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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 138

 

Ihren sozialistischen Lehrergewerkschaftern darlegen, ist mir wirklich ein Rätsel, nachdem jetzt die Bundesregierung dafür Sorge getragen hat, dass Ihre Zielsetzungen nicht zum Tragen gekommen sind und diese Belastung von zwei zusätzlichen Stunden nicht umgesetzt worden ist.

 

Ich möchte aber natürlich auch zum jetzigen Geschäftsordnungspunkt kommen und einiges zur Budgetdebatte sagen. Ich werde versuchen, mich kurz zu halten. Das wird angesichts der vielen Punkte, die es zu erwähnen gibt, nicht so einfach sein, aber ich werde es trotzdem probieren.

 

Ich möchte dort beginnen, wo mein Gemeinderatskollege Hans Römer aufgehört hat, nämlich bei den Subventionsanträgen. Wir wissen, dass viele Vereine, viele Sportler und Persönlichkeiten Anträge stellen und bei Frau StRin Laska einbringen, dass diese leider Gottes oftmals abgelehnt und schubladisiert werden, vielleicht sogar ohne Eingangsstempel irgendwo verschwinden, und dass der Ausschuss nie darüber informiert wird, welche dieser Anträge schubladisiert worden sind. Das ist ein Umstand, der demokratiepolitisch nicht wirklich nachvollziehbar ist.

 

Es wäre doch ein Leichtes, bei den Ausschussunterlagen, die zur Einsicht vorgelegt werden, für den Ausschuss einen eigenen Akt hinzulegen, in dem man auch Vereine auflistet, die Anträge gestellt haben, die aber nicht zur Genehmigung gekommen und nicht einmal in den Ausschuss gelangt sind, damit wir Oppositionspolitiker auch wissen, wie viele Anträge bis dato nicht einmal zur Beurteilung in den Ausschuss gelangt sind. Das wäre wirklich etwas, was man nicht verstecken muss. Sie sind ja hoffentlich für Transparenz und Sie sind hoffentlich für eine offene Gestaltung dieser Antragsbehandlung.

 

Daher meine ich, dass das wirklich ein Leichtes wäre - es sein denn, man möchte im Sinne der Freunderlwirtschaft ein paar Dinge unter den Teppich kehren. Das wäre natürlich ein Grund, warum man das nicht der Opposition vorlegt.

 

Da wir schon beim Thema Freunderlwirtschaft sind, kommen wir auch gleich zu OSR Dr Podkowicz, der heute angenehmerweise hier im Raum ist: der "clevere Ferdl", wie er in diversen Medien auch genannt wird, von dem man ja weiß, dass ohne ihn im Sportbereich eigentlich gar nichts geht. Man sagt auch, sein Charme sei so gewinnend, dass manchmal nicht einmal die Frau Stadträtin sich durchsetzen kann, sondern letztlich er derjenige ist, der das auf Grund seines Charmes schafft.

 

Da munkelt man jetzt in diversen Medien, dass Herr OSR Podkowicz eventuell als Chef zur Wiener Holding-Neu gehen soll und dass wieder ein Nach-oben-Loben innerhalb der SPÖ stattfinden soll. Ich kann nur sagen, viele Sportfreunde in dieser Stadt würden in diesem Fall nicht eine Träne vergießen. Sie würden aufatmen und wahrscheinlich würden auch einige aus den eigenen, sozialistischen Reihen darüber aufatmen und erleichtert sein, weil dann wahrscheinlich in diesem Bereich endlich auch einmal ein offenerer Zugang stattfinden würde und wir die Möglichkeit hätten, wirklich ernsthaft über den Sportbereich zu diskutieren, vielleicht auch die Sportförderung ernsthafter und offener als bisher leben zu lassen und sie nicht nur auf gewisse Bereiche beschränkt zu lassen.

 

Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, nämlich den Punkt Behindertenpolitik. Da möchte ich festhalten, dass es löblich ist, dass wir nach acht Monaten - nicht nach acht Wochen; das wäre wirklich eine tolle Zeit gewesen, wenn Sie es in acht Wochen geschafft hätten -, nämlich acht Monate nach der Wahl, die erste Behindertenkommission abhalten. Das ist schon eine "starke" Leistung. Ich habe mich sehr gefreut darüber, dass der Schwerpunkt dieser neuen Stadtregierung auch im Behindertenbereich zu suchen sein wird. Die Behinderten haben es auch so verstanden und fühlen sich natürlich schon ein bisschen im Stich gelassen; ich sage das so salopp.

 

Aber es ist löblich, dass jetzt wieder ein Arbeitskreis eingerichtet worden ist, der darüber nachdenken wird, wo es in dieser Stadt Versäumnisse gibt und wo man für die Behinderten im Bereich der Mobilität konkret etwas machen kann. Das ist löblich, gut und richtig. (GRin Erika Stubenvoll: Wird seit vielen Jahren getan!) Ich weiß, es gibt Arbeitskreise schon seit Jahrzehnten, keine Frage. Ich halte es nur für notwendig, dass wir auch in diesem Bereich ein bisschen vom Fleckerlteppich-Denken wegkommen und endlich wirklich Prioritäten setzen, und zwar dort, wo sie notwendig sind, dort, wo Behindertengruppen in den letzten Jahren vernachlässigt worden sind, und dass wir vor allen Dingen endlich auch Missstände beseitigen, die es in dieser Stadt gerade im Behindertenbereich gibt.

 

Dort gibt es Missstände zuhauf. Es gibt Missstände im Bereich der Behindertenbetreuung und -wohngemeinschaften, die Sie, sehr geehrte Kollegin, angesprochen haben, aber inhaltlich in einer gänzlich anderen Tonalität angesprochen haben. Dort gibt es Missstände derart, dass zwar auf der einen Seite immer vom "selbst bestimmten Leben" gesprochen wird, weil dieses für Behinderte notwendig und wichtig ist, gerade auch für Schwerstbehinderte, die in diesen Bereich hineinfallen, dass wir aber oftmals eine Situation zu erleben haben - leider Gottes, weil es keine Kontrollen gibt -, dass Menschen in ihrer eingenässten Bettwäsche liegen bleiben müssen, weil sich keiner um sie kümmert, dass sie in ihrem eigenen Dreck umkommen müssen, weil keiner diesen Dreck beseitigt und weil das offenbar als selbst bestimmtes Leben betrachtet wird.

 

Ich meine, dass das kein selbst bestimmtes Leben ist, sondern eine "Selbstbeschädigungshilfe" darstellt. Deshalb hat sich in der Zwischenzeit auch die Volksanwaltschaft eingeschaltet. Denn das ist eine Frage von Menschenrechten und da meine ich, dass es notwendig ist, diese Missstände endlich auch in dieser

 

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