«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 138

 

Kernkraftwerke, auch ganz gefährliche, wie Dukovany, Bohunice und so weiter, an unseren Grenzen gibt, ist nicht, dass man auch Temelin in Betrieb setzt, sondern dass man schaut, dass man die anderen schließt. Aber die Alternative kann nicht sein, die bleiben aufrecht und außerdem eröffnen wir jetzt Temelin.

 

Und da meinen wir, ehrlicher ist es und richtiger ist es, von vornherein zu sagen: Und wenn das so kommt, dass dieses gefährliche Kraftwerk, dieser Schrottmeiler in Betrieb geht, dann muss man auch gewärtigen von tschechischer Seite, dass wir dann eben ein Veto einlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn jetzt auf einmal die Kritik kommt: Ja, aber wozu ein Volksbegehren? Dass eine Regierungspartei direktdemokratische Instrumente verwendet, das geht doch nicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein sehr gutes Vorbild. Wer hat denn gerade in der Atomfrage, aber als Befürworter, die direktdemokratischen Instrumente in Gang gesetzt? - Es war damals Bundeskanzler Kreisky, der gesagt hat, er tritt zwar für die Atomkraft ein, hat es aber dem Volk vorgelegt.

 

Wir haben damals schon dagegen gekämpft, wir Freiheitliche, und es waren die, die Bedenken gehabt haben, dagegen, und daher ist Zwentendorf nicht aufgesperrt worden. Aber es war das erste Mal die direktdemokratische Entscheidung der Bevölkerung.

 

Und genauso wird es jetzt wieder sein. Da irrt der Herr Vizebürgermeister, wenn er sagt: Keiner will das haben. Na, lesen Sie sich die Umfragen durch. Zwei Drittel wollen hingehen und mit Nein stimmen beziehungsweise dagegen unterschreiben.

 

Und das wollen Sie verwehren? - Das kann ich mir schon vorstellen. Aber wir sagen: Wenn die Bevölkerung in einem so hohen Maße tatsächlich hingehen sollte und Nein sagen sollte, dann kann sich niemand dessen entziehen, dass man sagt: Letztlich darf Temelin nicht in Betrieb gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nur noch ein letzter Satz dazu. Nicht der ist der bessere Europäer, der ohne Wenn und Aber zu allem Ja und Amen sagt, sondern der, der die Interessen und die Sicherheit der Bürger ernst nimmt und auch verfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was die Wiener SPÖ-Stadtregierung hier jetzt an Budget vorgelegt hat, ist alles andere als eine Erfolgsbilanz, auch wenn der Herr Stadtrat heute hier versucht hat, es so darzustellen. Es fällt eher in die Kategorie der Zahlenmagie der Budgettricksereien und, wenn man so will, in Anlehnung an Grimms Märchen, Rieders Märchen. Und es ist sicher kein zeitgemäßes Budget für eine Metropole, denn in Wirklichkeit ist dieses Budget ein Belastungsbudget. Und die freiheitlichen Redner werden heute dafür auch den Beweis erbringen, denn es gibt neue Belastungen, wie zum Beispiel die neue Stromsteuer, und ein Steigen von Belastungen, die sozial ungerecht sind und die schon hinter vorgehaltener Hand dementsprechend kolportiert werden, wie zum Beispiel die Erhöhung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll und bei den WIENER LINIEN, wo ja der Herr Finanzstadtrat gesagt hat, er kann das nicht ausschließen für 2002, nur, jetzt hat er keine Manövrierfähigkeit, weil ja das Bundesgesetz besteht, dass, solange der Euro nicht eingeführt ist, keine Erhöhungen gemacht werden dürfen.

 

Es sinken weiterhin die Investitionen. Es stimmt nicht, was hier der Finanzstadtrat sagt.

 

Und es gibt leider Leistungskürzungen, vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich, letztlich im Ausmaß von 5 Prozent.

 

Es wird auch weiterhin keine Budgetsanierung in Angriff genommen, und der Schuldenstand steigt entgegen den Beteuerungen des Finanzstadtrats weiter. Ich komme dann noch dazu wieso.

 

Leider gibt es auch vom Wiener Budget her, Herr Finanzstadtrat, falsche Reaktionen auf den zu beobachtenden und zu registrierenden weltweiten Wirtschaftsabschwung, und damit bleibt bedauerlicherweise die Wiener Wirtschaft und Wien allgemein das Schlusslicht in Österreich bei den wirtschaftlichen Eckdaten. Und das ist etwas, wo auch kein Ansatz vorhanden ist in diesem Budget, damit sich das bessert.

 

Aber etwas können die Sozialdemokraten wirklich, nämlich sie versuchen, genau den Gegenbeweis zu führen, dass alles in Ordnung ist, dass das ein wunderbares Budget ist, und sie sagen sogar, es ist das Gegenmodell zum Bundesbudget, wobei man sagen muss, das ist es nicht, sondern es ist ein wirklich echtes sozialistisches Budget, weil es nämlich ein Belastungs- und Schuldenbudget ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Sie haben sich wahrscheinlich auch täuschen lassen. Das ist kein Wunder, Sie haben ja jetzt andere Sorgen, Herr Driemer. Zu welcher Gewerkschaft gehen Sie eigentlich? Welchem Gewerkschaftsblock gehören Sie eigentlich an? - Sie haben sich natürlich nicht das Wiener Budget anschauen können, das verstehe ich schon. Aber hören Sie daher heute den freiheitlichen Rednern zu. Da werden Sie nämlich draufkommen, dass das wirklich ein Schmäh ist, was Ihnen der Finanzstadtrat erzählt hat. Sie gehen ihm halt auf den Leim. Aber wir werden versuchen, Ihnen das klar zu machen, dass das ein Schmäh ist, genauso wie wir draußen versuchen werden, es der Bevölkerung klar zu machen, damit sie nicht weiterhin auf die Schmäh der Wiener Sozialisten hereinfällt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt sage ich einmal sechs Punkte, aus denen besonders plastisch hervorgeht, dass das eben keine wirklich ehrlichen Aussagen des Finanzstadtrats sind, sondern das berühmte Sand-in-die-Augen-Streuen ist. Er dekretiert einfach: Es wird keine Leistungskürzungen geben. Ich habe schon gesagt: Um 2,8 Milliarden S -202 Millionen EUR - wird im nächsten Jahr das Leistungsangebot der Stadt gekürzt werden, das ist um 2,1 Prozent. Wenn man es bereinigt um die Inflationsrate, dann macht das sogar eine Leis-

 

«  1  »