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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 100

 

Meine Damen und Herren, erst wenn wir diese Punkte kennen, wenn diese Punkte, die ich genannt habe, am Tisch liegen, macht eine EU-weite Ausschreibung eigentlich erst Sinn. Auf der anderen Seite wäre es genauso überhastet, wie der Vertrag, wenn man sofort ausschreiben würde, denn ich habe nichts davon, es ist nicht das Gelbe vom Ei, wenn in Wien auf Grund eines Angebots die Frankfurter Stadtwerke oder Münchner Verkehrsbetriebe den Betrieb übernehmen. Dazu brauche ich das überhaupt nicht, weil da fahre ich mit den WIENER LINIEN, die durchaus ein gutes Image haben, wesentlich besser. Daher ist eine Ausschreibung in der EU derzeit ganz sicher nicht das Gelbe vom Ei.

 

Meine Damen und Herren, für uns sind das Wichtigste WIENER LINIEN, die selbstverantwortlich, eigenständig arbeiten können und sich in den nächsten fünf bis acht Jahren zu einem bedeutenden Player im europäischen Personennahverkehr entwickeln können werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es reduziert sich der gesamte Vertrag - gestatten Sie mir, dass ich jetzt nicht auf die Details eingehe - im ganz Groben auf zwei Punkte:

 

Das Gerede mit den 4 Milliarden S: Meine Damen und Herren der ÖVP, Sie haben jahrelang, wie Sie in der Koalition waren, jedes Jahr beim Abgang zwischen 3,2 und 3,8 Milliarden S mitgestimmt. Da haben Sie gar nichts dazu gesagt. Jetzt sind Ihnen plötzlich 4 Milliarden S zu viel, um das Unternehmen weiterlaufen zu lassen! Das kann es ja nicht sein, meine Damen und Herren! Die 4 Milliarden S sind an sich ausgewogen. Die 4 Milliarden S sind der richtige Betrag auf die nächsten acht Jahre, um den WIENER LINIEN eine gesunde Basis für die Weiterentwicklung zu geben.

 

Die Tarifhoheit, Frau Kollegin Rothauer, haben wir doch schon lange, und zwar 1999, bei der Ausgliederung, abgegeben. Da kann Herr StR Rieder höchstens von seiner Mutter, der Wiener Stadtwerke AG, Einfluss nehmen, aber nicht einmal da könnte er es.

 

Das sind die zwei wichtigen Punkte. Das waren Ihre Einwände. Es waren Ihre Einwände, das Geld und die Tarifhoheit. Das ist für mich geklärt.

 

Das Berlin-Projekt, das Kollegin Rothauer angeschnitten hat, ist kein Investitions-, sondern ein Sanierungsvertrag. Das ist ein großer Unterschied. Die bekommen 5,6 Milliarden S, haben aber 3,3 Millionen Einwohner. Berlin kann mit diesem Vertrag, mit Wien, nicht verglichen werden.

 

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche stehen - ich sage, bewusst - zu einem ÖPNV-Vertrag, wenn er dem Unternehmen WIENER LINIEN hilft, nach der Übergangsphase bestens vorbereitet in den freien Markt entlassen zu werden. Wichtig dabei sind neben dem Kapital der 4 Milliarden S motivierte Mitarbeiter, die Weiterbildung im Bereich, die Arbeitsplatzsicherheit und die Sicherheit der Mitarbeiter im Betrieb.

 

Dazu darf ich Ihnen ein kleines Beispiel nennen, dass man es dort noch nicht so genau nimmt. Da gibt es nämlich einen Antrag der freiheitlichen Fraktion im Hauptausschuss vom 5. Dezember 2000, die nach dem Kaprun-Unfall gefordert hat, alle U-Bahn-Bediensteten sollen entsprechend ihrer Ausbildung zusätzlich zu praktischen Übungen in Bezug auf Brandschutzmaßnahmen herangezogen werden, um bei einem Brand im U-Bahn-Bereich die entsprechenden Maßnahmen treffen zu können. Dieser Antrag wurde einstimmig, auch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen - das ist in dem Fall, glaube ich, eh nur die SPÖ, ich weiß es nicht, ob es dort noch andere Gewerkschaftsfraktionen gibt, wenn, dann sind sie unbedeutend - angenommen, nur ist bis heute leider auf dem Sektor noch nichts passiert. Das dürfte in Zukunft nicht passieren. Da müssten wir als Stadt schon darauf achten, auch wenn es nicht im Vertrag steht, dass für die Sicherheit der Mitarbeiter mehr getan wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben als Freiheitliche wenig Verständnis - das muss ich auch dazusagen - für Drohgebärden der sozialistischen Gewerkschaft. Wir setzen auf Verhandlungen. Wir haben volles Verständnis für die derzeitige Verunsicherung der Belegschaft auf Grund der sich rasch ändernden Marktsituation, auch im Nahverkehr.

 

Wir bedauern, Herr Stadtrat, dass Sie uns zu diesen Vertragsverhandlungen oder zu den Gesprächen nicht eingeladen haben. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wieso? Das stimmt doch nicht!) Nein, es hat keine Gespräche gegeben! (VBgm Dr Sepp Rieder: Oh doch, am 22. Juni und am 15. Juli!) Da haben Sie uns gesagt, dass es sie gibt und dass Sie es machen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Nein, da ist verhandelt worden!) Das ist zu wenig, Herr Stadtrat! (VBgm Dr Sepp Rieder: Das stimmt nicht!) Wir bedauern, dass Sie auf unsere Vorschläge nicht eingegangen sind. Das ist nur ein Satz, Sie können es dann berichtigen, wo unsere Vorschläge Eingang gefunden haben!

 

Das Unternehmen der WIENER LINIEN hat es sich aber nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch nur eine Partei dieses Hauses, egal welche, auf Grund der schwammigen Formulierungen in vielen Bereichen - nicht in allen - in diesem wirklich nicht notwendigen Huschpfuschvertrag, über diesen Vertrag diskutiert, dass alle verunsichert werden und politisches Kleingeld gemacht wird. Wir Freiheitliche werden dies nicht tun, meine Damen und Herren! Im Gegenteil, um dem Unternehmen der WIENER LINIEN und den Mitarbeitern unsere Unterstützung für die in den nächsten Jahren auf sie zukommenden Aufgaben zu signalisieren, werden wir Freiheitliche diesem Vertrag, nicht im Sinne der Initiatoren, nicht im Sinne der SPÖ-Wien, der Stadtregierung, die den Vertrag eigentlich als Machterhaltungsinstrument sehen, sehr wohl aber im Sinne einer zu erhaltenden beziehungsweise verbesserten Wirtschaftskraft zustimmen und auch in dem Sinne zustimmen, dass die WIENER LINIEN einer der größten Arbeitgeber Wiens sind.

 

Wir sehen, meine Damen und Herren, auch bei al

 

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