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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 100

 

in einer APA-Aussendung gesagt hat. Denn wenn er es jetzt wird, heißt es - so wie Sie es ja richtig angedeutet haben -, er wird es, weil er einen Freund an bestimmten Stellen in der Sozialdemokratischen Partei hat, wenn er es nicht wird, ist er beleidigt, weil er ein Jahr lang sozusagen im Auftrag dieser Partei versucht hat, dieses Theater zu führen. Das heißt, er ist genauso beschädigt wie viele andere.

 

Es ist der Kulturstadtrat beschädigt, weil er sichtlich gezwungen ist, parteipolitische Zusagen einzuhalten, ohne sich wehren zu können.

 

Und es ist meiner Ansicht nach auch der SPÖ-Kultursprecher beschädigt, der ja, wie allgemein bekannt ist, im Mittelpunkt dieser ganzen Abwicklung und dieser Zusagen, wie sie kolportiert wurden, steht.

 

Ich möchte Ihnen ein Zitat aus dem "profil" vorlesen, in dem es heißt: "Gegenüber 'profil' lässt Mailath-Pokorny nun eine kulturpolitische Bombe platzen. Im Unterschied zu seinem Vorgänger Peter Marboe will er die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Zitat: 'Ich habe mir vorgenommen, die möglichen zivilrechtlichen Regressansprüche prüfen zu lassen', erklärt Mailath-Pokorny. 'Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Privatunternehmen von der öffentlichen Hand aufgefangen wird, wenn auf Grund offensichtlicher Unzulänglichkeiten ein zusätzlicher Bedarf notwendig ist. Man kann in diesem Fall nicht einfach sagen, man gibt öffentliches Geld - und Schwamm drüber!'"

 

Meine Damen und Herren! Es geht nicht um den Rabenhof, wie man auf Grund dieses Zitats glauben könnte, sondern um die Josefstadt. Ja, warum denn nicht Regressansprüche im Fall Rabenhof, Herr Kollege, wenn du es in der Josefstadt androhst? Warum nicht einfach sagen, die SPÖ soll zahlen, die uns nachweislich dieses Schlamassel eingebrockt hat? Warum nicht so wie hier dem Lohner, dem Muliar, dem Jungbluth und all den anderen auch denen drohen, deretwegen wir jetzt 9 Millionen S weniger Budget für die Freien Gruppen beschließen müssen? - Ich bitte dich, diese Frage zu beantworten.

 

Es ist schon einmal vorgekommen. Es gab einmal einen Verein, der sollte aus öffentlichen Geldern subventioniert werden. Uns war das ein bisserl suspekt, wir haben uns das näher angeschaut, haben mit den Leuten gesprochen, hin und her, und sind draufgekommen, dass es sich um einen Verein gehandelt hat, der eine Publikation herausgeben sollte. Das war der ganze Vereinszweck. Wir haben uns zu dem Entschluss durchgerungen, dass das ziemlich parteipolitisch gefärbt ist, haben das dem Koalitionspartner gesagt, und - siehe da! - der hat das eingesehen. Heute erscheint "Am Puls" nicht, so wie schriftlich beantragt, subventioniert aus öffentlichen Geldern, sondern die SPÖ zahlt das, weil es ein SPÖ-Kulturpublikationsorgan ist. Ja, warum nicht auch beim Rabenhof, bei dem eine vollkommen vergleichbare Situation gegeben ist, meine Damen und Herren?

 

Warum - das muss man den Kollegen Woller schon fragen - um Gottes willen, hetzt ein SP-Kultursprecher einen Künstler in ein Abenteuer, obwohl er doch wissen muss, dass es vorher schon schief gegangen ist? - Das ist ja nicht die erste Entschuldung des Herrn Welunschek und der Herr Woller weiß das genau. Das ist ja ein politischer Wiederholungstäter, der das noch einmal macht und noch einmal. Warum macht man das, obwohl man schon weiß, dass der entschuldet werden musste, und zwar um Millionenbeträge? - Dann gehe ich doch nicht noch einmal her und hetze ihn noch einmal in ein solches Abenteuer und sage - wenn man den Zeitungen glauben darf - gleichzeitig zu: Irgendwie werden wir das nach der Wahl schon richten.

 

Wenn er schon als Welunschek-Protektor angesprochen wird in den Aussendungen und auch in der APA, dann, glaube ich, dass er aufpassen müsste mit der Angabe von unrichtigen Zahlen. Er schreibt hier in einer APA-Aussendung - Zitat -: "Die Wiener Mittelbühnen, die Gruppe 80 oder Ensemble Theater, haben je 13 Millionen S. Das Schauspielhaus bekommt viel mehr. Eine ordentliche Saison kostet mindestens 12 Millionen S."

 

Herr SPÖ-Kultursprecher, Sie müssen doch wissen, dass die Gruppe 80 nur 8,4 Millionen S bekommt und nicht 13 Millionen S, Sie müssen doch wissen, dass das Ensemble Theater 8 Millionen S bekommt und nicht 13 Millionen S. Warum wird hier mit so unrichtigen Budgetzahlen, die im Kulturbericht stehen, die jeder nachlesen kann, operiert? Um für seinen Freund ein möglichst großes und überdurchschnittliches Budget herauszuverhandeln? - Ich hoffe, dass diese Zahlen dem Kulturstadtrat bekannt waren, wie er sich zu dieser Entscheidung durchgerungen hat.

 

Dann sagt er etwas, wovon er glaubt, dass es kritisch verstanden werden würde, was ich aber natürlich nur als großes Kompliment empfinden kann. "Die Situation", so wird er in der APA zitiert, "dass man nun Geld beschließen müsse, sei unter anderem auch deshalb entstanden, weil sich Peter Marboe als Kulturstadtrat nicht zu einer politischen Entscheidung durchringen konnte."

 

Jawohl! Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, weil sie fahrlässig ist und falsch, weil es fahrlässig und falsch ist, aus dem Kulturbudget gerade den Schwächsten 9 Millionen S wegzunehmen. Wir haben sie auch gar nicht gehabt. Ich hätte eine solche Entscheidung, aus dem Kulturbudget etwas zu nehmen, gar nicht treffen können. Daher bin ich froh, dass Sie das selbst eingestehen, dass ich diese politische Entscheidung, diese falsche politische Entscheidung nicht getroffen habe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dazu kommt, meine Damen und Herren, dass es ein bisserl wenig selbstbewusst wirkt, wenn man nach de facto neun oder zehn Monaten politischer Verantwortung - denn seit Jänner trägt die Sozialdemokratie Verantwortung; zuerst für die vorverlegten Wahlen und seit 27. April als Alleinregierung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seit Jänner ist nichts mehr gegangen. Machen wir uns nichts vor! Da kannst du

 

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