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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 138

 

Es zählt daher dieses Märchen von der Wiener Wirtschaftsförderung und vom Rekordwert zuallererst zu diesen Märchen, die es nicht einmal geschafft haben, bis zur heutigen Budgetdebatte zu überleben.

 

Herr Stadtrat! Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie im Interesse der Wiener Wirtschaft diese geplanten Kürzungen zurück! Verzichten Sie auf diese geplante Halbierung der Wiener Wirtschaftsförderung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das letzte Märchen ist jenes von der Alten- und Behindertenhilfe. Da ist auf den grünen Seiten und in den Pressekonferenzen nachzulesen, dass Wien 1 Milliarde S mehr für die Alten- und Behindertenhilfe zur Verfügung stellt. Auch dieses stolze Gegenmodell ist - meine Damen und Herren, wir wissen es mittlerweile alle - ein Märchen.

 

In Wahrheit hat es bei der MA 47 bloß eine neue Budgetierungstechnik gegeben. Früher hat nämlich der Krankenanstaltenverbund, der KAV, selbst von den Patienten in den Pflegeheimen die Beiträge eingehoben. Jetzt macht das nicht mehr der KAV, sondern die MA 47 hebt diese Beiträge der Patienten ein. Diese machen 1 Milliarde S aus. Die MA 47 überweist dann genau diese Milliarde der Patienten an den KAV. Dadurch steigen rein rechnerisch die Ausgaben in diesem Bereich um 1 Milliarde S an.

 

Herr Stadtrat! Jetzt herzugehen - wie Sie das in dem grünen Vorwort und in den Pressediensten getan haben - und uns das als sozialpolitischen Erfolg in der Höhe von 1 Milliarde S verkaufen zu wollen, weist Sie endgültig als Märchenerzähler aus. Sie wollen uns in Wahrheit die Beiträge der Patienten, die Sie nur einheben und dann an die Pflegeheime weiter überweisen, als Ihren eigenen Erfolg, als Ihre Budgetmittelaufstockung verkaufen. Es ist dies das sechste Märchen vom Gegenmodell, von dem bei genauerer Betrachtung überhaupt nichts übrig bleibt.

 

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich interessant, dass der Finanzstadtrat auch dieses letzte, sechste Märchen vom Gegenmodell heute Morgen mit keinem Wort mehr erwähnt hat. Auch Herr Klubobmann Oxonitsch hat, abweichend von den früheren Pressekonferenzen und Pressediensten, dieses Gegenmodell heute mit keinem Wort mehr erwähnt, dieses Gegenmodell in der Höhe von 1 Milliarde S mehr für die Alten und die Behinderten.

 

Man ist heute sehr ruhig, und man ist heute im Großen und Ganzen, würde ich sagen, sehr kleinlaut geworden, was dieses sozialistische Gegenmodell anbelangt. Vor allem dieses sechste Märchen hat es überhaupt nicht bis zur Budgetdebatte geschafft.

 

Meine Damen und Herren! So schaut also dieses sozialistische Gegenmodell aus. Die Stadt baut angeblich ihre Schulden ab - in Wahrheit steigen unsere Schulden wegen der Kursverluste.

 

Das Märchen Nummer 2: in Wien gibt es keine neuen Belastungen. - In Wahrheit wurden bereits die Mieten für neue Wohnungen durch die Kürzung der Wohnbauförderung massiv erhöht. In Wahrheit wurde bereits eine neue Stromsteuer eingeführt, die mit 10 Groschen weit über der Kostendeckung liegt. In Wahrheit sind kräftige weitere Erhöhungen geplant: bei den WIENER LINIEN, bei Wasser, bei Kanal und bei Müll.

 

Das Märchen Nummer 3: keine Leistungskürzungen. - In Wahrheit kommen gerade im Bereich der Spitäler massive Kürzungen auf uns zu.

 

Das Märchen von der Rekord-Investitionsquote: Bereinigt man um diese Doppelt-Budgetierung der Spitäler, bereinigt man um diese Doppelt-Verbuchung der Investitionen der Spitäler, dann sinken natürlich auch im nächsten Jahr die Investitionen der Stadt um 650 Millionen S. Auch von diesem Märchen bleibt überhaupt nichts übrig.

 

Das Märchen Nummer 5: die Wirtschaftsförderung erreicht einen Rekordwert. - In Wahrheit muss der Wirtschaftsförderungsfonds ab 1. Jänner seine Förderungen massiv einschränken, er muss seine Förderungen im Volumen ungefähr um die Hälfte kürzen. Schon im Dezember-Gemeinderat wird dieses Märchen unseres Finanzstadtrats von der Wahrheit eingeholt werden.

 

Das letzte Märchen ist die Milliarde für die Alten und die Behinderten. Für die Bedürftigen gibt es leider keinen Groschen mehr Geld, meine Damen und Herren! Die zusätzliche Milliarde resultiert ausschließlich aus einer neuen Budgettechnik. In Wahrheit bleibt auch von diesem Märchen überhaupt nichts übrig.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Wiener Voranschlag beweist, dass das angebliche Gegenmodell zu dieser Bundesregierung überhaupt nicht existent ist. Er beweist, dass das Gegenmodell nur ein Märchen ist. Dieses Wiener Budget beweist, dass es zur Politik dieser Regierung in Wahrheit überhaupt keine Alternative gibt.

 

Wir Freiheitliche sind zu einem Zeitpunkt in diese Regierung eingetreten, als Österreich bereits das Schlusslicht in der Finanzpolitik war. Wir haben uns daher eine schrittweise Senkung des Defizits zum Ziel gesetzt, eben mit dem Ziel, im nächsten Jahr erstmals keine neuen Schulden mehr für Österreich zu machen.

 

Da möchte ich abschließend noch einen kleinen Irrtum des Herrn Finanzstadtrats korrigieren. Für heuer gilt natürlich schon der Stabilitätspakt. In diesem Stabilitätspakt, in diesem Stabilitätsprogramm ist aber für heuer noch ein geringes Defizit vorgesehen, weil wir schrittweise abbauen und das Nulldefizit im nächsten Jahr erreichen wollen. Die heurigen Mehreinnahmen, diese unerwarteten Mehreinnahmen, ermöglichen uns jedoch unerwarteterweise schon heute die Erreichung des Nulldefizits.

 

Wir werden diese Einnahmen ganz sicher nicht gleich wieder ausgeben. Aber der Herr Finanzstadtrat hat genau dies gefordert: Er hat es als "Körberlgeld" bezeichnet und gefordert, diese Mittel gleich wieder auszugeben. Aber wir werden sicherlich nicht in diese alte sozialistische Manier zurückfallen - wie gewonnen, so zerronnen! - und das Geld gleich wieder aus-

 

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