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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 138

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 7. Sitzung des Gemeinderats begrüßen. Die Sitzung wird zwei Tage dauern. Ich darf sie somit für eröffnet erklären.

 

Ich darf weiters bekannt geben, dass Frau GRin Tomsik krankheitshalber entschuldigt ist.

 

Bevor wir zur Tagesordnung kommen, darf ich auch noch einem Mitglied des Gemeinderats recht herzlich zur Namensänderung gratulieren. Wundern Sie sich bitte nicht, wenn Frau GRin Zheden in Zukunft als Frau GRin Trammer aufgerufen wird. - Ich gratuliere recht herzlich zur Hochzeit! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich gebe weiters bekannt, dass gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung schriftliche Anfragen eingelangt sind, und zwar vom Grünen Klub im Rathaus 8, vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 13 und vom Klub der Wiener Freiheitlichen 2.

 

Weiters gebe ich bekannt, dass gemäß § 35 der Geschäftsordnung Anträge eingelangt sind: 2 Anträge von den GRÜNEN und 1 Antrag von den Freiheitlichen.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Weiters wurde von der Bezirksvertretung Döbling ein Antrag, betreffend Mobilfunksendeanlagen, eingebracht. Dieser Antrag wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Die Postnummern 1 (PrZ 676/01-MDBLTG) und 2 (PrZ 677/01-MDBLTG) der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2002 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Ich schlage vor, die Beratung dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlung nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfs, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern.

 

Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesen Geschäftsstücken, Herrn VBgm Dr Rieder, folgt die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich morgen wird nach dem Schlusswort des Herrn amtsführenden Stadtrats über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden.

 

Ich gehe davon aus, dass Sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, und bitte nun den Herrn Berichterstatter, Herrn VBgm Dr Rieder, die Verhandlung über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Budget der Stadt Wien ist ein 9 Milliarden 268 Millionen EUR schwerer Tanker, der in seiner Fahrtrichtung nur über Jahre und nur in Graden verändert werden kann. Daher kann sich der Voranschlag für das kommende Jahr 2002 eigentlich nicht grundsätzlich von dem Budget für heuer unterscheiden. Umso wichtiger ist es, dennoch den geänderten Bedingungen, den veränderten Bedürfnissen der Bewohner dieser Stadt Rechnung zu tragen und trotz begrenzter und geringer werdender Manövriermasse neue Schwerpunkte und Akzente im Einklang mit der Regierungserklärung unseres Bürgermeisters vom 27. April zu setzen.

 

Vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es darum, den Voranschlag auf den Konjunktureinbruch abzustimmen und Raum für Maßnahmen zu schaffen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben. Auch in Österreich ist die Wirtschaftssituation alles andere als eine Konjunkturdelle, über die man sich hinwegturnen oder hinwegschwindeln könnte. Das wirtschaftliche Schönwetter des Hochkonjunkturjahres 2002 - eines Hochkonjunkturjahres mit Vollbeschäftigung, mit Wirtschaftswachstum und mit niedriger Inflation - ist vorbei.

 

Daher kann der Voranschlag 2002 auch kein Schönwetterbudget sein. Er ist meiner Einschätzung nach zwar kein Krisenbudget, aber doch ein Budget der Mühen, der konjunkturellen Ebene und ein Budget, in dem es darum geht, Maßnahmen in Bezug auf diese Entwicklung der Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt zu setzen.

 

Über diese generelle Entwicklung der internationalen Konjunkturlage hinaus haben die schrecklichen Ereignisse des 11. September, der Terroranschlag und die militärische Reaktion darauf, das gesellschaftliche Klima, aber auch das wirtschaftliche Klima verändert - weltweit verändert, aber natürlich gilt das auch für Österreich und für die Bundeshauptstadt Wien. Die schwierige Lage der Fluggesellschaften und die Einbrüche im Tourismus treffen den Flughafen Wien, der auf das Gesamtjahr 2001 berechnet mit einem Passagierminus von 1 Prozent rechnen muss, damit aber im Vergleich zu anderen internationalen Airports noch relativ gut abschneidet. Voll getroffen ist der Städtetourismus und da wiederum, was Wien betrifft, natürlich auch die Spitzenhotels, bei denen Rückgänge bis zu 20 Prozent festgestellt und hingenommen werden müssen. Insgesamt ergibt sich für Wien im September ein Nächtigungsminus von 5,7 Prozent und im Oktober von 5,9 Prozent.

 

Wir haben - das sei auch erwähnt - in Wien, im Wiener Tourismusverband sofort, als die ersten Anzeichen dafür sichtbar wurden, mit 7 Millionen S eine Werbekampagne in den europäischen Nachbarländern finanziert, um die Rückgänge aus den Einbrüchen beim US-Tourismus und beim Tourismus aus Japan etwas aufzufangen. Offensichtlich ist uns das auch gelungen, denn die Gesamtbilanz wäre sicher schlech-

 

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