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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 138

 

tungskürzung um 5 Prozent aus. Daher: Das erste Märchen vom Rieder hat sich damit leider schon in Luft aufgelöst.

 

Das zweite Märchen: Der Finanzstadtrat behauptet, dass es zu einer Ausweitung von Sozialmaßnahmen, der Alten- und Behindertenhilfe kommt. Leider ist auch hier das Gegenteil der Fall. Durch einen Budgetierungstrick glaubt er, uns weismachen zu können, dass es hier um 1 Milliarde mehr gibt. Aber genau durch diesen Trick, durch diese Technik kommt man drauf, dass sich da gar nichts ändert und natürlich überhaupt von keiner Ausweitung die Rede sein kann.

 

Drittes Märchen: Er sagt, es gibt hier eine Rekordinvestitionsquote. Auch diese Aussage ist falsch. Auch hier wendet er einen Budgettrick an, indem er nämlich die Investitionszuschüsse für die Wiener Spitäler im Budget zweimal, doppelt, verbucht. Dadurch kommt er dann zu diesem scheinbar guten Ergebnis. In Wirklichkeit ist es so, dass es auch hier keine Erhöhung gibt, dass auch bei den gesamten Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe im Budget eine Reduzierung um 870 Millionen S vorgesehen ist, und auch die kommunalen Investitionen sinken so wie in den letzten Jahren weiter kontinuierlich ab, von 1,4 Milliarden EUR auf 1,1 Milliarden EUR und erreichen damit einen neuen Tiefstand. Das ist gerade auch im Hinblick auf die weltweite wirtschaftliche Entwicklung natürlich genau das Falsche, was er hier macht. (GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie das dem Herrn Finanzminister!)

 

Das ist ein gutes Stichwort. Der hat in der Hochkonjunktur das Nullbudget erreicht und daher hat er jetzt die Möglichkeiten und die Ansätze, auf das zu reagieren, was auch auf uns zukommt, wo wir uns nicht ganz entziehen werden, nämlich er macht zum Beispiel allein durch die Einführung des Kindergeldes eine Kaufkraftstärkung um 9 Milliarden S für das Jahr 2002. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das kostet Sie einen Lacher, aber Sie machen überhaupt nichts im Bereich des Budgets der Stadt Wien.

 

Vierter Schmäh: Die Stadt gibt 2002 - das hat der Herr Stadtrat auch auszuwalzen versucht - mehr Geld für die Wirtschaftsförderung aus, sie erreicht im nächsten Jahr mit 666 Millionen S sogar einen neuen Rekordwert. Diese Aussage ist leider falsch. Der Herr Finanzstadtrat hat nur den einen Teil gesagt, aber nicht den zweiten Teil. Er hat gesagt: Ja ja, es ist so, dass ab 1.1.2002 eine Erhöhung ist, aber - hat er gesagt - da sind auch Darlehen, Kredite von Seiten des Magistrats an den Wirtschaftsförderungsfonds drinnen. Aber das macht ja sozusagen nichts. - Es macht natürlich schon etwas, denn Kredite, Darlehen müssen bekanntlich wieder zurückgezahlt werden.

 

Und genau darum geht es. Auf der einen Seite gibt es einen großen Rückstand, einen so genannten Rucksack bei den Anträgen, die bis jetzt hier nicht behandelt wurden. Das hat sogar schon zu einer Welle von Klagsdrohungen wegen nicht erfüllter Förderungszusagen geführt. Das heißt, die Budgetmittel dienen nur zur Finanzierung von alten Förderungszusagen, und es kommt ab 1.1.2002 zu einer massiven Verschlechterung der Richtlinien und natürlich auch zu einer De-facto-Abschaffung der Wiener Unternehmungsgründungsaktionen. Und der WWFF muss dann diese zusätzlichen Budgetmittel, damit er diesen Rückstand abarbeiten kann, 2003 und 2004 an die Stadt zurückzahlen, natürlich mit einer dementsprechenden Einbuße seiner Fördermittel in den Jahren 2003 und 2004.

 

Solche Schmähs und solche Tricks werden angewendet, um hier Sand in die Augen zu streuen. Es würde zumindest dem Herrn Handelskammerpräsidenten gut anstehen, das zu durchschauen, das zu durchleuchten und sich nicht herzugeben dafür, dass er noch die Räuberleiter für diese Schmähs des Herrn Finanzministers macht. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Des Herrn Finanzministers?)

 

Märchen Nummer fünf: Die Stadt baut ihre Schulden ab. - Schön wär’s. Aber auch diese Aussage ist leider falsch. Da die Stadt ausschließlich in Schweizer Franken verschuldet ist, gehört sie zu den Verlierern der Euro-Abwertung. Wien kann daher derzeit die Schulden nicht tilgen, ohne diese Kursverluste zu realisieren. Daher steigen infolge dieses Währungsrisikos die Schulden von 2 Milliarden EUR auf 2,1 Milliarden EUR an.

 

Das Märchen Nummer sechs - darüber haben wir uns ja schon, auch die Vorredner, unterhalten -: In Wien gibt es im Gegensatz zum Bund keine Abgabenerhöhungen. Auch das ist falsch. Die Stromsteuer ist schon eingeführt worden, aber nicht, wie die Wiener Energie in diesem ominösen Brief schreibt, "sie werde von den Behörden festgelegt". Nein; das war der Herr Bürgermeister, der diese Verordnung selbstverständlich festgelegt hat. Das muss man auch den Menschen sagen. Es war der Herr Bürgermeister und es waren nicht irgendwelche anonymen Behörden. Daher gibt es natürlich hier leider Erhöhungen. Ja, sogar eine neue Steuer wurde hier erfunden. Es ist ein ungerechtfertigt hoher Zuschlag. Für die Förderung von Ökostrom werden nur 0,72 Groschen zu bezahlen sein, für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind es dann 10,22 Groschen, also 14-mal so viel wie zur Förderung des Ökostroms. Daher stimmt auch das nicht, was vorhin Herr StR Rieder hier als Begründung gesagt hat. Und daher wird es für die Wiener Haushalte mindestens eine Erhöhung um 300 Millionen S geben.

 

Jetzt kann man das nicht so machen, Herr Stadtrat. Jetzt sind wir in der EU. Wir haben ja gemeint, wir müssen in den Verhandlungen 1994 noch Verbesserungen zustande bringen. Das haben Sie nicht zustande gebracht. Aber jetzt sind wir drinnen. Und jetzt werden auch wir die Möglichkeiten ausnützen, die innerhalb der EU gegeben werden, wenn Sie ungerechtfertigte Erhöhungen, Steuererhöhungen auf dem Rücken der Bürger versuchen. Daher sagen wir, wir schreiben einen Brief an den Wettbewerbskommissar

 

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