«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 138

 

dann stimmt das schlicht und ergreifend nicht. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen: Heuer und auch im nächsten Jahr sind es 20 Milliarden S - und wer bezahlt diese? - Diese Schulden bezahlen die Österreicherinnen und Österreicher, diese Schulden bezahlen die Länder und Gemeinden. Sie bezahlen sie damit, dass sich vielleicht der Herr Finanzminister ... (StR Johann Herzog: Das waren sozialdemokratische Schulden! Das war die Sozialdemokratie!) Na ich red' über neue Schulden! Ich rede jetzt über neue Schulden und neue Belastungen, die von Ihrer Bundesregierung veranlasst wurden! Sie haben hier keinen einzigen Punkt nennen können, wo hier das Belastungsbudget vonstatten geht. Wie gesagt, schauen Sie sich die Seite 54 im "profil" an! Da können Sie sich drei Seiten lang anschauen, wo es Belastungen gibt, die schon stattgefunden haben. Aber vielleicht braucht der Herr Finanzminister diese Mittel aus dem Belastungspaket, um sich jetzt ein noch teureres Auto zu kaufen oder sich sein Büro vielleicht noch teurer einrichten zu können. Aber die Bundesregierung verschuldet sich auf Kosten der Menschen. Die Bundesregierung verschuldet sich auf Kosten der Stadt Wien, damit diese neuen Schulden abgedeckt werden können. Daran ändern, wie gesagt, auch die entsprechenden Inserate nichts.

 

Sie erinnern sich sicher auch noch, wie der Herr Finanzminister gesagt hat: "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget." Also bei einem derart verantwortungslosen Umgang, wie er ihn derzeit an den Tag legt, kann man eigentlich nur "Gute Nacht Österreich" sagen, denn das Schuldenmachen auf Kosten der Länder geht ja jetzt schon ins dritte Jahr. Seit 2000 findet das eigentlich statt. Man muss sich die Zahl - und vielleicht sichert tatsächlich Wiederholung den Lernerfolg - ein bisschen vor Augen führen: Es ist diese Neuverschuldung der letzten drei Jahre dreimal so viel Schulden wie Wien insgesamt hat, und diese Regierung will uns dann noch weismachen, dass sie letztendlich spart. Und um es ganz deutlich zu sagen: Ich glaube, dass der Herr Finanzminister mit der Sparsamkeit so viel zu tun hat, wie der Kuckuck mit der Brutpflege, nämlich einfach gar nichts. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Und dass der Herr Grasser da ein wenig schummelt, das wissen wir und dabei müsste er es gar nicht, und es ist auch darauf heute schon hingewiesen worden.

 

Wir haben mit 44,2 Prozent die höchste Abgabenquote in dieser Republik. Die Differenz am Gehaltszettel zwischen brutto und netto war noch nie so groß. Sie hat ungeniert über die Belastungspakete in die Geldtaschen der Menschen gegriffen. Das reicht von der Bestrafung der Kranken durch die Ambulanzgebühren, über die Kürzung der Unfallrenten, die Bestrafung junger Menschen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen, durch die Studiengebühren, und auch die Bestrafung von BUWOG-Mietern, deren Wohnhäuser an Spekulanten verkauft worden sind.

 

Die Steuererhöhungen der letzten drei Jahre sind - und man soll sich auch diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen - in etwa so hoch wie das gesamte Wiener Budget! Das sind die Steuererhöhungen der letzten drei Jahre! Der Herr Grasser hat schon durch den Budgetvoranschlag 111 Milliarden S an Mehreinnahmen als 1999 bei den Steuern veranschlagt und es werden noch 13 Milliarden S dazukommen. Also das, was in den letzten drei Jahren auf die Österreicherinnen und Österreicher zugekommen ist, ist in etwa dieselbe Summe, die das Wiener Budget insgesamt hat. Ich glaube, deutlicher könnte der Vergleich einfach nicht ausfallen, wie ernst es der Herr Grasser tatsächlich mit einer Budgetsanierung nimmt und wie ernst er diese Herausforderung angenommen hat. Oder, um ein bisschen in der Werbesprache zu bleiben: der Vergleich macht, glaube ich, schon sicher und macht auch die Wienerinnen und Wiener sicher.

 

Wir gestalten und verwalten mit den 130 Milliarden S sicherlich eine der schönsten, mit Sicherheit die sicherste und sozialste Großstadt und Millionenstadt Europas. Die Bundesregierung schafft mit demselben Betrag nichts, außer neue Schulden zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben ja noch zwei Tage Zeit, und es wird sicher auf viele Punkte noch eingegangen werden können. Wenn ich mir nur die Kritik vor Augen führe, die hier am KWK-Zuschlag vom Kollegen Kabas gemacht wurde - der Kollege Juznic wird in seiner Rede sicher noch darauf eingehen -, dann glaube ich, dass da sehr deutlich werden wird, wie ernst es die Wiener FPÖ tatsächlich mit Temelin nimmt, wie ernst sie es mit den europaweiten AKWs nimmt und wie ernst sie es mit der Versorgungssicherheit für die Wienerinnen und Wiener nimmt. Man wird das in den kommenden zwei Tagen sicherlich noch herausstreichen können.

 

Ich hoffe jedenfalls, dass die Budgetdebatte in diesen beiden Tagen seitens der Opposition dann doch noch auf ein etwas höheres Niveau gebracht werden kann. Es ist schon klar, dass die Opposition von der Regierung im Zuge eines Budgets immer verlangt, die Quadratur des Kreises zu schaffen, mehr auszugeben, weniger einzunehmen. Das ist klar. Wenn ich mir vor Augen führe, wie oft die GRÜNEN in den letzten eineinhalb Jahren die Parkometerabgabe schon verplant haben, dann werden wir hier in den nächsten zwei Tagen sicherlich auch die Möglichkeit haben, alles, was schon vorgeschlagen wurde, noch einmal in den Topf hineinzuwerfen. Vielleicht gibt es hier einmal ein paar ernsthaftere Vorschläge. Ich glaube, sie werden sinnvoll genutzt. Nur, man kann halt einen gewissen Betrag nur einmal ausgeben. Wenn ich mir anschaue, wie oft ihr einen Antrag gestellt habt und wofür dieses Geld jeweils schon eingesetzt hätte werden sollen, dann sieht man, wie seriös Sie die Auseinandersetzung nehmen. Aber vielleicht ist es einfach der Mangel an ernsthaften Kritikpunkten, der manchmal zu Ironie und manchmal auch zu Unernst führt und der manchmal halt einzelne Mitglieder dieses Hauses in diesen Bereich abgleiten lässt.

 

«  1  »