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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 138

 

Gemeinden zu übertragen. Da ist die Linie auch eine ganz klare:

 

Die wertvollen Besitzstände, die Bundesforste, die Telekom, die Austria Tabak - auch hier ließe sich die Liste fortsetzen - sollen verscherbelt werden und die unangenehmen Aufgaben, die es gibt, sollen den Ländern übertragen werden. Wobei es schon interessant ist, wenn man sich dann anschaut, wer die potenziellen Käufer zum Beispiel bei den Bundesforsten gewesen wären. Also ich bin überzeugt davon, viele Telefonnummern finden sich wahrscheinlich im Telefonbuch von Herrn Prinzhorn wieder.

 

Aber nichtsdestotrotz: das ewige Übertragen von Aufgaben von Seiten des Bundes an die Länder und an die Gemeinden kann auf Dauer nicht gut gehen.

 

Wir werden hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch weiterhin einen entschiedenen Widerstand leisten müssen. Ich rufe hier die FPÖ und die ÖVP auf, uns bei dieser Maßnahme zu helfen, denn dadurch können sicherlich auch einzelne Belastungen, vor allem aber auch zukünftige Investitionen für die Wienerinnen und Wiener sichergestellt werden. Hier haben Sie ein breites Betätigungsfeld, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von der FPÖ!

 

Wenn man sich die Verlagerung der Aufgaben anschaut, dann muss man sich ja immer vor Augen führen, was denn vielleicht die nächsten Schritte sind. Ich weiß nicht, ob man jetzt vielleicht überlegt, irgendwann einmal auch die Hofburg zu verkaufen und Wien soll sie vielleicht anmieten und dem Herrn Bundespräsidenten zur Verfügung stellen. Also, es ist ja tatsächlich immer wieder ein Privatisierungswahn zu erkennen, der durchaus schon beängstigende Züge hat. Es ist ja nichts zu dubios, dass es von dieser Regierung letztendlich nicht versucht würde. Wenn man sich vor Augen führt, was hier in den letzten Wochen und Monaten auch international an Schaden angerichtet wurde, und ich rede jetzt nur über den Bereich der Diskussion rund um die Auslandsreisen, wo hier zwar keine ernsthaften Versuche unternommen wurden, einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts zu leisten, sondern man hat darüber diskutiert, wer darf wann wohin fahren, aber auch wo sich eine Infrastrukturministerin angesichts der beängstigenden Zahlen in der Bauwirtschaft mit Stöckelschuhen und Bekleidungsvorschriften auseinander setzt, dann sieht man hier sehr deutlich, wo die Prioritäten in dieser Bundesregierung liegen.

 

Die Stadt hält hier dagegen. Denn wir wissen, dass eine gute Ausbildung eine Basis für den beruflichen Erfolg ist und dass gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch wirtschaftlich potente Unternehmer die Basis für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort sind. Deshalb nimmt auch die Aus- und Weiterbildung und auch der Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in diesem Budget einen besonderen Stellenwert ein. Während der Bund trotz stark steigender Arbeitslosenzahl die Mittel für das Arbeitsmarktservice um insgesamt 640 Millionen S kürzt, erhöht die Stadt das Budget für die Jugend- und Lehrlingsausbildung.

 

Aber es gibt noch einige andere Gründe, warum dieses Budget, wie ich meine, ein tatsächlich sehr kluges Budget ist. Die Wirtschaftsförderung, es ist schon erwähnt worden, wird um fast 10 Prozent erhöht, das Gesundheitssystem bleibt vorbildlich und Wien bleibt eine international anerkannte und begehrte Topadresse der Medizin. Der Zuschuss zum Krankenanstaltenverbund beträgt im Jahr 2002 12,7 Milliarden S, während der Bund hier tatsächlich nur einen winzigen Bruchteil beiträgt, und Sie alle kennen die ewigen Diskussionen, die wir hier auch mit sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen hatten. Auch hier wäre es vielleicht einmal möglich, einen anderen Weg zu gehen. Aber ich glaube, eine ernsthafte Auseinandersetzung gibt es ja nicht, aber man muss darauf auch hinweisen.

 

Auch die anderen sehr bekannten Standards in Wien werden aufrecht erhalten.

 

Wenn hier im Bereich der Kulturpolitik Kritik geübt wurde, dann muss man schon sehen, dass Wien tatsächlich auch weiterhin 2,6 Milliarden S in die Kultur investiert, und zwar fördern wir Kultur im Gegensatz zu dieser Bundesregierung nicht, weil wir Angst vor kritischer provokanter Kunst und Kultur haben, sondern weil wir glauben, dass eine provokante und kritische Kultur zu einem städtischen Leben auch gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wird auch die Qualität und die Versorgungssicherheit des Wiener Wassers ohne die entsprechenden Gebührenerhöhungen, die hier immer wieder an die Wand gemalt werden, sichergestellt, denn wir verscherbeln in Wien unser Wiener Wasser nicht an den Nächstbesten, dem es letztendlich nur darum geht, damit auch Geld zu verdienen. Wir haben eine vorbildliche Abwasserentsorgung, Müllabfuhr und Straßenreinigung, und auch diese werden mit 4,3 Milliarden S sichergestellt werden. Wir werden auch im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag im Bereich der öffentlichen Sicherheit leisten, wo wir 1,4 Milliarden S investieren. Ich glaube, dass auch das gerade im Bereich der Sicherheit ein ganz deutlicher Gegenpol zu den Sparmaßnahmen ist, die die Wienerinnen und Wiener in den nächsten Jahren treffen werden, und auch ein deutlicher Beweis dafür ist, wie viel uns an der sicheren Metropole letztendlich auch liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht noch ein paar Worte, weil hier von der Ehrlichkeit des Budgets und von der Transparenz gesprochen wurde. Ein paar Worte, wie man zwei Häuser weiter mit diesen Worten umgeht. Es gibt so ein Sprichwort, das lautet: "Lügen haben kurze Beine". Man kann dem Finanzminister nicht gerade unterstellen, dass er kurzbeinig wäre, er ist durchaus langbeinig. Aber ich glaube, es ist ihm nur eines gelungen: zu zeigen, dass der Spruch nicht so ganz stimmt. Denn wenn er festlegt, dass zum ersten Mal seit 30 Jahren in Österreich keine neuen Schulden gemacht werden,

 

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