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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 100

 

wendig gewesen wäre und rechtlich hätte eingefordert werden können, stattfindet.

 

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann zitiere ich Ihnen ein Schreiben der EU-Kommission "Binnenmarkt". Ich habe das nämlich in Brüssel angezeigt, dass die Stadt Wien das nicht ausgeschrieben hat und habe einen Brief zurückbekommen, allerdings schon voriges Jahr, wie das aktuell war. Darin wird eindeutig festgehalten ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ja lachhaft!)

 

Eigentlich sollte Ihnen das Lachen vergehen, weil Sie wirklich derartig ungeniert bei den Gemeindebaumietern 50 Jahre lang überdimensioniert abkassiert haben, weil die Wiener Städtische jetzt um 18 Prozent hinuntergeht. Wo ist denn Ihre moralische Verpflichtung, diese 18 Prozent der letzten zehn Jahre zurückzufordern? - Jetzt treten Sie mit 15 Millionen S groß auf! Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die EU-Kommission schreibt - ich werde es Ihnen vorlesen, was die Stadt Wien falsch gemacht hat -: "Die Wahl der Berechnungsmethode hat nicht die Absicht zu verfolgen, Anwendungen dieser Richtlinie zu umgehen.", und stellt eindeutig fest, dass die Stadt Wien EU-Recht gebrochen hat. Wissen Sie, warum die EU die Stadt Wien nicht mehr angezeigt und das Verfahren eingestellt hat? - Weil die Stadt Wien in ihrer Antwort an die EU-Kommission versprochen hat, im Jahr 2001 sowieso alles neu auszuschreiben und die sechs Monate sich überhaupt nicht mehr ausgezahlt hätten, die Stadt Wien hier zu belangen. In Wirklichkeit haben Sie seit dem EU-Beitritt, dort, wo Sie die Chance gehabt haben, die EU-Gesetze gebrochen, zu Ihrem Vorteil oder Ihrer Klientel, wie der Wiener Städtischen. Das nur am Rande.

 

Aber, meine Damen und Herren, schon 1994 haben wir alle - Sie genauso wie wir - gewusst, dass sich die EU-Kommission seit vielen Jahren als oberste Arbeitsmaxime Privatisierung, Liberalisierung und Marktkonformität zum Ziel gesetzt hat und in all ihren Gesetzen und all ihren Verordnungen versucht, das in den Mitgliedsländern durchzusetzen. Meine Damen und Herren, wir haben das gewusst und jetzt ist das große Erstaunen da, auch bei den Wiener Verkehrsbetrieben, die aber als Unternehmen wesentlich weniger dafür können, als die verantwortlichen Politiker. Nun macht man einen Schnellschuss nach dem anderen, um das eine oder andere noch zu flicken.

 

Wir haben an sich ein Glück, dass der Rat in der EU jetzt selbstverständlich umzudenken beginnt, weil darin sitzen schließlich die Verkehrsminister, die Bürgermeister und so weiter in eigenen Gremien, die natürlich sehen, dass es nicht immer sinnvoll ist, alles zu liberalisieren und alles zu privatisieren, vor allem im Bereich des Verkehrs. Das heißt, der EU-Rat nähert sich ungefähr der Position Wiens, wenn man das so ins Unreine sagen kann, trotzdem wird es noch einige Zeit dauern, wahrscheinlich ein drei viertel bis ein Jahr, bis das EU-Parlament die erste Lesung für den Richtlinienentwurf abgesegnet hat.

 

Wir wissen heute noch nicht, Herr Stadtrat, was darin stehen wird, aber wahrscheinlich wird es Übergangsfristen von zwei bis vier Jahren geben. Daher ist die Eile, mit der wir diesen Vertrag hier durchnehmen, eigentlich nicht ganz verständlich.

 

Nicht ganz verständlich ist mir auch die Aussage des sozialistischen Gewerkschafters der Straßenbahner, des Herrn Simanov, der unter anderem im "Kurier", in anderen Tageszeitungen und Medien als Oberster immer wieder seine Stellungnahmen abgibt, dass wir diesen Vertrag ganz dringend brauchen, weil wir sonst kein Budget für die WIENER LINIEN zusammenbekommen oder andere Sachen betreffend Sicherheit. Dafür habe ich kein Verständnis, weil es einfach nicht stimmt. Dies trägt nur zur Verunsicherung der Mitarbeiter bei, die auf Grund der Diskussion, die wir hier führen, sowieso schon genug verunsichert sind.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt kurz zurückgehen und Sie sich an die dringliche Anfrage betreffend die Unfälle oder Defekte vor allem in den U-Bahnen erinnern, so hat auch damals der Kollege von der Gewerkschaft, Herr Franz Simanov, im "Kurier" auf die Frage, ob denn der Sparstift an diesen vermehrten Pannen schuld ist, ganz diplomatisch gemeint: "Ich kann es nicht bestätigen. Ich kann es aber auch nicht ausschließen." Das ist an sich eine sehr diplomatische Aussage.

 

Er ist dann aber wesentlich zielgerichteter in seiner Aussage gewesen, wo es darum gegangen ist, Kampfmaßnahmen zu setzen, wenn zum Beispiel im Werkstattbereich und Materialbeschaffungsbereich Änderungen nicht herbeigeführt werden. Es ist schon sehr interessant, wenn der oberste Gewerkschafter der Wiener Straßenbahner sagt, es wird am falschen Fleck gespart. Er hat gesagt: "Wenn das so weitergeht" - nämlich mit den Pannen -, "dann werden wir hier gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen, weil vor allem die Werkstättenbetriebe der WIENER LINIEN den Sparstift negativ merken." - Das ist ganz richtig, was er gesagt hat. Daher ist es in Zukunft ein wichtiger Punkt, dass man bei den WIENER LINIEN darauf schaut, dass vor allem im Werkstättenbereich Maßnahmen gesetzt werden, um den Betrieb und vor allem das Service wieder so durchführen zu können, wie in den Jahren davor.

 

Aber mir ist der Aufschrei der Gewerkschaft abgegangen, als Frau Ederer im Jahr 1999 - das war nämlich sie, das sollten Sie sich auch merken - eine Schweizer Unternehmensberatungsfirma herangezogen hat, um die Werkstätten zu überprüfen und eine Lagerkontrolle zu machen, um zu schauen, wo man einsparen kann. Das ging von Ihrer eigenen damaligen Stadträtin aus.

 

Diese Schweizer Firma hat festgestellt, es gibt Doppelbestellungen und was auch immer. Ob es stimmt oder nicht, kann ich nicht beurteilen, auf jeden Fall ist es seit diesem Zeitpunkt, seit diesem Gutachten des Schweizer Unternehmens, mit der Sicherheit

 

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