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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 100

 

den versucht hat, um die Rettung des Rabenhofs, um die Vermeidung der Schließung eines Theaters geht.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man das wirklich gewollt hätte  ich bin ja ein Zeitzeuge der Vorgeschichte, dann hätte man das ganz anders angehen müssen und auch angehen können. Darin besteht auch der schwere Vorwurf an die, die persönlich schuld sind an diesem Debakel und an diesem Schlamassel. Denn in Wirklichkeit geht es ja, meine Damen und Herren, um die Beschädigung eines Systems der Theaterfinanzierung in Wien, einer Theaterfinanzierung und eines Systems, das auf Transparenz, Partnerschaft und Planungssicherheit beruht hat. Seit Einführung der Dreijahresverträge gibt es keinen Verschuldungsfall in Wien, es gibt keine jährliche Bittstellerei und keine parteipolitischen Abhängigkeiten. Und dieses System werden wir mit allen Mitteln verteidigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Vorgeschichte in Kürze, denn sie ist ja bekannt. Die Josefstadt hat Verschuldungsprobleme gehabt aus einer Zeit, die Sie alle kennen, und zwar große Probleme. Was haben wir gemacht? - Wir haben innerhalb kürzester Zeit - und ich sage das auch mit großer Anerkennung dem Koalitionspartner gegenüber - ein Sanierungsprogramm erstellt, noch dazu eines, das klaglos funktioniert. Die Josefstadt ist betrieblich aus dem Schneider und gerettet, und zwar durch eine zusätzliche Budgetierung, nicht, Herr Kulturstadtrat, wie du irrtümlich gemeint hast und hoffentlich auch nicht mehr so formulierst, durch eine Umwidmung. Durch eine zusätzliche Budgetierung von 30 Millionen S seitens der Finanz ist es gelungen, in einer sehr schwierigen Situation innerhalb weniger Wochen, noch dazu knapp vor dem Sommer und dann in den Sommer hinein, eine Sanierung sicherzustellen.

 

Ich habe damals - damit das auch allgemein gewusst wird; die meisten wissen es ohnehin - die zusätzlichen 8 Millionen S, von 30 Millionen auf 38 Millionen, nicht bekommen von der Finanz. Die 38 Millionen wären nötig gewesen, um auch den Rabenhof zu retten und bei der Josefstadt zu belassen. Das ging nicht, ich habe nur 30 Millionen bekommen. Ich habe es nicht im Budget gehabt, ich habe damals die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel nicht gehabt, und hätte ich sie gehabt, hätte ich sie sicher nicht aus dem Budget genommen, weil ich das für unvertretbar halte.

 

Geschehen ist daher - das nennt man Rechtsstaat - Folgendes: Die Josefstadt konnte als Hauptmieter über diesen Raum verfügen. In diesem System leben wir. Sie wollte, was auch verständlich ist, ein Maximum an Ablöse lukrieren, sie hatte nämlich das Recht zur Weitergabe, zur Weitervermietung, auch zur Weitergabe des Hauptmietvertrags. Das ist das gute Recht und das hat sie auch getan.

 

Mir tat damals um den Rabenhof sehr Leid, der im Unterschied zu dem, was kolportiert wird, ein hervorragendes Theater war. Da gab es Kainz-Medaillen, erst vor kurzem haben wir in einer großen Feier in der Josefstadt einen europäischen Kulturpreis für "Mister Green" miterlebt, und der Rabenhof hatte bis zu 40 000 Besucher jährlich, meine Damen und Herren.

 

Es soll mir doch keiner sagen, dass der Rabenhof nicht ein hervorragendes Wiener Theater war, um dann selber ein bisschen besser dazustehen. Es ist einfach nicht wahr. Aber aus budgetären Gründen war er nicht bei der Josefstadt zu behalten, und die Josefstadt hat, was auch ihr gutes Recht ist, Verhandlungen aufgenommen.

 

Um es kurz zu machen: Am Endpunkt dieser Verhandlungen stand eine Zusage, jetzt nur einmal der Josefstadt gegenüber, auf Ablösezahlung von 2,4 Millionen. Der SPÖ-Kultursprecher war persönlich in diese Verhandlungen involviert, hat sie persönlich mit dem Dior Götz geführt und ist für mich so eine Art parteipolitischer Bürge dieser Zusage an die Josefstadt zu diesem Ablösevertrag, von dem die Josefstadt bis zum heutigen Tag keinen einzigen Groschen gesehen hat, meine Damen und Herren.

 

Ich sage auch, dass unsere Ablehnung nicht gegen den Verein gerichtet ist. Ich glaube, dass wir dem Präsidenten und den Vorstandmitgliedern seit dem 27. April sogar dankbar sein müssen, dass sie als Verein Ärgeres verhindert haben und dass sie sich wirklich bemüht haben, hier noch einen Hauch von Ordnung hineinzubringen.

 

Aber wie kann man für ein Projekt und für den Antrag stimmen, meine Damen und Herren, wo es nur Beschädigte gibt?

 

Es ist die Josefstadt beschädigt, weil sie den Rabenhof hergeben musste. Sie kennen ja die öffentlichen Statements des Herrn Lohner, des Herrn Schenk, des Herrn Muliar, die alle wirklich zutiefst irritiert sind, dass es nicht geglückt ist, das zu verhindern.

 

Es sind die seinerzeitigen Mitbewerber beschädigt, denen man gesagt hat, es gibt kein Geld, sie müssen das umsonst machen. So wie auch der Herr Welunschek in einer Presseaussendung ausdrücklich gesagt hat, er wird das umsonst machen, er weiß das, er kennt die Bedingungen.

 

Es ist die Wiener Theaterszene beschädigt. Es sind all jene Klein- und Mittelbühnen beschädigt, die sich an die Spielregeln halten, die, meine Damen und Herren, bereit waren, sechs Jahre zum gleichen Subventionsbetrag Theater zu machen in Wien, die bereit waren, als Beitrag zu einem funktionierenden Budget ihr Budget auf sechs Jahre einzufrieren; dies für die Gegenleistung von Dreijahresverträgen, die für sie günstiger erschienen.

 

Es ist die junge Szene beschädigt, der jetzt 9 Millionen S aus dem zentralen Kulturbudget abhanden kommen.

 

Es ist der Rabenhof beschädigt, weil über ihn gesprochen wird, so wie heute. "Mauschelei", "Sozitheater", es ist ja schon alles gefallen, er gilt bereits als parteipolitisch vereinnahmt, was mir Leid tut, weil er es nicht notwendig hat.

 

Es ist auch der Welunschek beleidigt, wie er selbst

 

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