Gemeinderat,
6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 100
etwas bergab gegangen. Es werden heute manche Materialien
nicht oder viel zu spät nachbestellt oder es gibt sie einfach gar nicht.
Da frage ich jetzt den Herrn Simanov und viele andere:
Würde denn das geändert werden, wenn der Vertrag unterschrieben wird? Würde
plötzlich das Lager wieder komplett sein? Würde sich die Sicherheit wieder
massiv verbessern? - Ich glaube eher nicht. Das hat mit dem Vertrag nichts zu
tun, sondern hat damit zu tun, dass man endlich auch bei den WIENER LINIEN
wieder dorthin zurückgehen muss, wo man immer war. Sparen ja, aber wenn es um
Sicherheit der eigenen Mitarbeiter oder der Kunden geht, dann Sparen nein. Das
hat nichts mit diesem Vertrag zu tun, ob wir den jetzt unterschreiben oder
nicht unterschreiben.
In dem Vertrag fehlen - was ganz wichtig ist - Auf-
lagen für die Sicherheitskontrollen. Es wäre eine Aufgabe, die man
hineinschreibt, wann Sicherheitskon-trollen, Generalrevisionen zu machen sind.
Die Generalrevision für U-Bahn-Züge - Herr Stadtrat,
Sie werden das wissen -, ist jetzt auf 150 000 Kilometer
hinaufgesetzt, also massiv erhöht worden. Das heißt, immer wenn ein U-Bahn-Zug
150 000 Kilometer gefahren ist, wird die Generalrevi-sion gemacht.
Das kann natürlich - ich sage nicht, dass es muss, aber es kann natürlich -
durch diese unheimlich lange Zeit der Beserviceung, denn früher war es
wesentlich weniger, zu Schäden kommen, die, wenn man es in kürzeren Abständen
macht, nicht auftreten würden. Das fehlt mir im Vertrag.
Dafür gibt es darin die Leerformel: "Der gute
Standard der WIENER LINIEN soll aufrechterhalten werden." - Meine Damen
und Herren, das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich würde weitergehen und
dazusagen: "und Verbesserungen in Teilbereichen angestrebt werden".
Das müsste eigentlich in den Vertrag hineinkommen, zum Beispiel, die
Defekthäufigkeit zu senken.
Übrigens hat es nach unserer dringlichen Debatte am
22. Oktober in der U 4-Station Schönbrunn wieder einen Zwischenfall
gegeben. Ich weiß nicht, ob Sie das alle wissen. Wir hören es fast täglich. Die
U 6 hat nach unserer Dringlichen auch wieder einen Schaden gehabt. Also,
da kann irgendetwas nicht stimmen.
Daher wären erstens die Defekthäufigkeit zu senken,
zweitens die Zentralwerkstätten besser zu bestücken und drittens die
Generalrevisionsfristen von 150 000 Kilometer wieder auf einen
geringeren Kilometerstand zu reduzieren.
Dann könnte man vielleicht in den einzelnen Wagons
für Touristen, für Leute, die der deutschen Sprache nicht ganz mächtig sind,
oder sogar für unsereiner, der im Wirbel schlecht hört, durchaus elektronische
Laufbänder durchfahren lassen - das kostet an sich relativ wenig Geld -, damit
jeder weiß, wo er sich gerade befindet und nicht auf den Fahrer angewiesen ist,
der das spricht und wo man das vielleicht nicht hört oder nicht versteht.
Die Intervalle sollte man, nicht bei allen Linien,
die sind durchaus in Ordnung, aber vielleicht bei manchen, überdenken und die
Zusammenarbeit im VOR überlegen. Es kann doch nicht sein - nur um ein Beispiel
zu sagen, Herr Stadtrat -, wenn man mit der Linie 45A, mit den
Dr-Richard-Verkehrsbetrieben, fährt, wo die Station zwischen der Scheibenwiese
und der U 6-Thaliastraße 300 Meter lang ist, dass man dort einen eigenen
Dr-Richard-Fahrschein um 12 S kaufen muss und wenn man den nicht mithat -
das ist passiert -, zufällig ein Schwarzkappler, um diesen lockeren Ausdruck zu
benützen, von der VOR hineinkommt und denjenigen bestraft. Das kann es doch
nicht sein, weil dort nur Dr-Richard-Verkehrsfahrscheine verkauft werden! Das
sind Kleinigkeiten, die die Leute ärgern. Da sollte man darauf schauen, dass
man die Zusammenarbeit verbessert! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Stadtrat, das Ziel des Vertrags in beiderseitigem
Sinn - sowohl für die WIENER LINIEN als auch für die Stadt Wien - müsste sein,
attraktiveren, sichereren und schnelleren öffentlichen Nahverkehr durch ein
dynamisches Management, durch Vorgaben von Unternehmenszielen, die mir
überhaupt fehlen, die wir aber an sich hätten weitergeben können, und durch
motivierte Mitarbeiter anzustreben. Dann werden wir auch zufriedene Kunden
haben und kein Mensch wird sich mehr den Kopf darüber zerbrechen, ob man den
Vertrag heute unterschrieben hat oder nicht. Aber nicht Stillstand - der
Vertrag ist an sich ein Stillstand -, sondern Weiterentwicklung muss das Ziel
sein. Das ist jedoch in dem Vertrag viel zu wenig berücksichtigt.
Wir Freiheitliche sind grundsätzlich - das unterscheidet
uns von anderen hier im Hause - für eine vernünftige Liberalisierung. Wir sind
für eine vernünftige Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs unter bestimmten
Rahmenbedingungen. Derzeit wissen wir aber nicht, wie die EU-Gremien entscheiden.
Wie schaut der Vertrag, wie wir den Nahverkehr zu liberalisieren haben, aus,
der uns dann vorgelegt wird? Wie entscheiden unter Umständen Höchstgerichte der
EU, wenn es irgendwelche Einwände gibt?
Wir haben heute von Paris und Stockholm, wo ein Teil
liberalisiert worden ist, noch keine Ergebnisse beziehungsweise Evaluierungen.
Das dauert noch drei bis fünf oder sechs Jahre. Es gibt heute in Europa - da
widerspreche ich der Vorrednerin ein bisschen - viel zu wenig Erfahrungswerte
mit einer Liberalisierung. Man kennt den großen Negativen in Großbritannien. Darüber
könnten wir lange diskutieren, warum das dort so ist, aber das will ich jetzt
gar nicht anschneiden. Die Positiven sind aber noch zu kurz im Laufen, um sie
beurteilen und für Wien adaptieren zu können. Es gibt zu wenig echte private
Anbieter im öffentlichen Nahverkehr, außer die 100-prozentigen Töchter in
vielen Kommunen Europas. Aber das ist eigentlich nicht der Sinn der
Liberalisierung, dass nur die 100-prozentigen Töchter anbieten, sondern es
sollten dies echte private Alternativunternehmer machen.
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