Gemeinderat,
7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 138
werden.
Wir brauchen
auch die Aus- und Weiterbildung für pflegende Angehörige. Wir brauchen die
Ausbildung und Fortbildung im Fach Palliativmedizin für Ärzte und Medizinstudenten.
Ich halte es auch für wichtig, dass wir Angebote einer adäquaten
Schmerztherapie erhalten.
Aber was wir
vor allem brauchen, ist der Beruf Altenpfleger. Jetzt können Sie sagen: Das ist
Bundesangelegenheit. Ich weiß, dass seit vielen Jahren darüber diskutiert wird.
Was aber hindert Wien daran, gerade hier eine Vorreiterfunktion einzunehmen und
zum Beispiel in einer Fachhochschule Altenpfleger und Altenpflegerinnen
auszubilden? Man weiß ja, wie wichtig, wie notwendig diese in den nächsten
Jahren für uns sein werden. (Beifall bei
der ÖVP.)
Im April 1993
wurde im Wiener Gemeinderat ein Maßnahmenkatalog für Hilfe im hohen Alter
beschlossen. Es wurden 30 betreute Wohngemeinschaften innerhalb von zehn Jahren
zugesagt, es wurde die Errichtung von 30 geriatrischen Tageszentren zugesagt
und es wurde die Errichtung von 20 Gesundheits- und Sozialzentren
beschlossen. Fast zehn Jahre sind ins Land gezogen und was, bitte, ist davon
realisiert worden? - Wir werden Anfragen dazu stellen und ich hoffe, dass auch
in diesem Budget - es ist ja nicht so leicht durchschaubar, wie heute schon
gesagt worden ist - Mittel dafür vorhanden sind, dass man das entsprechend ausbauen
kann.
Ich bringe
auch mit meiner Kollegin Ingrid Lakatha und mit Kollegen Dr Hahn folgenden
Beschluss- und Resolutionsantrag ein:
"Die
gefertigten ÖVP-Gemeinderäte stellen gemäß § 27 Abs. 4 der
Geschäftsordnung den Beschlussantrag:
Der
Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass auf Grund der demographischen
Entwicklung der letzten Jahre und des gestiegenen Bedarfs an betreuten Wohnplätzen
leer stehende Ressourcen in der Stadt Wien für die Zielgruppe der Pflegestufen II
und III als betreute Seniorenwohnhäuser zur Betreuung obgenannter Personen an
Vereine abgetreten werden mögen."
Für diesen
Beschlussantrag wird die Zuweisung an den GRA für Gesundheits- und Spitalswesen
beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen
und Herren! Wenn ich hier eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen aufstelle,
weil ich weiß, wie notwendig all das ist, möchte ich es nicht versäumen, mich
respektvoll gegenüber allen Menschen zu bedanken und zu verneigen, die im Pflegebereich,
in Pflegeheimen, bei sozialen Stützpunkten, in Seniorenwohnhäusern, bei
Seniorenwohnplätzen, in Tagespflegezentren, in den Hospizen sowohl im Rahmen
der Gemeinde Wien als auch von privaten Organisationen beruflich oder
ehrenamtlich tätig sind. Recht herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ sowie der GRinnen Waltraud Cecile
Cordon und Susanne Jerusalem.)
Ich weiß,
welch großartige Arbeit dort geleistet wird. Aber gerade diese Menschen
brauchen auch Unterstützung und die notwendigen Rahmenbedingungen, um ihre
wirklich schwierige Arbeit leisten zu können. Das Geriatriezentrum Am Wienerwald
hat in den letzten zehn Jahren bemerkenswerte Veränderungen vorgenommen.
Trotzdem gibt es dort noch immer Zimmer, die mit 8 bis 12 Personen belegt
sind. Dort fehlt jede Intimsphäre. Ich muss Ihnen sagen, das ist einer reichen
Stadt wie Wien unwürdig.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Politik, Entwicklungen
vorauszusehen - Entwicklungen, die man erkennen kann -, sodass zeitgerecht die
notwendigen Rahmenbedingungen und Schritte gesetzt werden. In diesem Budget
fehlen in den wichtigen Bereichen der Seniorenpolitik die Schwerpunkte und auch
die Prioritäten.
Nun komme ich
noch auf einen Punkt zu sprechen, von dem Senioren sehr betroffen sind, von dem
aber auch Familien mit Kindern oder Kinder betroffen sind. Es geht um die
Radwege in Wien. Wir haben hier einen schönen Prospekt und ich möchte auch, um
hier alle Missverständnisse auszuräumen, vorweg gleich sagen, dass ich selbst
begeisterte Radfahrerin bin und das Rad fahren in der Stadt nicht missen
möchte. Wenn wir allerdings lesen, dass pro Tag 210 000 Fahrten mit dem
Rad durchgeführt werden und dass zum Beispiel im Kreuzungsbereich vor der Oper
täglich 5 500 Radfahrer die Kreuzung überqueren, dann muss man sich
überlegen, ob das nicht auch für viele Fußgänger problematisch ist. Dann ist es
wiederum notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Einerseits -
wie ich schon gesagt habe, fahre auch ich gerne Rad - gibt es sehr viele über
50-Jährige, die ein steigendes Mobilitätsbedürfnis haben und einfach gerne Rad
fahren. Andererseits haben Fußgänger aber vielfach den Eindruck, zwischen
Autos, Motorrädern, Inline-Skatern und Fahrrädern wirklich unter die Räder zu
kommen. Es ist dabei nicht zu vergessen, dass in einer Weltstadt wie Wien auch
der Tourismus notwendig ist und boomt, sodass gerade im innerstädtischen
Bereich sehr viele Fußgänger unterwegs sind. Die immer wieder durchgeführten
Radverkehrszählungen zeigen, dass die Anzahl der Radfahrer werktags jährlich um
zirka 10 Prozent steigt und dieser Boom geht weiter. Das bedeutet aber,
dass schon bei der Planung zukunftsorientiert gedacht werden muss. (GRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin! Wir
sind bei der anderen Geschäftsgruppe!)
Ich spreche über
Seniorenpolitik. Ich möchte Ihnen auch sagen, Frau Kollegin Wehsely, ich hoffe,
dass hier Flexibilität vorhanden ist. Seniorenpolitik ist eine Querschnittsmaterie.
(GRin Ursula Lettner: Aber wir behandeln
hier ...!) Wenn Sie glauben, dass man sich bei jeder Geschäftsgruppe wieder
meldet, um die Anliegen der Senioren vorzubringen, muss ich Ihnen sagen, dass
ich das anders sehe. Ich sehe es nämlich so: Ich bin der Meinung, es wäre, wenn
wir hier das
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