«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 138

 

Ich habe Ihnen schon so oft gesagt, was es ohne Sonderdotierungen alles nicht gäbe - und ich sage das ja anerkennend, Sie brauchen sich nicht immer angegriffen zu fühlen; es kam ja in einer Koalitionsregierung, es kam ja von einem Stadtrat, der sich Sorgen machte -: Schönberg-Center, Filmreform, Drei-Jahres-Verträge, die Josefstadt wäre in Konkurs, es gäbe kein Tanzhaus, es gäbe keinen Theater-Dienstag, es gäbe keine Entschuldung, weil wir seit 1997 immer nur aus Sondermitteln entschuldet haben, es gäbe keine Kinoförderung ohne Sondermittel. - Um Sondermittel muss man kämpfen, damit man das Budget auf diese Weise noch intensiver und erfolgreicher gestalten kann, meine Damen und Herren!

 

Dass man den Rabenhof aus dem Kulturschilling zahlt, das ist - das haben wir schon so oft hier gesagt - wirklich einfach indiskutabel! Wir werden ja im Zusammenhang mit der dringlichen Anfrage am Mittwoch Gelegenheit haben, darüber noch ausführlicher zu reden. "Unsauberes Spiel" war der Rabenhof! - Herr Vorsitzender, bevor Sie (GRin Renate Winklbauer: Aber wer hat das unsaubere Spiel begonnen? Wer hat erklärt, dass ...? Das war der StR Marboe!) das mit einem Ordnungsruf belegen: Das schreibt der "Falter"! Die politische Verantwortung hätte darin bestanden, das eben nicht zuzulassen, nicht unter Umgehung der MA 7 mit der Josefstadt - was rechtlich in Ordnung war - einen Vertrag zu schließen, meine Damen und Herren. (GRin Renate Winklbauer: Das ist doch die Rechtslage!) Das wäre verantwortliche Kulturpolitik gewesen - und nicht, parteipolitische Zusagen aus Steuergeldern zu honorieren! (GRin Renate Winklbauer: Das darf doch nicht wahr sein! Sie ignorieren die Rechtslage! - Zwischenruf der GRin Inge Zankl.)

 

Wir haben das schon so oft diskutiert. Der Herr Kulturstadtrat hat im Interview gesagt: Was wäre die Alternative gewesen? - Soll ich es Ihnen sagen: Kleinkunst zu machen für ein paar Jahre. Wir hatten den Bronner, wir hatten den Muliar, wir hatten die Elfi Ott - die hätten herrliches Theater gemacht! (GRin Renate Winklbauer: Und was hätte es gekostet?) Es hätte der Hirzenberger weiter inszeniert, so wie schon früher. Es wäre wesentlich billiger gewesen! (GRin Renate Winklbauer: Zuerst haben Sie erklärt ...!) Wir hatten Voranschläge. - Das können wir alles am Mittwoch diskutieren. (GRin Renate Winklbauer: Wir können es auch jetzt diskutieren!)

 

Was ich wirklich nicht verstehe, meine Damen und Herren, ist, dass man im Rabenhof eine Bedrohung und nicht eine Chance gesehen hat, nämlich eine Chance, den Nachweis zu erbringen, dass einem Kulturpolitik vor Parteipolitik geht. Diese Chance ist versäumt worden beim Rabenhof, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Inge Zankl: Von Ihnen! - GR Godwin Schuster: Ich frage Sie, wer die Chance und wer die Bedrohung sieht!)  

 

"Er" - Klammer: "Mailath", Klammer zu - "wird gut daran tun, zuerst gegen die Ignoranz in der eigenen Partei entschlossen aufzutreten." - Das sagt nicht die Opposition, das sagt der "Standard"!

 

Ist er das, meine Damen und Herren? Ist er entschlossen aufgetreten gegen diese Ignoranz, die immer wieder solche Zwischeneinwürfe macht, von denen wir wissen, dass sie nicht zielführend sind? - Es wäre eine Chance gewesen zu zeigen, dass einem Kulturpolitik wichtiger ist als Parteipolitik! - Diese Chance wurde fahrlässig versäumt, meine Damen und Herren. (GRin Renate Winklbauer: ... Ignoranz vorwerfen!) - Horchen Sie da einmal zu! (GRin Renate Winklbauer - sich zum Saalausgang begebend -: ... beleidigen lassen!)

 

"Obwohl die SP die Leitung der Mittelbühne bereits Welunschek, dem langjährigen SP-Mitglied, versprochen hatte" - sagt nicht die Opposition, sagt der "Standard", und er zitiert nicht jemanden, sondern er sagt es, er schreibt es, meine Damen und Herren!

 

Diese Chance wurde vertan und das ist eigentlich traurig. Es darf sich doch niemand ehrlichen Herzens darüber wundern, dass die Szene in Aufruhr ist, dass die Spaltung der Szene eingetreten ist, denn die verstehen das nicht. Wir haben jetzt fünf Jahre lang Kulturpolitik vor Parteipolitik gehabt und plötzlich soll es wieder umgekehrt sein? - Das erklären Sie einmal denen da draußen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Public Netbase, Rabenhof, Arbeiterkammer-Subvention, Filmarchiv der Arbeiterbewegung: Wollen Sie wirklich wieder ein Ideologieressort in Wien haben? Wollen Sie wirklich wieder mehr Parteipolitik in der Kultur anstatt weniger Politik in der Kultur? (GRin Inge Zankl: Unwahrscheinlich!) Ist das wirklich Ihre Absicht, meine Damen und Herren? - Ich kann das nicht glauben! Ich kann einfach nicht glauben, dass das Arbeitsmotto "Woller schafft an und Mailath zahlt" die neue Arbeitsdevise der sozialistischen Kulturpolitik sein soll. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ernst Woller: Das ist ja lächerlich!)  

 

Jetzt geht der Kultursprecher der SPÖ her und sagt vor Zeugen: Der Marboe - so sagt er - hat beim Metropol genau dasselbe gemacht. - Das wurde mir von mehreren Zeugen berichtet. Sie können das hier gleich dementieren und erklären, dass Sie das nicht gesagt haben, aber Vorsicht: Es gibt mehrere Zeugen. - "Der Marboe hat beim Metropol genau dasselbe gemacht wie ich beim Rabenhof"!

 

Meine Damen und Herren! Sagen Sie so etwas doch nicht! Es gibt drei Unterschiede. Erstens: Das Metropol wurde mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei mehrheitlich hier beschlossen. (GRin Inge Zankl: Weil wir in der Koalition waren!) - Zweitens: nicht unter Umgehung der zuständigen MA 7, wie Ihr Rabenhof, wo Sie uns umgangen haben und direkt mit der Josefstadt den Vertrag vermittelt haben - was rechtlich okay ist, aber politisch halt verantwortet werden muss. - Und drittens - und vielleicht am wichtigsten -: aus Sondermitteln finanziert und nicht aus dem Kulturbudget wie beim Rabenhof! - Diese drei Dinge sind ein solcher Unterschied, dass Sie so etwas

 

«  1  »