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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 100

 

daher darf man nicht so vorgehen, wie vorgegangen wurde von der Stadtverwaltung, und da darf man als Verkehrsstattrat dem Wunsch eines Bezirksvorstehers, der ja diesbezüglich ein Wiederholungstäter ist, denn er hat ja schon einige Aktionen, sehr umstrittene Aktionen in dem Bezirk vom Zaun gebrochen - ich nenne die Alserbachstraße, wo es sich staut, wo die Autofahrer auch schikaniert werden -, nicht nachkommen.

 

Daher hoffe ich, dass das, was der Bürgermeister in der Fragestunde angekündigt hat, dass man sich auch nicht mehr nur auf die hauseigenen Gutachten verlassen wird, Realität wird. Nur, jetzt muss man wirklich die hauseigenen Gutachten in Schutz nehmen. Die MA 46 hat ja ihre Bedenken geäußert. Es war ja nicht so, dass die MA 46, nur weil der Bezirksvorsteher gesagt hat, ich will das, und der Verkehrsstadtrat zum Erfüllungsgehilfen wurde, gemeint hat, jawohl, das wird schon gut gehen, sondern die hat ja auch ihre Bedenken geäußert.

 

Und daher glaube ich, dass es eben notwendig war, dass wir auch heute darüber diskutieren. Wir haben gesehen, wie groß der Unmut von Seiten der Bevölkerung war, dass also die Menschen auch gesagt haben, sie haben überhaupt kein Verständnis, dass man solchen Fehlleistungen ausgesetzt und ausgeliefert ist.

 

Und daher hoffe ich, Herr Stadtrat, dass Sie in Zukunft kritischer solchen Forderungen, so sie gestellt werden - vielleicht war das aber auch ein heilsamer Effekt; hoffen wir, dass das ein heilsamer Effekt war -, gegenüberstehen, dass also solche Dinge nicht wieder aufs Tapet kommen, nicht wieder umgesetzt werden. Also vielleicht war es ein heilsamer Effekt. Aber falls es wieder einmal so etwas gibt, dann hoffen wir, dass der Verkehrsstadtrat sich nicht gegen die Bürger und gegen die Flüssigkeit des Verkehrs wendet, sondern dass er die richtigen Lehren daraus zieht.

 

Ich glaube trotzdem, dass es nicht dabei sein Bewenden haben kann, dass man sagt, die Kosten, die entstanden sind - die volkswirtschaftlichen Nachteile kann man sowieso nicht abgelten -, muss wieder der Steuerzahler tragen, der in seiner Mehrheit explizit dagegen war. Der Herr Bürgermeister hat heute in der Fragestunde gemeint: Na, es war ja alles rechtens und daher muss eben der Steuerzahlen hier wieder blechen.

 

Wir glauben, dass dem nicht so ist. Die Verantwortlichen sind der Herr Bürgermeister, der Herr Verkehrsstadtrat und letztlich auch der Bezirksvorsteher. Nur, der Bezirksvorsteher hätte das nicht machen können von sich aus. Er war sozusagen der böse Geist. Aber der Geist hätte nichts bewegen können, wenn er eben nicht den Erfüllungshilfen Verkehrsstadtrat gehabt hätte.

 

Daher fordern wir Sie noch einmal auf, dass Sie das, was an Kosten erwachsen ist, nicht wieder vom Steuerzahler abzocken, sondern dass Sie sich eben überlegen, wie Sie das anderweitig finanzieren können. Das wäre wenigstens eine faire Geste all den Menschen gegenüber, die sowieso durch die Zeitversäumnis, durch den Ärger, durch die Nervenkraft, die sie zusätzlich hier verbraucht haben, ohnehin schon geschädigt genug sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nun möchte ich mich auch dem Papier, das wir gestern bekommen haben - der Kurzfassung, heute haben wir das umfassende Papier, den Masterplan Verkehr Wien, die Position, das Papier bekommen -, kurz zuwenden.

 

Es ist schon richtig, oder ich kann das schon nachvollziehen, wenn der Herr Verkehrsstadtrat heute gesagt hat: Diskutieren wir doch diese großen Ideen, diese großen Überlegungen, die da drinnen stehen.

 

Da darf ich Ihnen eines sagen, und Sie wissen das ganz genau, weil Sie ja einschlägig viele Jahre damit beschäftigt sind: Diese großen Ideen und Vorschläge und so weiter, die waren ja immer wieder vorhanden. Die haben auch Ihre Vorgänger schon gehabt. Dort, wo es dann immer wieder mangelt, ist die Realisierung, ist die Umsetzung. Und daher glauben wir, dass wir jetzt nicht nur über die grundsätzlichen Erwägungen eines Verkehrsplans, eines Verkehrskonzepts sprechen sollten, sondern auch ganz konkret immer über die Realisierungen.

 

Und wenn wir, sehr geehrter Herr Stadtrat, von Ihrem Papier ausgehen, dann verweise ich auf die Seite 5 der Kurzfassung. Dort haben Sie fünf Punkte angeführt, fünf Punkte, die eigentlich eine Liste des Versagens der sozialistischen Verkehrspolitik der letzten 30 Jahre darstellt, weil all das, was wir als Oppositionspartei immer wieder gefordert haben, und Sie durch 30 Jahre, weil Sie auch 30 Jahre lang die Verkehrspolitik als Regierungspartei auf der Bundesebene und noch viel länger in Wien beherrscht haben und in Wien wieder verstärkt beherrschen, weil all das, was Sie hier anführen und aufzählen, vollkommen richtig ist, aber nur zeigt, dass das Ihre Fehler waren, dass das Ihr Versagen war.

 

Das beginnt beim Punkt 1: Leistungsfähige Güterverkehrs- und Logistikzentren für den kombinierten Verkehr Schiene-Wasser-Luft-Straße fehlen. - Jawohl. 30 Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt.

 

Zweitens. Die Bahnhöfe sind aus der Sicht der heutigen Kundenbedürfnisse nicht mehr attraktiv. Ein zentraler Durchgangsbahnhof für den Nah- und Fernverkehr fehlt. - Jawohl, jawohl. Wer ist schuld? Vielleicht die Bundesregierung, die jetzt eineinhalb Jahre amtiert? - Nein. 30 Jahre verfehlte sozialistische Politik.

 

Drittens. Engpässe in der Schieneninfrastruktur führen zu Konflikten zwischen Personennahverkehr, Personenfernverkehr und Güterverkehr. Kapazitätsengpässe verhindern die Ausweitung von Leistungsangeboten. - Jawohl. Vollkommen richtig.

 

Viertens, und das ist besonders kurios im Hinblick auf die Roßauer Lände: Engpässe in der Straßeninfrastruktur. Da gibt es welche, die eben einfach vorhanden sind durch die Entwicklung auf Straßen, und dann gibt es künstlich herbeigeführte, wie wir es jetzt gera

 

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