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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 138

 

einmal das "profil" zur Hand. Ich glaube, da finden Sie eine sehr gute und aktuelle Aufstellung über jene Grausamkeiten, die tatsächlich von dieser Bundesregierung schon getätigt wurden, und die vielen, die geplant sind, finden Sie da drinnen auch. Ich glaube, das ist Lektüre genug für Sie für die nächsten Monate. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Keine Frage, es ist ein Wiener Budget, das tatsächlich ein sozialdemokratisches Budget ist, und wir versuchen, mit diesem Budget auch unseren politischen Willen klar zu untermauern. Wir versuchen damit, unseren Anspruch an ein Budget deutlich zu machen. Es ist dies der Anspruch auf sparsame Verwaltung und trotzdem einen sozialen Gestaltungswillen und vor allem auf ein Budget, das Wien für die Zukunft auch rüstet. Und es zeigt sehr deutlich, glaube ich, was wir politisch wollen: Wir wollen weiterhin ein lebenswertes Wien, ein sozial sicheres, ein modernes Wien bei einem gleichzeitig gesunden und ausgeglichenen Finanzhaushalt.

 

Und das Budget 2002 ist meiner Ansicht nach ein solides und es ist ein fortschrittsorientiertes Budget trotz sehr ungünstiger Rahmenbedingungen. Einige davon wurden ja bereits genannt: Wir sind konfrontiert mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Um 25 000 Menschen mehr waren österreichweit im Oktober arbeitslos als im Oktober des Vorjahres. Mehr als 200 000 Menschen sind in Österreich auf Arbeitssuche, davon 33 000 junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren. Und es ist dies für uns im Wiener Budget eine Herausforderung. Ich brauche nicht nochmals einzugehen auf all die Maßnahmen, die der zuständige Finanzstadtrat in seinen Ausführungen bereits erwähnt hat. Aber wir haben auf diese Situation tatsächlich auch Rücksicht genommen. Und es wird sich diese Situation möglicherweise tatsächlich noch verschärfen, denn die Wirtschaftsforscher prognostizieren ja ein weiteres sehr schwaches Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr von 1,5 Prozent oder möglicherweise noch darunter. Gleichzeitig ist die Inflationsrate kräftig angestiegen, und ich glaube, das verwundert auch niemanden angesichts der Belastungspakete dieser Bundesregierung.

 

Es ist schon bemerkenswert, dass Österreich sowohl im Bereich der Entwicklung der Arbeitslosigkeit erstmals wieder über dem europäischen Durchschnitt liegt als auch im Bereich der Inflationsentwicklung über dem EU-Durchschnitt liegt. Ich glaube, dass es hier Maßnahmen gibt, die diese ungünstige Entwicklung verstärkt haben. Das zeigt auf der anderen Seite aber auch diese ungünstigen Rahmenbedingungen, die für Wien eine Rolle gespielt haben.

 

Und wenn Herr Kollege Kabas davon gesprochen hat, wie wichtig es ist, die Kaufkraft zu stärken, dann können wir uns ja sehr genau anschauen, wie die Bundesregierung diesen Punkt tatsächlich versteht, im Bereich zum Beispiel der Diskussion, wenn es um die Pensionserhöhungen für die Seniorinnen und Senioren in diesem Land geht, die einmal mehr und das zweite Mal en suite unter der Inflationsrate abgespeist werden sollen, wodurch ein maßgeblicher Kaufkraftverlust zustande kommt. Also nicht hier Schönwetterreden halten, Kollege Kabas, sondern handeln, vielleicht auch mit den Wiener Nationalratsabgeordneten der FP im Parlament. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist so, man kann es nicht wegdiskutieren: Die Bundesregierung spart an allen Ecken und Enden und um jeden Preis, um dieses so genannte Nulldefizit zu erreichen. Und Tatsache ist: Sie hat dabei den Ländern und Gemeinden erhebliche Lasten aufgebürdet, den Ländern und Gemeinden in Gesamtösterreich. Denn wenn der Herr Finanzminister heute erklärt, er erreicht das gesamtstaatliche Nulldefizit, dann muss man darauf hinweisen, dass er das den Ländern und Gemeinden verdankt, die zusammen rund 21 Milliarden S an Überschüssen zu produzieren haben, während der Finanzminister heuer 20 Milliarden S mehr Schulden machen wird. So sieht die Realität aus. Es sind 20 Milliarden S Schulden, es sind in den letzten drei Jahren über 70 Milliarden S Schulden, und eben nicht die Zahlen, die immer wieder in den millionenschweren Inseraten den Österreichern nahe zu bringen versucht werden.

 

Trotz dieser negativen Voraussetzungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es in Wien gelungen, ein Budget zu erarbeiten, das eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt. Und hier gilt für uns erstens: Wer Hilfe braucht, bekommt sie tatsächlich auch. Für Sozialmaßnahmen, für Maßnahmen im Bereich der alten Menschen und deren Betreuung wendet Wien im kommenden Jahr 1,2 Milliarden S mehr auf als in diesem Jahr. Wien steht schon allein in diesem Punkt in einem klaren Gegensatz zur Bundespolitik. Diese Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man nicht wegdiskutieren. Denn an erster Stelle der Politik in Wien stehen für uns nach wie vor die Menschen und nicht eine Budgetziffer und schon gar nicht das Geld allein.

 

Und zweitens gilt für uns: Wir nehmen mit diesem Budget auch die Herausforderungen der Zukunft an. Für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen - es ist in allen Reden auf deren Bedeutung hingewiesen worden - und für die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen stehen 2,4 Milliarden S zur Verfügung. Wir tun damit etwas für Wachstum, wir tun damit etwas für Beschäftigung in dieser Stadt und überlassen die Menschen damit nicht einer neoliberalen Wirtschaftsideologie, die ihnen in Zukunft letztendlich die Arbeit nimmt.

 

Und drittens gilt für uns in Wien: Wir stellen uns dem Wettbewerb. Die Stadt investiert in die Infrastruktur über 21 Milliarden S. Denn wir sind überzeugt davon - und die Bundesregierung hat das anscheinend noch nicht überrissen -: Nur mit einer attraktiven, mit einer leistungsfähigen, mit einer modernen Infrastruktur kann Wien im internationalen Wettbewerb und im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte tatsächlich

 

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