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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 138

 

dass die Daseinsvorsorge zentrale Bedeutung hat.

 

Zum Punkt Nachhaltigkeit. Die Nachhaltigkeit wird immer wieder angesprochen. Hier muss ich schon betonen: Der Begriff Nachhaltigkeit greift zu kurz, denn Nachhaltigkeit - das muss man sich schon bewusst sein - stellt den Schutz der Wirtschaft vor dem Wachstum dar. Das heißt hier, weniger Umgang mit weniger Ressourcen.

 

Das heißt, Umweltschutz ist mehr. Umweltschutz ist mehr für mich. Umweltschutz ist ein elementares Anliegen der Volksgesundheit. Umweltschutz ist eine elementare Aufgabe der Daseinsvorsorge. Umweltschutz ist Stand der Technik. Umweltschutz ist Sicherung der Gesundheit, Sicherung des Wohlbefindens und Grundlage für kulturelles Leben, für wirtschaftliches Leben. Und das alles ist nicht zum Nulltarif zu erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich sehe die Lösung der anstehenden Umweltprobleme in der Sicherung des Wachstums durch die Schonung der natürlichen Ressourcen in der Produktion, in der Erhöhung der Lebensqualität und des Wohlbefindens und in der Sicherstellung der kommunalen Aufgaben, der kommunalen Aufgaben für die Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist all das, was für das Leben unserer Mitbürger, unserer Menschen zentral wichtig ist.

 

Bei meiner Geschäftsgruppe ist das Erhalten des sauberen Wassers, das Erhalten der guten Luft, das Erhalten des gesunden Bodens, aber sehr wohl auch die Entsorgung der Abfälle und Abwässer auf höchstem Niveau ein zentraler Bereich. Mein Leitbild ist daher effizientes Wirtschaften, soziale Gerechtigkeit, ökologisch verantwortungsvolles Handeln, das durch nachhaltiges Wirtschaften heutige Bedürfnisse deckt, ohne die Natur zu zerstören und die Entfaltungsmöglichkeit unserer Kinder zu verringern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte vorausschicken, es geht hier nicht um Umweltschutz allein, Umweltschutz als Arbeitsplatzlieferant und Wirtschaftsinvestment im Umwelttechnologiebereich und in der Bauwirtschaft. Das würde viel zu kurz greifen, obwohl hier sehr viele Millionen Euro investiert werden. Es geht um Umweltschutz als Wert für sich, der für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder unverzichtbar ist.

 

Dieses Umweltbudget ist daher nicht nur unter den Gesichtspunkten der Ökologie, sondern auch unter den Erfordernissen der Ökonomie gestaltet, denn diese Sichtweise ist schließlich und endlich auch eine ökonomische. Ökologie und Ökonomie sind kein Gegensatz, denn langfristig sichern sie die Ressourcen, langfristig führen sie zu Einsparungen im Energiebereich, langfristig und mittelfristig sorgen sie für Einsparungen im Gesundheitsbereich. Dabei ist es selbstverständlich, dass meine Geschäftsgruppe streng an die Anforderungen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Effizienz gebunden ist. Daher muss es selbstverständlich auch eine Reihung nach Prioritäten geben. Es müssen jene Projekte vorrangig realisiert werden, deren Aufschub mit Sicherheit eine Verschlechterung unserer Lebensqualität bedeuten würde und - natürlich ist es keine Frage - die der Daseinsvorsorge dienen. Jene Projekte sind schnellstmöglich umzusetzen. Dazu zählen zahlreiche technische Projekte der Umwelttechnologie, wie verbesserter Hochwasserschutz, Ausbau der Kanalisation, Altlastensanierung, moderne Abfallwirtschaft und Immissionsschutz.

 

Das Gesamtbudget sieht einen Rahmen von 593 Millionen EUR vor. Der Hauptanteil dieser Investitionen fällt auf die Daseinsvorsorge, auf den Bereich Kanal, auf den Bereich Wasserwerke und auf den Bereich Abfallwirtschaft. In diesem Bereich sind auch zahlreiche wirtschaftsfördernde Maßnahmen im Ausmaß von 78 Millionen EUR budgetiert.

 

Ein besonderes Anliegen ist mir selbstverständlich der Naturschutz, das heißt, Erhalt und Pflege des Nationalparks, Quellschutzwälder, Vorbereitung zur Errichtung des Nationalparkhauses, Renaturierung Liesingbach, und von strategischer Bedeutung ist der Ankauf von modernen Holzbringungsanlagen zur bodenschonenden und bestandsschonenden Quellschutzbewirtschaftung.

 

Ich möchte kurz auf die vorherigen Debattenanträge eingehen.

 

Erster Punkt, den Sie angeführt haben, Herr GR Maresch, zu der Frage, warum die MA 45 nicht aufgelöst werden soll:

 

Hier bin ich äußerst enttäuscht, dass Sie nicht wissen, dass die MA 45 zahlreiche andere Projekte hat, sehr viel mehr Projekte, als den Ausbau des Wientals. Hier geht es um Altlastensanierung, hier geht es um Schutz der Wasserflächen in Wien, hier geht es um zahlreiche Projekte, hier geht es um den Ausbau des Liesingbachs.

 

Konzept für Altlasten: Hier möchte ich schon betonen, Frau Vizebürgermeisterin - ich wiederhole es immer wieder, denn Wiederholung sichert den Erfolg -, wir haben dieses Thema schon des Öfteren behandelt. Ich habe beim letzten Gemeinderat hier eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich ist festzustellen, 21 Altlasten gibt es sehr wohl in Wien. Die sind gemeldet, schon lange bevor das Altlastensanierungsgesetz in Kraft getreten ist. Die Stadt Wien wird die restlichen Altlasten - 11 sind nämlich schon saniert und gesichert - selbstverständlich in den nächsten fünf bis acht Jahren sanieren.

 

Ich möchte schon vorausschicken, weil auch der Angriff an mich erfolgt ist, dass ich gegen die Bundesregierung vorgehe, hier bin ich in guter Gesellschaft mit der Wirtschaftskammer, hier bin ich in guter Gesellschaft mit denjenigen, die dafür sind, dass Investitionen in die Wirtschaft getätigt werden.

 

Auch ein Schreiben der Wirtschaftskammer an den Umweltminister zeigt, dass massive Bedenken dahingehend vorhanden sind, dass im Bereich der Altlastensanierung und -sicherung eine neue Förderungsrichtlinie erlassen wird, die dazu führen wird, dass weniger Altlastensanierungsmöglichkeiten gegeben

 

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