäten nicht genützt werden können.

 

Und heute ist deshalb ein guter Tag, sage ich Ihnen, weil endlich angefangen wird, eine Umfahrungsstraße, die Südumfahrung von Wien, zu bauen, die so wichtig war, die bis jetzt nicht zustande gebracht wurde. Der Spatenstich, der schon stattgefunden hat, ist ein positives Zeichen für eine positive Verkehrspolitik für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich freue mich, dass die Infrastrukturministerin auch unseren Vorstellungen, den Vorstellungen der Wiener Freiheitlichen, gefolgt ist, den Spatenstich wesentlich vorgezogen hat, denn er hätte ja erst Anfang nächsten Jahres stattfinden sollen, sie ist dem gefolgt, dass möglichst schnell begonnen wird, wir haben gesagt, jeder Monat ist wichtig, und dass sie auch von der Prognose, fünf Jahre wird der Bau dauern, abgegangen ist und gesagt hat, das muss in drei Jahren sein, und das wird auch so sein, weil die Bauwirtschaft in Österreich genug Kapazität hat, das herzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nur sagen: Es gab allerdings da schon auch einen Wermutstropfen, einen interessanten Wermutstropfen, denn kaum ist die Trassenverordnung unterschrieben gewesen und es begann realistisch zu werden, dass der Bau der B 301 wirklich begonnen wird, hat Wien Einspruch erhoben dagegen. Das muss man sich vorstellen! Nicht die niederösterreichische Umweltanwaltschaft, weil sie ja sehr stark auch über niederösterreichisches Gebiet führt, nein, sondern Wien hat auf einmal zum Schluss, zum letzten Abdruck Einspruch erhoben. Da sagen wir: Wir hoffen, dass das eine unkoordinierte Fehlleistung war, und ich habe Zeichen von der SPÖ, dass das nicht ernst genommen werden darf und nicht kann, weil auch die Begründungen für diesen Einspruch einfach hanebüchen waren. Wir hoffen also, dass der Umfahrungsring von Wien jetzt ohne Verzögerung begonnen werden kann. Wir bekennen uns dazu.

 

Wir können uns auch nicht mit der Philosophie anfreunden, dass man sagt: Ja, wenn Autobahnen gebaut werden, fangen die Leute an, mehr Autos zu kaufen, und fangen an - das ist ja absurd -, sich an Autobahnen anzusiedeln. Also weit und breit gibt es das überhaupt nicht. Das ist ja ein wirklich absurdes Argument. Dieser Umfahrungsring von Wien, der jetzt begonnen wird und der hoffentlich auch bei der B 305 von Wien aus viel präziser und zielgerichteter in Zukunft forciert werden wird, ist eine notwendige Entlastung für die Bewohner von Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will nur ein paar Schlagworte noch sagen, weil meine Redezeit schon zu Ende geht.

 

Etwa Zentralbahnhof. Schauen wir, dass wir möglichst schnell einen solchen planen und dann auch durchführen. Es ist notwendig, damit eben auch hier eine Attraktivitätssteigerung kommen wird.

 

Schauen wir, dass wir uns bei den Trassenvorschlägen für die B 305 schnell einigen, damit auch hier dann die Fortsetzung des Ringes und die Schließung des Ringes nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag ist. Hüten wir uns davor, die Raffineriestraße als ein taugliches Instrument dafür anzusehen. Das ist es sicher nicht. Es liegt übrigens auch ein einstimmiger Beschluss der Bezirksvertretung Donaustadt vor, dass das nicht so sein darf.

 

Und schauen wir, dass wir viel schneller, als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war, dazu kommen, dass wir eine Verkehrspolitik für die Bürger machen, dass sie vernünftig gestaltet wird und dass die Belastungen, die natürlich der Verkehr auf der einen Seite mit sich bringt, auf der anderen Seite möglichst reduziert und minimiert werden. Und da muss man eben auch die zukünftige Entwicklung ansehen, da muss man den Transitverkehr einbeziehen, der natürlich um vieles noch steigen wird und der uns noch viel zum Auflösen geben wird. Und wenn wir den Umfahrungsring von Wien nicht möglichst schnell zustande bringen, dann werden wir wirklich in diesem zusätzlichen Stau ersticken.

 

Und eine Bitte noch an den Herrn Stadtrat: Entkoppeln Sie bitte nicht die Verkehrsentwicklung und die Stadtentwicklung. Sie sagen, Stadtentwicklung 2005, da werden wir darüber reden. Nein. Der jetzige Zustand ist schon eine Verbesserung gegenüber früher. Das ist keine Frage, denn früher haben Sie am Stadtrand Massensiedlungen hingebaut, ohne an den Verkehr, an die Anbindung des Verkehrs zu denken. Darüber diskutieren wir ja jetzt. Aber wir glauben, dass es das Sinnvollste ist, wenn man das Verkehrskonzept, die Verkehrsentwicklung und die Stadtentwicklung als eine Einheit sieht und zusammen diskutiert und dann auch wieder umsetzt. Und das ist sozusagen das Wichtige. Nicht nur schöne Reden halten, nicht nur Masterpläne und so weiter hier vorlegen und diskutieren lassen und dann auf der anderen Seite

 

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