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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 138

 

doch den Umsatz von damals hatte er nie mehr erreicht. Bisher war dieses Dumping beim Strompreis wirtschaftlich deshalb möglich, weil ja die Tarifkunden - insbesondere Haushalte und Gewerbe - die Sonderkunden finanzierten, da die Tarifkunden noch nicht in den Genuss der Liberalisierung gekommen waren. Aber je näher der Termin der Vollliberalisierung kam, desto mehr mussten sich die EVU auch um diesen Kundenkreis kümmern und die Spanne für die Preissenkungen wurde immer geringer. Ich weiß, dass bei den Industriekunden der Strompreis mittlerweile wieder steigt und für die Kilowattstunde derzeit 30 bis 35 Groschen bezahlt werden müssen.

 

Ab dem 1. Oktober hat nun eine neue Ära begonnen. Seit diesem Zeitpunkt ist der Strommarkt für alle Konsumenten offen. Jeder Kunde kann seinen Lieferanten frei wählen. Im Hinblick auf diesen Termin haben inländische und auch ausländische EVU in Wien mit günstigen Tarifen um neue Kunden geworben. Aber auch WIENSTROM hat seinen Kunden neue Angebote hinsichtlich Stromlieferverträge geschickt.

 

Auch ich habe für meine Kanzlei schon vor dem Sommer solch ein Angebot erhalten. Bisher hatte ich einen Grundpreis von 576 S pro Jahr und bezahlte für die Kilowattstunde Strom 1,57 S. Das neue Angebot sah bei einer Bindung bis Ende 2002 einen Grundpreis von 48 S pro Monat und 1,47 S für die Kilowattstunde Strom vor. Bezeichnet wurde dieses Angebot mit "Unternehmer 2002".

 

Als ich dann den neuen Grundpreis von 48 S auf das Jahr hochrechnete, nämlich 48 mal 12, bin ich auf 576 S pro Jahr gekommen - also gegenüber bisher unverändert. Lediglich die Kilowattstunde Strom wäre um 10 Groschen billiger geworden. Diese geringe Ersparnis war für mich eigentlich kein Grund, mich für ein Jahr beziehungsweise bis Ende 2002 an WIENSTROM zu binden.

 

Im Oktober bekam ich von WIENSTROM ein neues Angebot, bezeichnet mit "Business-Strom Mega". Dieses Angebot war dann schon etwas interessanter: Bei einer Bindung bis Ende 2002 wären als Grundpreis 85 S pro Jahr zu bezahlen - also immerhin eine Ersparnis um 490 S - und für die Kilowattstunde Strom 1,39 S - das wären immerhin um 18 Groschen weniger. Bei einem Verbrauch von zum Beispiel 10 000 Kilowattstunden wären das pro Jahr immerhin um 2 500 S weniger. - Ich wäre übrigens schön dumm gewesen, wenn ich das Angebot von WIENSTROM aus dem Sommer übernommen hätte, denn damit hätte ich ja schwer draufgezahlt.

 

Mich hat nun interessiert, ob diese Liberalisierung auch für Stromkunden eintritt, die sich nicht binden. Ich habe aus diesem Grund letzten Freitag bei der Service Line von WIENSTROM angerufen. Bei dieser Service Line bekam ich dann die Auskunft, dass eine Senkung ohne Bindung auch erfolgt wäre, nämlich: Neuer Grundpreis von 85 S pro Jahr und nunmehr 1,51 S für die Kilowattstunde - das wären um 6 Groschen weniger als bisher. Mir wurde auch gleich mitgeteilt, dass ich mir bei dieser Variante etwa 1 000 S pro Jahr ersparen würde. Auf meine Frage, ob das nun Brutto- oder Nettopreise wären, wurde ich dahingehend aufgeklärt, dass zu den Kilowattpreisen noch Zuschläge - unter anderem 0,71 Groschen für stranded costs, 0,72 Groschen für erneuerbare Energie und 10,22 Groschen für den KWK-Zuschlag - dazu kämen. Auf meinen Hinweis, dass es diesen KWK-Zuschlag bei meinem alten Tarif noch nicht gab und die Kilowattstunde nunmehr sogar teurer als vor der Liberalisierung werde, wurde dies bestätigt: Die Kilowattstunde Strom ist nun um 4,22 Groschen teurer als vor der Liberalisierung.

 

Auf meine Frage, wie es bei einer Erhöhung von 4 Groschen zu einer Ersparnis von knapp über 1 000 S kommen könnte, wurde mir erklärt, dass das natürlich nur eine "theoretische Ersparnis" werde. Bei diesem Vergleichsrechnungsmodell, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat man so gerechnet, als hätte es im Vorjahr diesen Zuschlag schon gegeben. Tatsächlich würde ich nunmehr natürlich um einige Schillinge mehr bezahlen und nicht weniger.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Diese Auskunft hat mich verärgert. Wie bezeichnet man so etwas? - Als Schummelpartie? Als Täuschung? Als Nepp? - Ist das Ihre Liberalisierung, dass Kraut und Rüben verglichen werden, nur um dem Kunden eine Strompreissenkung vorzugaukeln? - Das ist nicht fair, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, und solch eine "Liberalisierung" - unter Anführungszeichen - ist ärgerlich.

 

Nun, wie kam das zustande? - Sie wissen es, Herr Vizebürgermeister, und haben es heute ja bereits angeschnitten: Um den Strompreis transparenter zu machen, werden die künftigen Stromrechnungen zweigeteilt. Auf der Rechnung sind Stromlieferung und Netznutzung gesondert ausgewiesen, wobei sich der Preis für die Netznutzung aus verschiedenen Komponenten, unter anderem dem Zuschlag für die Kraft-Wärme-Koppelung in der Höhe von 10,22 Groschen, zusammensetzt. Durch eine bundesrechtliche Ermächtigung darf der jeweilige Landeshauptmann für sein Bundesland umweltfördernde Maßnahmen kreieren und diese in Form eines Zuschlags auf die Netzgebühr wieder hereinspielen.

 

Als die Höhe des Zuschlags in der Öffentlichkeit bekannt wurde - anfangs sprach man ja sogar von 12 Groschen pro Kilowattstunde -, ging ein Aufschrei durch die Medien. So lautete zum Beispiel eine Headline in der Presse vom 20. September 2001: "Massive Erhöhung des Strompreises in Wien geplant."

 

Man hat die Bevölkerung sofort beruhigt und erklärt, dass der Strompreis - genauer gesagt, der Arbeitspreis - etwa um diesen Betrag gesenkt werde und dass das Ganze letztendlich ein Nullsummenspiel wäre, wie du, Kollege Juznic, es ja vorhin auch ausgeführt hast.

 

Nun, so schön war es dann aber auch wieder nicht. Nach der neuen Verordnung des Herrn Lhptm

 

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