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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 138

 

Stadt zu beseitigen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Erika Stubenvoll: Das ist zu wenig konkret ...!)

 

Es wäre im Behindertenbereich auch notwendig, endlich einen Ombudsmann für die Wiener Behinderteninteressen einzurichten. Auch das wäre notwendig: weg von der Parteipolitik, einen unparteiischen Ombudsmann für Behinderteninteressen einsetzen, der vielleicht sogar ehrenamtlich tätig wird, der nicht unter dem Partei-Hickhack in diesen Bereichen zu leiden hat und der auch unabhängig davon agieren kann! Auch das wird eine Überlegung sein, ich werde sie aber im Arbeitskreis sicherlich noch näher ausführen. Ich meine jedoch, das wäre notwendig, wie es den Ombudsmann ja auch in anderen Bereichen gibt und wie er sich in anderen Bereichen bewährt hat.

 

Damit komme ich nun auf das soziale Netz zu sprechen. Ich habe heute hier heraußen einiges gehört, was die neue Bundesregierung an Belastungen mit sich gebracht haben soll. Ich möchte nur festhalten - und zähle dabei nicht alle Punkte auf -, was die Sozialisten in der Bundesregierung vor dem Jahr 1999 die Bürger an Belastungen haben ansehen lassen: Die Karenzzeit ist reduziert worden. Die Familienbeihilfe ist reduziert worden. Die Studentenfreifahrt ist gestrichen worden. Erhöhtes Karenzgeld ist gestrichen worden. Das Behindertentaschengeld ist gestrichen worden. Die Notstandshilfe ist gekürzt worden. Die Sozialversicherungspflicht für Werktätige ist eingeführt worden.

 

Weiters: Rezeptgebühr erhöht; Selbstbehalt bei Schulbüchern; Krankenscheingebühr; Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge; 50 Prozent Kürzung des Taschengeldes bei Heimunterbringung; Zuzahlungsbetrag bei Kur- und Rehabilitationsaufenthalten; keine Valorisierung des Pflegegeldes; Herabsetzung der ersten Stufe des Pflegegeldes um 635 S; Wegfall des Pflegegeldes bei Spitalsaufenthalt schon am zweiten Tag; kein Freibetrag für Pflegegeldbezieher.

 

Es ist eine endlose Latte, die sich fortsetzen ließe (GR Johann Driemer: Endlos ist sie nicht!) - und Sie stellen sich hierher und reden von Belastungen der neuen Bundesregierung! Bei all diesen Belastungen, die ich gerade aufgezählt habe, haben Sie es außerdem geschafft, die Österreicher noch zusätzlich mit 2 200 Milliarden S zu belasten. Ich frage mich, was Sie mit diesen Maßnahmen getan haben. Was haben Sie umzusetzen versucht, damit wir endlich von den Schulden wegkommen und damit wir endlich beweglicher werden? - Nichts! Sie haben es geschafft, die Bürger mit Steuererhöhungen weiter zu belasten, und das ist wirklich eine klägliche Leistung. Sie sind in diesem Bereich kläglich gescheitert und können sich nicht nach dem Motto hierher stellen: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.

 

Wenn Sie ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das stimmt alles! Aber jetzt seid ihr in der Regierung! Was habt ihr alles abgeschafft? ... die Arbeitslosen, Notstandshilfe ...!) Seit wir in der Bundesregierung sind, Herr Kollege, wird nicht alles teurer. Da gibt es viele Leistungen, die von uns erreicht worden sind. Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesenkt worden. Ich komme auch gleich zu den Zahlen; Sie können ja offenbar nicht einmal die Arbeitslosenzahlen richtig lesen, Herr Kollege Margulies. (GR Mag Hilmar Kabas: Aber wir machen keine Schulden! Das kapieren Sie nicht! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Herr Kollege Margulies! Zu den Arbeitslosenzahlen - das war ja Ihr konkreter Einwurf: auf der einen Seite sagt die Europäische Union - es gibt ja zwei Berechnungsschlüssel, auf der einen Seite den der Europäischen Union, auf der anderen Seite den österreichischen Schlüssel -, Wien hat eine Arbeitslosenrate von 5,8 Prozent in der Totalen; bei den Frauen 7,2 Prozent, bei der Jugend unter 25 Jahren 7,4 Prozent. Nach den Zahlen der Europäischen Union ist Wien mit Abstand das Schlusslicht aller österreichischen Bundesländer. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ich bin nicht der Verteidiger der SPÖ! ... eure eigene Politik!)

 

Der Österreich-Durchschnitt liegt in der Totalen bei 3,9 Prozent - gut zuhören! -, und 3,9 Prozent sind wesentlich darunter. Er liegt bei den Frauen nicht bei 7,2 Prozent wie in Wien, sondern bei 4,4 Prozent, und er liegt bei den Jugendlichen nicht bei dem Spitzenwert von 7,4 Prozent wie in Wien, sondern bei 5,2 Prozent. Das macht den Unterschied aus. Die Probleme dieser Stadt im Arbeitslosenbereich sind hausgemachte Probleme. Da können Sie nicht permanent irgendetwas an die Bundesregierung weiterschieben. (GR Godwin Schuster: Vollkommener Irrtum!) Das funktioniert nicht und das gehört einmal klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: ... überhaupt nicht aus!)

 

Es wurde heute schon angesprochen: Sie sparen auch konkret bei Fraueninitiativen, die extra dafür geschaffen worden sind, Frauen, die in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, wieder in den Arbeitsprozess zu führen. Konkret gilt das etwa für die Frauenarbeitsstiftung Wien, diese wird es nächstes Jahr nicht mehr geben; konkret das Wiedereinsteigerinnen-Programm, für das Frau GRin LUDWIG - wie für beide Programme - noch gekämpft hat. Aber sie konnte das nicht einmal in der eigenen Fraktion durchsetzen. Beide Frauenarbeits-Förderungsprogramme sind im Jahr 2002 gestrichen. (GR Godwin Schuster: Irrtum! Vollkommener Irrtum!) Hunderte Frauen werden diese Programme nicht mehr zur Verfügung gestellt bekommen. Das zeigt letztendlich, dass Sie bei Gott keine Frauenpartei sind, wie Sie sich in der Öffentlichkeit immer gerieren wollen. (GR Godwin Schuster: Vollkommen falsch informiert! - Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Es zeigt sich, wenn man die weiteren Belastungen hernimmt, die in Ihrem Budget vorhanden sind, dass in dieser Stadt die Situation im Sozialbereich sukzessive verschlechtert wird. Ich wundere mich darüber und denke mir wirklich, ich lebe in der falschen Stadt, wenn ich mir die Redner der SPÖ hier anhöre. Da lebt

 

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