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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 138

 

ter ausgefallen, wären nicht zusätzliche Gäste aus anderen österreichischen Bundesländern - hier gibt es eine Steigerung von ungefähr 11 Prozent - und insbesondere auch aus der Bundesrepublik Deutschland - hier beträgt die Steigerung 4 Prozent - sowie aus den GUS-Staaten - mit einer Steigerung von 10 Prozent - zu verzeichnen gewesen.

 

Wir haben im Budget für das nächste Jahr für die Tourismusförderung übrigens einen Betrag von 13,2 Millionen EUR vorgesehen.

 

Mit dem internationalen Konjunktureinbruch, der sich in Österreich quasi an der Kippe von April auf Mai abgezeichnet hat, haben sich auch deutliche Veränderungen der Arbeitsmarktdaten ergeben. Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich österreichweit verschlechtert, aber ganz besonders gilt das natürlich auch für Wien. Legt man die Arbeitsmarktdaten von Ende Oktober - das ist sozusagen der letzte veröffentlichte Datenstand - zugrunde, dann hat sich die Beschäftigungslage in Wien zwar noch nicht zum Negativen hin verändert, sondern ist ziemlich gleich geblieben - gegenüber dem Vormonat sind es sogar um ein paar 100 Beschäftigte mehr -, aber man sieht bei einem Vergleich mit dem Vorjahr bereits, dass es hier um eine Verschlechterung geht: Es sind um ein viertel Prozent weniger Beschäftigte gegenüber dem Vorjahr.

 

Nun würde man wahrscheinlich sagen: Was ist das schon? - Deutlicher erkennbar wird die Veränderung am Arbeitsmarkt an den Arbeitslosenzahlen: Im Oktober waren 63 584 Personen als arbeitslos gemeldet. Das ist eine beachtliche Veränderung von plus 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, aber damit sind wir in Österreich nicht die Spitzenreiter; das ist Niederösterreich, und wir liegen sozusagen mit Oberösterreich in einem Feld - was die Sache nicht relativiert, sondern zeigt, dass hier eine Gesamtentwicklung im Gange ist und daher eigentlich österreichweite Maßnahmen gefordert sind.

 

Es ist nach Einschätzung der Experten die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen auch nicht saisonbedingt, sondern sie hat - nicht ausschließlich, aber vor allem - auch mit den Einbrüchen in der österreichischen Bauwirtschaft zu tun. Es gibt aber auch in anderen Branchen genauso ernst zu nehmende Entwicklungen. Auch in der Bauwirtschaft sind wir quasi nicht der Spitzenreiter: Das wäre Vorarlberg, wo die Bauwirtschaft um 36 Prozent zurückgegangen ist. Auch daran ist erkennbar, dass es sich nicht um ein spezifisches Standortproblem handelt, was nicht ausschließt, dass sich natürlich jedes Bundesland im eigenen Bereich auch mit dieser Frage beschäftigen und Maßnahmen setzen muss.

 

Ich möchte, was den Standort Wien betrifft, allerdings hinzufügen, dass ein Teil des Beschäftigungsrückgangs nicht durch marktwirtschaftliche Bedingungen vorgegeben ist und auch nicht auf Standortnachteile an sich zurückzuführen ist, sondern auf die Reduktion des öffentlichen Sektors auf Seiten des Bundes. Mehr als die Hälfte des gesamten in der öffentlichen Verwaltung in Österreich eingesparten Personals stammt aus Verwaltungseinrichtungen in der Bundeshauptstadt Wien. Das ist jetzt keine parteipolitische Schuldzuweisung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ergibt sich aus dem Konjunkturbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts, und es zeigt nur, welche Interdependenz zwischen Sparmaßnahmen im Personalsektor und der gesamten Wirtschaftslage besteht.

 

Die Entwicklung - ich nehme an, dass Sie mir in dieser Einschätzung folgen werden - ist sicher nicht so, dass es angebracht wäre, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Selbst die Bundesregierung, die in den ersten Monaten versucht hat, das Ganze wegzuschieben und, ich will jetzt nicht sagen, gesundzubeten, aber sozusagen zu kalmieren, hat sich jetzt entschlossen, Handlungsbedarf zu sehen. Allerdings darf man da die Erwartungshaltung - leider, füge ich hinzu - nicht zu hoch ansetzen. Bartenstein hat immerhin das umstrittene Projekt der Privatisierung des Arbeitsmarktservice zurückgestellt oder überhaupt schubladisiert. Die zweite Maßnahme, die angekündigt ist, gibt aber Anlass zur Sorge, nämlich eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Eine solche Ankündigung kann man verstehen, wenn es um eine augenblickliche Zahlenkosmetik geht, aber letztlich muss eine derartige Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen zu einem Branchen überschreitenden Wettbewerb innerhalb der Arbeitslosen führen - und das vor dem Hintergrund, dass von der Arbeitslosigkeit vor allem die schlecht Qualifizierten betroffen sind. Wenn man also die Branchengrenzen aufmacht und verlangt, dass jemand, der besser qualifiziert ist, auch in schlechter qualifizierte Positionen eintritt, dann bedeutet das, dass man gerade dort, wo der stärkste Druck der Arbeitslosigkeit besteht, nämlich bei den Minderqualifizierten, den Wettbewerb erhöht. Was das Thema Arbeitslosigkeit betrifft, so ist damit in Wirklichkeit nichts geschehen.

 

Dritter Punkt: Ich entnehme einem Zeitungsbericht, dass Bartenstein auf Geldsuche ist. Er hat sich dabei an Wissenschaftsministerin Gehrer gewandt und versucht, von ihr 400 Millionen aus dem Wissenschaftsressort zu bekommen. Bei diesem Betrag geht es um Mittel des Europäischen Sozialfonds, die eigentlich für die Verbesserung der Strukturen des österreichischen Bildungswesens vorgesehen sind und die jetzt offenbar in die Arbeitsmarktpolitik "hinübergestopft" werden sollen. Ich denke, Bartenstein wäre besser beraten, den Kampf mit dem Finanzminister aufzunehmen, dessen Ziel es ja ist, die Rücklagen, die im Arbeitsmarktservice gebildet worden sind, herüberzunehmen. Da geht es immerhin um 1 Milliarde S und mehr, die offenbar zur Budgetsanierung eingesetzt werden sollen. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist alles andere als beruhigend.

 

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, von dem ich denke, dass ihm die Aufmerksamkeit der Politik besonders gelten sollte und das ist der deutliche An-

 

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