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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 138

 

Feudalstadt, das ist eine Feudalstadt, das hat nichts mit einer entwickelten, lebendigen Demokratie zu tun, und das ist das eigentlich Schlechte und fast Verheerende an einer absoluten SPÖ-Mehrheit, die - noch einmal sei daran erinnert - nicht die absolute Mehrheit der Stimmen, sondern die Mehrheit nach einem Wahlrecht hat, das bewirkt, dass auch mit einer nicht absoluten Mehrheit absolut regiert wird.

 

Es wird weiterhin Aufgabe der Opposition, vor allem der grünen Opposition sein, die Bundesregierung dort vehement zu kritisieren, wo sie falsche, schlechte Politik macht, aber nicht nur in dieses Horn zu blasen, sondern auch die Wiener SPÖ in Verantwortung zu nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nur irgendwie als Drüberstreuer - es fällt ja schon niemandem mehr auf, weil wir diese Haltung der SPÖ schon so gewöhnt sind -: die Konstruktion des neuen Technologiefonds. Da habe ich zuerst gedacht: Das gibt es nicht! Dann habe ich mir gedacht: Okay, dort, wo auch die ÖVP irgendwie noch ein bisserl mitmischen darf, bekommt sie es auch.

 

Wir erinnern uns: AVZ im Nahbereich der Stadt Wien. Jetzt gibt es im Rahmen des Wirtschaftsförderungsfonds eine - so habe ich das Gefühl - sich durchaus entwickelnde Technologiepolitik, und dann gibt es diese AVZ-Stiftung. Man hört nichts, im Ausschuss fragen wir nach: Wie wird das konstruiert? Wird das eingebunden? Rieder sagt: Das ist bitte außerhalb der Verwaltung, darauf kann ich nicht antworten. Auf einmal, schwuppdiwupp, gibt es die Feudalkonstruktion AVZ. In dieser Feudalkonstruktion sitzen vier von wem immer ernannte Universitätsprofessoren sowie Herr Bgm Häupl und Herr Görg, die als Vorstand belieben - ich habe es nur gelesen -, heuer oder im nächsten Jahr 140 Millionen S zu vergeben.

 

Man kommt gar nicht auf die Idee, dass es so etwas wie einen Gemeinderat gibt, der vielleicht Leitlinien für Technologiepolitik in Abstimmung mit dem Wirtschaftsförderungsfonds macht. Nein, da wird eine schöne Feudaleinrichtung geschaffen, und wer sich brav verneigt, wer sich tief verneigt und sagt, die SPÖ ist gut und die ÖVP auch ein bisserl - denn man darf irgendwie die ÖVP nicht vergrämen -, wer sagt, ja, wir machen ganz brave Politik und ihr werdet sicher alle zu unseren Veranstaltungen eingeladen, der bekommt Geld.

 

Hallo, wo sind wir? - Wem auch immer ich das erzähle, der sagt: Das gibt es nicht, das kann nicht sein! Das heißt SPÖ- mit ein bisserl ÖVP-Drübersteuer-Politik, das heißt Tanker, das sind die Punkte, wo jegliche Innovation vermessen ist.

 

Einige Punkte noch. Aus Zeitgründen werde ich es nicht so lange machen wie Kollege Rieder, obwohl ich hier fünf Stunden über vergleichbare Dinge sprechen könnte, die sich eingeschlichen haben und die der SPÖ überhaupt nicht mehr auffallen. Wenn sie wenigstens irgendwie ein schlechtes Gewissen hätte und sagen würde: Das müssen wir so machen, das geht nicht anders! Nein, das ist irgendwie selbstverständlich, schön nach Gratz: Die natürlichen Verhältnisse werden wiederhergestellt, die natürlichen Verhältnisse einer absoluten SPÖ-Regierung. Aber in ihren eigenen Reihen weiß man es, vor allem jene, die es betrifft, wissen und spüren es, wie das bei der Bevölkerung ankommt. Also einige Punkte nur, was passieren könnte, was passieren müsste, wenn dieser Tanker eine Spur wendiger wäre oder sich zumindest im Selbstverständnis als wendig verstehen könnte.

 

Kollege Mailath ist hinausgegangen, dennoch: Andere Städte haben einen großen Wirtschaftsschwerpunkt im Kontext mit dem Film gemacht. Seit Wochen höre ich vom Kollegen Mailath, hier würde etwas Großes vorbereitet. Ich harre dieser Dinge. Dass der österreichische Film trotz österreichischer Politik international so reüssiert, steht auf einem anderen Blatt, aber hier wäre eine Möglichkeit, stark und innovativ einzusteigen.

 

Nächster Bereich: neue Medien. Wir haben Weltfirmen in Wien, die mit einigen wenigen Impulsen von Seiten der Stadt hier Leitprojekte initiieren könnten - die Projekte liegen auf dem Tisch -, die wirklich Internationales nach Wien ziehen könnten, das, was Wien braucht: nicht den internationalen Transitverkehr auf staatlich subventionierten Straßen, sondern die international kreativsten Köpfe, wo es eines Bruchteils, was heißt, eines Bruchteils, wo es eines My bedürfte, um das entsprechend anzuregen. Hier passiert nichts oder wenig.

 

Darum werden wir wieder unseren Vorschlag einbringen, wie das alles zu finanzieren ist oder wie ein Teil davon zu finanzieren ist: durch die Aufhebung der Zweckbindung der Parkometerabgabe. Wir werden einige Anträge einbringen, und - ja! - wir erlauben uns auch, Abänderungsanträge zum Budget einzubringen, die in einigen Bereichen Mehrausgaben bedürfen. Und ordentlich, wie wir sind, sagen wir auch, wie das zu finanzieren ist. Viel, viel mehr könnte finanziert werden, wenn man die Parkometerabgabe von ihrer Zweckbindung enthebt. Das heißt nicht, dass man nicht dort, wo es sinnvoll ist, mal da, mal dort auch eine Garage subventionieren kann, aber vielleicht ist einmal ein großer Impuls für ein Multimediaprojekt oder ein großer Impuls Richtung Film oder ein großer Impuls Richtung Bildung wichtiger, als die eine oder andere Volksgarage öffentlich zu unterstützen.

 

Nächster Bereich: die Erweiterung. Was hat hier Wien für eine Bilanz vorzulegen? Welches sind die Leitprojekte, mit denen Wien zeigt, dass die Erweiterung wichtig ist, dass mit den Technologien, die es in Wien gibt, Kooperationen im Umweltbereich möglich und denkbar sind? Wo wird hier der Boden bereitet für eine Erweiterung, die kommt? Warum ist es nach wie vor so, dass Iren und andere weitaus mehr EU-Mittel in Erweiterungsländern beantragen als Österreich? Wieso ist das möglich? - Es war ja interessant, und Herr StR Rieder hat es richtigerweise gesagt: Wien wird sich bemühen, in Zukunft mehr EU-Anträge zu stellen. Kunststück! Eine Verdoppelung von 1 auf 2 ist

 

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