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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 138

 

gesetzt hat, als mit dem, was hier unsere Aufgaben sind. Er hat nur vergessen, darauf hinzuweisen, dass auf Bundesebene Bundeskanzler Schüssel 109 Milliarden S Defizit übernommen hat und dass nunmehr ein ausgeglichenes Budget für Österreich vorliegt. Das hat er nicht erwähnt. (Beifall bei der ÖVP.) Die SPÖ hat es eigentlich von 30 Jahren SPÖ-Finanzministern. (GR Karlheinz Hora: Und Sie waren nicht dabei? Die ÖVP war nicht dabei!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung, es ist ein unangenehmes Thema (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Für Sie unangenehm!), denn es ist Bundeskanzler Schüssel gelungen, vieles für die Zukunft dieses Landes zu verändern. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben die meisten Schulden gemacht!) Sie haben es eigentlich sehr leicht, denn Sie können hier mit diesem Budget an etwas anknüpfen, nämlich an die Arbeit einer Koalitionsregierung, die in den letzten Jahren viel für Wien geleistet hat, und wir werden auch überprüfen, inwieweit Sie diesen Maßstäben weiterhin gerecht werden. Wir werden Sie messen am Schuldenabbau, an den Innovationen, die in den letzten Jahren in dieser Stadt gelungen sind. Ich nenne nur die Cluster-Bildungen im Bereich Biotechnologien, die Neugestaltung der Wiener Stadtwerke oder vor allem den Weiterbau der U-Bahn.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können jetzt einige Früchte unserer Arbeit ernten und wir werden sehen, wie Sie damit umgehen, vor allem im konkreten Budgetvollzug. Nach nur sieben Monaten SPÖ-Alleinregierung sehen wir, dass sich einiges sehr verändert hat. Das ist etwa der Umgang mit dem Steuergeld oder aus jüngster Zeit der ÖPNV-Vertrag, der vor kurzem zu Lasten des Wiener Steuerzahlers, zu Lasten des Fahrgastes der Wiener Linien abgeschlossen wurde, oder die Kulturpolitik, in der von der Entschuldung der Theater abgegangen worden ist, eine Kulturpolitik, die in Sachen Rabenhof Theater einen negativen Höhepunkt erlebt hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schlimmste Fehlleistung war die Einführung einer Stromsteuer mit 1. November. Wenn der Vizebürgermeister zu Anfang seiner Rede gesagt hat, es wird keine Gebühren- und Tariferhöhungen geben, so gibt es etwas Schlimmeres, es gibt die Einführung einer neuen Steuer, einer Steuer, mit der den Wienerinnen und Wienern jeden Monat das wieder aus der Tasche genommen wird, was ihnen die Liberalisierung vorher gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht auch die Gefahr, dass jene Strukturreformen, die in unserer Zeit, in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung im Bereich des Magistrats, im Bereich der Unternehmen dieser Stadt, in Gang gesetzt worden sind, zu einem Ende kommen. Wir sollten auch hier schauen, wie der Bund als Impulsgeber für eine umfassende Reform der Verwaltungsstrukturen dieser Stadt, für eine Neuordnung der Wirtschaftsbetriebe, die im Einflussbereich dieser Stadt stehen, wirken könnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind derzeit mit einer wirtschaftlichen Situation konfrontiert, die sich weltweit in Richtung Rezession bewegt. Gerade die Zahlen für Wien sprechen eine deutliche Sprache: 17,6 Prozent mehr Arbeitslosigkeit im Oktober 2001 im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres, eine deutliche Korrektur des Wirtschaftswachstums nach unten; 1,3 Prozent werden prognostiziert. Gerade das schlägt sich in Wien besonders nieder. Hier wäre es notwendig, von Wien aus etwas für die Infrastruktur dieser Stadt zu tun, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung. In diesem Budget fehlt es an der notwendigen Fantasie, an den notwendigen Ideen. Alles beschränkt sich darauf: Brüssel ist schuld oder die Bundesregierung ist schuld. Sie können handeln und Sie sollten handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fantasie ist etwa gefragt im Wohnbau. Hier verlangen wir als Volkspartei die Stärkung der Kernstadt, damit eben Wien als Wohnstadt einen Stellenwert erhält und dieser noch deutlich ausgebaut wird, damit eben Mittel im Finanzausgleich von Wien nicht wegfließen. Wir verlangen ein gezieltes Bezirksaktionsprogramm zur Beseitigung der Substandards, eine Wohnbauintegrationspolitik, eine Anreizschaffung zur Mobilisierung des privaten Kapitals durch befristete Verkürzung der 15-jährigen ertragslosen Investitionszeit auf 10 Jahre oder während der 15 Jahre zumindest Kategorie-C-Ertrag, neue Entwicklungen, betreutes Wohnen im Althausbereich forcieren, Vorziehen von wohnungsbezogenen Infrastrukturinvestitionen - beispielsweise zusätzlicher Bau von Volksgaragen - und ein Förderungsprogramm an Stelle von Wohnen im Grünen.

 

Hier wären Sie gefordert, hier verlangen wir von dieser Stadtregierung, dass sie nicht nur diese Möglichkeiten nutzt, sondern dass sie sie schnell nutzt, dass die Programme noch im Jänner, Februar durchgezogen werden, dass die Mittel, die vom Bund kommen, dazu auch genutzt werden. Diese Mittel sind da. Tun Sie etwas für diese Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Wohnbau ist 2001 ein Rückgang um 9 Prozent festzustellen, 2002 sind 6 Prozent anzunehmen. Das bedeutet für das Wiener Baugewerbe beziehungsweise Bauhandwerksgewerbe mit 61 000 Beschäftigten, 6 400 Betrieben, 4 600 Lehrlingen mit einem Bruttoproduktionswert von 60 Milliarden S leider 8 300 arbeitslose Bauarbeiter in diesem Jahr. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Wir haben damit einen hausgemachten Negativrekord in dieser Stadt. Davon sind nicht weniger als rund 200 000 Familienangehörige direkt betroffen.

 

Es werden leider Investitionen bei der städtischen Wohnhaussanierung, der thermischen Wohnhaussanierung und der Grünoffensive im urbanen Raum zurückgehalten. Es fehlen eben die privaten Anreize im Wohnbau. Auch die Bemühungen, Bürokratie im Wohnbereich abzubauen, sind sehr spärlich. Hier wäre sehr vieles möglich.

 

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