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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 138

 

Klubobmann Oxonitsch vertreten wurde, nämlich zu sagen, der Bund ist schuld.

 

Ich will schon darauf hinweisen und möchte den Herrn Vizebürgermeister daran erinnern, dass die viel geschmähte Bundespolitik schließlich zur einnahmenseitigen Budgetsituation der Stadt Wien sehr positiv beitragen wird, auch wenn das hier sehr bedauernd festgestellt wurde, weil der Bogen dazu gespannt wurde, dass der Minister die einnahmenseitige Sanierung durch Absahnen der Steuerbeiträge herbeiführt.

 

Ich komme noch einmal auf aktuelle Befunde der Wirtschaftsforschungsinstitute zurück. Wien hängt natürlich sehr maßgeblich an der allgemeinen, vor allem auch an der internationalen Situation, aber es gibt auch ein Stärken- und Schwächenprofil von Wien. Zum Beispiel gibt es da die Exportschwäche. Die Exportschwäche war schon in früheren Wirtschaftsberichten als Hemmschuh dargestellt worden, weswegen Wien das Wachstum nicht in dem Maß erhöhen kann, als es notwendig wäre. Ich erinnere daran, meine Damen und Herren, dass wir hier, ich glaube, es war im September, ein Grundsatzprogramm für die neuen Wirtschaftsförderungen, geltend ab 2002, beschlossen haben, wo jetzt gerade die Detailrichtlinien erstellt werden. Da war unter anderem auch eine Exportinitiative drinnen. Ich weiß auch, dass an den Detailrichtlinien zu dieser Exportinitiative gearbeitet wird. Nur bedauerlicherweise habe ich im gedruckten Budgetbuch "Exportinitiative" nicht gefunden, obwohl alle anderen Wirtschaftsförderungsschienen, einzeln dargestellt sind. Ich hoffe, dass das nur ein Irrtum meinerseits ist. Ich hoffe, dass sich das irgendwo anders verbirgt. Ich hoffe hier auf die Nebelbombe, wo sich dann herausstellt, dass wir für diese Exportinitiative sehr wohl Geld zur Verfügung haben.

 

Aber sicher ist die Situation der Bauwirtschaft - und das ist ja mehrfach zum Ausdruck gebracht worden - für die Abschwächung des Wirtschaftswachstums sehr maßgeblich. Daher ist der richtige Schluss gezogen worden: Investitionen. Investitionen sind die richtigen Maßnahmen gegen diese Schwäche. Ich sage: Investitionen sind doppelt nützlich, nicht nur um die Wirtschaft zu stützen oder Wirtschaftszweige maßgeblich zu stützen, sondern auch um die Standortqualität des Wirtschaftsstandorts Wien zu heben. Da könnte ich mir verschiedene Maßnahmen vorstellen, die derzeit offensichtlich von der Stadtregierung noch nicht in Erwägung gezogen werden. Nämlich anstatt über die Bundessituation ununterbrochen herzuziehen und zu klagen, könnte ich mir vorstellen oder müsste sogar Wien als Teil dieses Bundesstaates jetzt in sehr ernste und vehemente Verhandlungen mit dem Bund treten. Was will denn Wien? Was verlangt denn Wien vom Bund? Und das aber auch mit Nachhaltigkeit verhandeln und nicht immer nur sich hierher zu stellen und zu klagen, der Bund streicht und der Bund vernachlässigt Wien oder benachteiligt Wien und alle große Infrastrukturvorhaben, die uns wichtig wären, kommen nicht zustande! Bitte meine Herren der Stadtregierung, gehen Sie hin zum Bund und verhandeln Sie. Verhandeln Sie so wie es der Stadt Wien angemessen wäre! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber investieren in Infrastruktur kann die Stadt Wien natürlich auch aus Eigenem ohne Abhängigkeit vom Bund, und zwar zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr, Herr Kollege. (GR Franz Ekkamp: Wird gemacht! Wird gemacht!) In den öffentlichen Verkehr, dort, wo es um Vorhaben geht, die nicht gemeinsame Finanzierung mit Bund sind, also etwa Straßenbahnen, aber auch zum Beispiel in einen Cable Liner. Es wird ja immer wieder davon gesprochen, nur tut sich da nichts. Cable Liner könnte die Stadt Wien aus eigenem initiieren, mitfinanzieren mit Privaten, aber jedenfalls als Investitionsvorhaben realisieren. Da gäbe es mehrere Ansätze dazu, wo es notwendig und sinnvoll ist. Außerdem hat der Cable Liner noch den Vorteil, dass mit relativ geringen Vorlaufzeiten so ein Projekt bis zur Investitionsreife gebracht werden kann. Wir alle wissen, dass ein großes Straßenprojekt wie die B 301 jahrelange Vorlaufzeiten hat. Ein Cable Liner könnte viel rascher und wirkungsvoller in die Tat umgesetzt werden.

 

Ich kehre zum so genannten Reformbudget zurück. Eben gerade die notwendigen Reformmaßnahmen und vor allem die mittelfristig wirksamen Strukturmaßnahmen lässt dieser Voranschlag vermissen.

 

Welche Stichworte fallen einem dazu ein? - Zum Beispiel die Verwaltungsreform. Da wurde vor drei Jahren mit großem Engagement in der damaligen Koalitionsregierung eine Durchleuchtung angeordnet. Es wurden von dem Institut, das die Durchleuchtung vorgenommen hat, Vorschläge erbracht, und nun ist es still geworden. Der Recherche einer Zeitung ist zu entnehmen, dass der Herr Magistratsdirektor die Verwaltungsreform für einen permanenten und langwierigen Prozess hält. Es ist also in keiner Weise zu erkennen, dass diese Verwaltungsreform mit Vehemenz durchgezogen wird. Und ich meine, dass die Verwaltungsreform ja auch eine Aufgabenreform innerhalb der eigenen Aufgaben sein muss, nämlich zum Beispiel Konzentration von Verfahren.

 

Ich will Sie gar nicht langweilen, meine Damen und Herren, weil ich das hier schon so oft gebracht habe, wie viele von diesen kleinen Genehmigungsverfahren, die tagtäglich von der Verkehrsbehörde, und von jener Behörde, die die Gebrauchsabgaben-Bewilligungen erteilt, abgewickelt werden und wie viele von diesen Verfahren aufwendig und langwierig sind und sicher vereinfacht werden könnten oder auch zusammengelegt werden können. Dann gibt es die elektronischen Erledigungen, die erstens einmal vom Bürger erledigt werden können, aber auch Erledigungen zwischen den Ämtern im Verfahrenslauf. Das muss Vereinfachungen bringen und das muss Einsparungen bringen. Aber auch - und da stoßen wir immer wieder nur auf taube Ohren - zum Beispiel die Übertragung von gewissen Aufgaben. Nun weiß ich schon, das kann ein heikles Thema sein, aber es gibt ja Übertragung von Aufga-

 

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