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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 138

 

Und wenn Sie schon wissen, wo angeblich diese Millionen geparkt sind, dann teilen Sie es uns ruhig mit. Tatsache ist: Wir haben eine Verwendung dafür. Wir wissen auch, wo wir sie einsetzen, und wir setzen sie auch sinnvoll und notwendigermaßen ein: im Bereich der thermischen Sanierung, im Bereich des Wohnbaus, im Bereich des Wohnungsneubaus in Wien. Ich glaube, hier wird tatsächlich Unterstützung für die marode Bauwirtschaft geleistet.

 

Wenn man sich hier nur einmal ansieht, wo der Bund versagt: In den großen Infrastrukturprojekten, und jetzt nehme ich nicht nur den Lainzer Tunnel und die Unfähigkeit, einen Bescheid entsprechend auszustellen, sondern auch die anderen großen Projekte, ob es der Hauptbahnhof in Wien ist, ob es der Güterterminal Inzersdorf ist. Hier ist das Versagen dieser Bundesregierung und hier wird es manifest, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber vielleicht sind es tatsächlich die "Fantasien", die beim Kollegen Tschirf ein bissel durchgeschlagen haben, die er im Budget vermisst. Er hat ja in der Pressekonferenz angekündigt, das Wiener Budget deshalb auch abzulehnen, weil "da neue Schulden als Einnahmen ausgewiesen werden, und das lehnen wir ab".

 

Der Herr Stadtrat hat schon darauf hingewiesen, wie das letztendlich zu verstehen ist. Aber wenn man das schon sagt, dann sage ich auch ganz ehrlich: nur zu. Dann hätte es vor allem viele Gründe für die VP gegeben, auch das Bundesbudget abzulehnen. Und hier ist die Stimme der Österreichischen Volkspartei und der Wiener ÖVP tatsächlich nicht zum Tragen gekommen.

 

Ich glaube, vielleicht sollte man sich hier tatsächlich mit Wiener Themen verstärkt auseinander setzen und sich bei vielen der Punkte, die uns in Wien Probleme machen, bei den tatsächlichen Verursachern dieser Probleme ein wenig manifester und lautstarker zu Wort melden. Da vermisse ich die Stimmen der Österreichischen Volkspartei, da vermisse die Stimmen der FPÖ in den vergangenen Wochen und Monaten, und hier hat es viele, viele Punkte diesbezüglich gegeben.

 

Wenn auf Seiten der FPÖ Temelin in den Mittelpunkt gestellt wird - sicherlich ein Anliegen, das uns eint, es zu verhindern - und über den Weg diskutiert wird, so muss man schon auch sagen: Es war maßgeblich die Freiheitliche Partei, die die All-Parteien-Einigung im Parlament verhindert hat. Es war die Freiheitliche Partei, die einen wirkungsvollen Weg verhindert hat auf der parlamentarischen Ebene. Ich glaube, das muss auch einmal klar und deutlich gesagt werden. Denn wenn hier Ehrlichkeit eingefordert wird, dann sollten Sie ganz deutlich sagen, worum es geht. Nicht umsonst war es notwendig, in der "Präambel" einen Passus zur Osterweiterung aufzunehmen. Das war Ihr "Verdienst". Sagen Sie auch hier ehrlich, worum es Ihnen bei dieser Frage geht. Temelin allein ist hier sicherlich nicht die Ursache, Herr Kabas. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich verstehe natürlich, dass die FPÖ auf Grund der Wahlniederlage bei der vergangenen Gemeinderatswahl ein bisschen schmähstad geworden ist. Daher mussten wahrscheinlich einige wirkliche Impulse zum Bereich des Wiener Budgets - Temelin hat einen überwiegenden Teil Ihrer Rede hier eingenommen - vermisst werden. Dafür hat sie aber meiner Ansicht nach viel Fantasie. Sie träumt nicht nur von besseren Zeiten, sondern Herr Kollege Kabas hat uns ja heute nochmals vorgerechnet, dass das Budget 2002 jeden Wiener Haushalt 4 000 S kostet. Und er begründet diese Belastung mit - ich zitiere, in der Presseaussendung hat es gelautet - "drohenden Erhöhungen und absehbaren Verteuerungen".

 

Also, ganz ehrlich gesagt: Ich weiß nicht, was der ÖVP alles droht, ich weiß auch nicht, was für die FPÖ tatsächlich alles absehbar ist, und ich will es, ehrlich gesagt, auch nicht wirklich genau wissen. Denn die letzte gröbere Drohung der FPÖ war die kurzzeitig aufgetauchte Spitzenkandidatin. Die ist auch verflogen und war sehr rasch wieder verschwunden. Aber in einer seriösen Budgeterstellung, glaube ich, hat "absehbar" und "drohend" tatsächlich nichts zu suchen.

 

Und daher eine Bitte: Wenn Sie etwas von drohenden Erhöhungen, wenn Sie etwas von absehbaren Verteuerungen durch die Bundesregierung wissen, dann lassen Sie uns das auch entsprechend wissen, denn dann können wir hier in Wien auch die entsprechenden Gegenmaßnahmen rechtzeitig mit den Wienerinnen und Wienern gemeinsam das nächste Mal einleiten, Herr Kabas. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn Sie jetzt in einer Aussendung von der "roten Laterne" im Bereich der Arbeitslosigkeit sprechen, Herr Kollege Kabas, dann weiß ich nicht, warum Sie immer wieder so einen Bezug zu Rotlichtern entwickeln. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich glaube, da sollten wir doch einmal ein bisschen nachschauen, wie das tatsächlich ist, und Sie können sich in Kärnten die entsprechenden Zahlen auch ansehen. Sie haben ja auch viele andere Zahlen vermischt in Ihrer Rede. Aber ich glaube, Sie wären sehr gut beraten, hier vielleicht einmal in einen Dialog mit Ihrem Kärntner Landeshauptmann einzutreten. Denn dann wissen Sie, wie dort die entsprechenden Zahlen aussehen. (GR Mag Hilmar Kabas: Was hat das mit Wien zu tun?) In vielen Bereichen kann sich Kärnten tatsächlich von Wien ein Stück abschneiden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn hier von "drohenden Belastungen" gesprochen wird, dann, wie gesagt, will ich mich nicht über Drohungen unterhalten, sondern dann unterhalten wir uns über das, was tatsächlich stattgefunden hat. Und vielleicht, Herr Kabas, resultiert auch der falsche Informationsstand aus dem Grund heraus, dass Sie die Zeitungen immer einen Tag zu spät lesen. Das war nämlich gestern die Aussage des Bürgermeister Häupl in der "Kronen Zeitung". Aber wenn dem nicht so ist, Sie haben das "profil" gerade in Händen, glaube ich, oder ist es das "Format", aber nehmen Sie

 

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