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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 138

 

mel, seine Wurstsemmel, das Achtel Wein oder die Schachtel Zünder, übertrieben gesprochen, mit einer 5 000-S-Banknote bezahlen, um entsprechendes Wechselgeld in Euro zurückzuerhalten, was enormes zusätzliches Wechselgeld - also Barmittel, die finanziert werden müssen - erfordert.

 

Neben diesen Kosten werden aber auch Belastungen im Bereich der Organisation und Investitionen entstehen, zum Beispiel im Bereich der EDV, der Automaten, aber vor allem im Kassenbereich für Euro-taugliche Registrierkassen. Die Anschaffungskosten für solche Kassensysteme bewegen sich zwischen 10 000 S und 100 000 S und darüber.

 

All diese Kosten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind für die Klein- und Mittelbetriebe, also für den Motor der Wiener Wirtschaft, eine zusätzliche Belastung. In den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland und Oberösterreich werden die Investitionen, die direkt mit der Euro-Umstellung im Zusammenhang stehen, mit einem 30-prozentigen Zuschuss gefördert, wobei der Förderungsgeber das jeweilige Bundesland ist.

 

Anhand dieses Vorbilds habe ich im Juni anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Leider, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wurde diesem Antrag die Annahme im Gemeinderat auf Grund Ihrer Empfehlung verwehrt. Ich darf Ihre damaligen Ausführungen hiezu, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, im Folgenden zitieren:

 

"Was Ihren Antrag zur Frage der Unterstützung von Kleinst- und Kleinbetrieben bei dem Problem der Euro-Umstellung betrifft, bin ich durchaus offen. Ich halte nur Ihren Antrag nicht für zielführend, daher könnte ich dem nicht zustimmen. Aber es gibt mit der Wirtschaftskammer bereits Gespräche darüber und wir werden im Rahmen des Wirtschaftsförderungsfonds über dieses Thema reden, weil es nahe liegend ist, dass hier auf Klein- und Kleinstbetriebe Kosten zukommen, die vielleicht anderswo in dem Maß nicht gegeben sind." - So damals Ihre Ausführungen.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Nach dieser Antwort war ich zuversichtlich, dass es, obwohl dieser freiheitliche Antrag abgelehnt wurde, doch in irgendeiner Form zu einer Förderung auf diesem Gebiet kommen würde. Darf ich Sie fragen, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, was das Ergebnis des Gesprächs mit dem Wirtschaftsförderungsfonds war? - Mir sind jedenfalls keine Förderungsaktionen im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung seitens der Gemeinde Wien oder des Wirtschaftsförderungsfonds bekannt. Das, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, ist traurig: traurig für den Motor der Wiener Wirtschaft, traurig für die Betriebe Wiens. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So darf es Sie auch nicht verwundern, wenn immer mehr Betriebe in das Wiener Umland abwandern. Unser Appell an Sie, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister: Ändern Sie diese Haltung im Sinne einer finanziellen Zukunft der Klein- und Kleinstbetriebe Wiens!

 

Im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung sind weiters Betreiber von Automaten benachteiligt. Besonders Automatenkaufleute und Gastronomen leiden unter den herrschenden Belastungen, weil die Automaten nicht gleichzeitig mit Schilling und Euro betrieben werden können. Erschwerend tritt hinzu, dass das Euro-Bargeld erst sehr spät komplett umgetauscht sein wird, also relativ spät zur Verfügung stehen wird, die Umrüstungskosten etwa 300 bis 400 Millionen S betragen werden und die Skepsis gegenüber der neuen Währung bei den Menschen am Anfang besonders ausgeprägt sein wird. Die Kumulation dieser Nachteile, besonders in den Anfangsmonaten Jänner und Februar 2002, wird zu erheblichen Umsatzeinbrüchen bei den Betroffenen führen, die viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden werden.

 

Eine finanzielle Unterstützung in der Höhe der Hälfte der Vergnügungssteuer für den Monat Jänner würde eine Entspannung der Situation herbeiführen. Ich stelle daher mit den Mitunterzeichnern folgenden Beschlussantrag:

 

"Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds soll eine einmalige Aktion im Rahmen der Euro-Umstellung durchführen, um die dadurch verursachten Belastungen für die Automatenbetreiber zu reduzieren. Die Dotation des WWFF soll aus der halben im Jänner 2002 von den Automatenbetreibern zu leistenden Vergnügungssteuer erfolgen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags gefordert.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Ich bin überzeugt davon, dass Ihre Fraktion diesem Antrag zustimmen wird, denn wie hat Ihr Herr Klubobmann Oxonitsch in der Generaldebatte so schön gesagt: Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch.

 

Große Erwartungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzten die Klein- und Mittelbetriebe in die Liberalisierung des Strommarkts. Auf diesen enormen Vorteil durch eine EU-Mitgliedschaft wurde vor dem EU-Beitritt Österreichs ja immer hingewiesen. Durch die stufenweise Öffnung des Strommarkts auch für andere Stromanbieter sollte es, so wurde angekündigt, zu drastischen Strompreissenkungen um bis zu 30 Prozent und mehr kommen. Und in der Tat, in den ersten Stufen der Liberalisierung sind die Stromtarife für Sonderkunden, also für die Großabnehmer, deutlich gesunken. Ziel war es, diese Kunden um jeden Preis zu halten. Hatten Industriekonzerne vor der Liberalisierung 55 bis 60 Groschen pro Kilowattstunde bezahlt, lag der Preis 1999 plötzlich bei 25 Groschen pro Kilowattstunde - eine Preissenkung um satte 58 Prozent.

 

Diese Preissenkungen spiegelten sich aber auch in den Bilanzen der EVU wider, zum Beispiel beim Verbundkonzern, Österreichs größtem Stromproduzenten. Dieser verkaufte zwar, inklusive Handelsgeschäften, etwa doppelt so viel Strom wie vor der Liberalisierung,

 

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