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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 138

 

Genauso entnehme ich der APA-Meldung, die auf Grund der eineinviertelstündigen Budgetrede von Stadtrat Rieder hinausgegangen ist, bereits wörtlich: "Die Einbrüche des Wien-Tourismus durch die bedauerlichen Ereignisse im September sind beträchtlich und wurden mit einer sofort eingeleiteten Sonderwerbekampagne von 7 Millionen S begegnet."

 

Meine Damen und Herren! Diejenigen, auch aus den anderen Fraktionen, die Mitglied der Tourismuskommission sind, werden auch wissen, dass diese 7-Millionen-Kampagne nicht aus dem Wiener Budget kommt, sondern aus dem Budget des Tourismusverbands. Es sei denn, man spannt den Nebelbogen so weit, dass man sagt: Na ja, das Budget des Tourismusverbands kommt weitgehend aus den Mitteln der Wiener Stadtverwaltung und daher kann man diese 7 Millionen S, die der Tourismusverband jetzt zur Verfügung stellt, auch als Leistung der Stadt Wien darstellen.

 

Dass allerdings dieses Budget im Vorwort als Reformbudget bezeichnet wird, wirkt meiner Meinung nach etwas kühn. Wenn man dann nämlich den Text weiter liest, liest man als Charakteristik dieses Reformbudgets: dass es erstmals in EURO dargestellt wird. Okay. Dass erstmals netto gerechnet wird. Dass die Tatsache, dass der Personalaufwand und der Amtssachaufwand den einzelnen Ressorts zugeschlagen wird, für mehr Transparenz sorgt, und dass die Möglichkeit der Rücklagenbildung für einzelne Geschäftsgruppen den Wirtschaftlichkeitsanreiz erhöht, auch okay. Das alles unterstützt meine Argumentation, dass es sich um ein ordentliches Rechenwerk handelt. Aber man kann das bitte nicht als Reformbudget bezeichnen, denn unter Reformen muss man sich nachhaltige und mit Fantasie angesetzte strukturelle Weichenstellungen vorstellen und nicht technokratische Ansätze!

 

Dann das große Mirakel, obwohl es heute Herr StR Rieder relativiert hat - auf das komme ich gleich. Da gibt es den Schlüsselsatz in den grünen Seiten dieses Buchs, wo wörtlich steht: "Trotz Budgetüberschuss und Schuldenabbau gibt es mehr Investitionen, mehr Wirtschaftsförderung, Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, und das alles ohne Sozialabbau." - Also doch ein wahres Wunder und so wurde es ja auch schon vor Wochen vorverkauft, nämlich als die Quadratur des Kreises, dass alles besser wird, mehr ausgegeben wird, trotzdem gespart wird, weniger Schulden gemacht werden und so weiter.

 

Heute hat uns der Herr Vizebürgermeister erklärt, es ist kein Schönwetterbudget, und hat dazugesagt, er will das ausdrücklich auch hier bekannt geben, dass selbstverständlich auch da und dort Einsparungen getroffen werden müssen, um das zu erreichen.

 

Nur bitte, meine Damen und Herren, wo diese Einsparungen jetzt getroffen wurden, ist heute auch wieder nicht gesagt worden. Daher muss ich sagen, dass man mit einer solchen Budgetvorlage eine Politik nicht darstellen kann beziehungsweise dass das, was als Politik damit gemeint ist, jedenfalls nicht durchkommt. Aber auf einen wesentlichen Aspekt dieser Stadtpolitik komme ich noch zu sprechen.

 

Das Wunder das da vorliegt wird ja von Tag zu Tag größer. Es hat dieser Tage eine gemeinsame Pressekonferenz von Bgm Häupl, StR Schicker und StR Faymann gegeben. Die Überschrift hat gelautet: "Wiens Bauinvestitionen 2002 erstmals höher als die des Bundes". Und das als Maßnahme gegen die Rezession in der Bauwirtschaft.

 

Ich sage es ganz ausdrücklich, damit ich nicht missverstanden werde: Das vorgesehene Investitionsprogramm ist sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Bevölkerung sehr, sehr wichtig und soll hier nicht abgewertet werden, meine Damen und Herren. Aber einen kleinen Beitrag zur Entzauberung dieser Aussagen möchte ich dennoch gerne leisten. Aus diesem langen Text der Veröffentlichung, den ich da jetzt nicht im Einzelnen vorbeten möchte, möchte ich zusammenfassen: Die Wohnungsneubauleistung bleibt gleich hoch mit 5 000 Wohnungen pro Jahr, daran ändert sich nichts. Die Investitionen in die Sanierungsförderung, die hier groß dargestellt werden, wobei die Gesamtsanierungskosten mit 7,55 Milliarden S angegeben wurden, wo ja, wenn man näher recherchiert beziehungsweise nachliest, eine Hälfte aus Privatmitteln kommt, die andere Hälfte in Form von Förderung von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt wird, sind die Weitergabe von Bundesmitteln. Das heißt, das ist die Wohnbauförderung, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt und - das ist heute schon gesagt worden und es wird unser Kollege im Wohnbauressort noch näher ausführen - Wien legt von sich aus nichts zu den Bundesmitteln dazu.

 

Dann steht weiters da: "Gemeinsam mit den Investitionen im Tiefbau und Verkehrsbereich sind 2002 wirksam für Bau- und Baunebengewerbe sogar 21,3 Milliarden S vorgesehen." - Nun, da gibt es wieder eine kleine Unklarheit mit dem Vorwort des vorliegenden Rechenwerks, weil dort noch 18,4 Milliarden S angeführt sind. Aber es freut uns, wenn es 21,3 Milliarden S sind. Für die Wirtschaft ist das gut. Aber dass die Investitionen der Stadt Wien damit höher sein sollen, als die des Bundes, verwirrt ein wenig. Ich habe es nicht nachgerechnet, weil ich auch glaube, dass es müßig ist, denn es steht im Pressetext: "der Bund wird 2002 dafür nur 16,5 Milliarden S ausgeben". Ja, mag stimmen, es ist nur verwunderlich, wenn ich in den Zeitungen, in allen Zeitungen dieser Tage lese, dass die Infrastrukturministerin jährlich 25 Milliarden S in den Neubau der Infrastruktur investieren will, und zwar aufgeschlüsselt 13 Milliarden S in den Straßenbau und 12 Milliarden S in Schienenprojekte. (GRin Erika Stubenvoll: Was ist bis jetzt gemacht worden von der Frau Infrastrukturminister?)

 

Ich fasse zusammen: Das passt in die Politik, die hier von allen sozialdemokratischen Rednern, vom Herrn Berichterstatter, vom VBgm Rieder und vom

 

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