Gemeinderat,
7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 138
Hygienerichtlinien.
Deswegen
möchte ich den folgenden Beschlussantrag stellen:
"Die
Hygienerichtlinie für den Betrieb von Kindergruppen, basierend auf der Wiener
Tagesbetreuungsverordnung § 14 Abs. 1 bis 5, Anforderungen an die
Räumlichkeiten, und § 15 Abs. 1 und 3, Unfallverhütung, soll in
Absprache mit dem Dachverband der Wiener Kindergruppen hinsichtlich ihrer
Durchführbarkeit abgeändert werden."
In formeller
Hinsicht beantragen wir die Zuweisung des Antrags an den GRA für Bildung,
Jugend, Soziales, Information und Sport.
Zum Schluss
möchte ich Folgendes sagen. Die Situation der Menschen mit Kindern in dieser
Stadt ist denjenigen bekannt, die Kinder haben und versuchen, hier zu leben.
Kinder sind in dieser Stadt mit einem mächtigen Gegner, oder genauer: mit
vielen mächtigen Gegnern konfrontiert. Es sind dies die AutofahrerInnen, mehr
die Autofahrer als die Autofahrerinnen, und der damit verbundene Verkehr.
Kindern wird schon im Kindergarten beigebracht: Richte dich nach den Autos;
pass auf, sie schauen nicht; geh auch nicht bei Grün über den Zebrastreifen, es
kann dir passieren, dass du trotzdem zusammengefahren wirst!
All das wird
den Kindern von klein auf vermittelt: Üb Vorsicht, nimm Rücksicht auf die
Autofahrer! Es ist nicht umgekehrt. Nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer
müssen sich an die Situation der Kinder anpassen, nein, die Kinder passen sich
an die starken Männer in Autos an. Ist es das, was wir wollen? Wollen wir
wirklich, dass unsere Kinder nicht mehr so leben können, ohne daran zu denken:
Achtung, Auto böse, da kann mir irgendetwas passieren!? - Meiner Meinung nach
müssen wir darauf achten, dass die Stadt mehr kindgerecht plant, mehr
kindgerecht agiert und nicht den Verkehr und die Autos in den Vordergrund
stellt.
Spielen ist
auf Spielplätzen - ausschließlich auf Spielplätzen - erlaubt. Dort gibt es,
wenn die Kinder Glück haben, schöne und manchmal neue Spielgeräte, meist aber
sind sie völlig uninteressant und ohne Spielwert. Fantasie ist nicht gefragt,
Fantasie ausleben ist überhaupt nicht gefragt.
Ich möchte
daher an die zuständigen Magistratsabteilungen appellieren, darüber
nachzudenken, ob die Plastikspielgeräte oder die überall anzutreffenden Klettertürme
wirklich das sind, was wir brauchen, um unseren Kindern Kreativität zu ermöglichen.
Warum machen wir nicht kindgerechte, naturnahe Spielräume und Lebensräume, in
denen Kindern auch in einer Stadt etwas beigebracht werden kann, in denen sie
sich wohl fühlen und ihre Bedürfnisse ausleben können? - Hier vermisse ich in
dieser Stadt Innovation. Ich denke, es wäre einiges möglich, wie man an anderen
Städten Europas sieht.
Jugendliche
haben in Wien sehr wenig Raum. Es gibt die eingekastelten Käfige, in denen man
Fußball und vielleicht auch noch Basketball spielen kann. Hin und wieder gibt
es auch eine Skater-Anlage. Das sind dann auch schon die Räume, in denen sich Jugendliche
bewegen sollen, dürfen, können.
Ich glaube,
gerade im Bereich der Jugendlichen gilt - wenn wir an ein Wahlrecht mit 16
denken -, dass wir unsere jungen Menschen in dieser Stadt ernst nehmen müssen
und ihnen auch die Möglichkeit geben müssen, Mitsprache an Projekten in
Bezirken oder in dieser Stadt zu üben. Vor allem wenn wir in Bezug auf das
Wahlrecht diskutieren, dass die Politikverdrossenheit der Jugendlichen ein
Problem ist, müssen wir schauen, dass sich die jungen Menschen aktiv an der
Politik beteiligen und sich auch informieren können. Daher glaube ich, dass die
JungbürgerInnen-Veranstaltungen, die im Budget aufscheinen, mit einem erhöhten
Budget wirklich anders genützt werden könnten.
Dazu möchte
ich folgenden Beschlussantrag einbringen:
"Dass
neben Klubbings und anderen Events vermehrte Informations- und Diskussionsveranstaltungen
von und mit jungen Wahlberechtigten in Wien durchgeführt werden.
Zweitens. Zur
Verstärkung der Mitbestimmung der jungen Menschen veranstaltet die Stadt Wien
zweimal jährlich einen Jugendgemeinderat. Die Ergebnisse daraus werden in den
zuständigen Gemeinderatsausschüssen behandelt."
In formeller
Hinsicht beantragen wir die Zuweisung des Antrags an den GRA für Bildung,
Jugend, Soziales, Information und Sport. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Unserer
Meinung nach ist die Zeit vorbei, dass Kinder und Jugendliche für dumm verkauft
werden, dass sie ihre Anliegen nicht selbst vertreten können, dass sie sich
nicht hinstellen und auch flüssig argumentieren können, was sie brauchen, um in
dieser Stadt zu überleben. Ich glaube, dass die SPÖ jetzt mit ihrer absoluten
Mehrheit die Chance hätte, diesen Jugendlichen und jungen Menschen zu zeigen:
wir nehmen euch ernst, wir tun etwas für euch. Das ist zwar in der Rede meiner
Vorrednerin angesprochen worden, aber so wirklich sehe ich die Umsetzung dieser
Versprechung nicht. Es ist eine Frage des politischen Willens und noch vermisse
ich den politischen Willen bei der SPÖ. Es ist zu hoffen, dass hier etwas
geschehen wird.
Wir haben
diesen Willen und wir hoffen, dass sich in dieser Stadt im Sinne unseren jungen
Menschen etwas ändert. - Danke. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende
GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächste Rednerin ist Frau GRin Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau
Vorsitzende des Ausschusses! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren!
Frau Novak-Schild,
Sie haben wortreich beklagt, dass Sie gegensteuern müssen, weil diese
"böse" Bundesregierung so viel unternimmt, was negativ ist,
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