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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 125

 

ressat dessen? Ich bringe sie ausführlich, weil es mir in dem Fall ein großes Anliegen ist und wir - ich sage Ihnen das gleich jetzt -, so wie wir bei KDAG - das ist das bessere Beispiel - dranbleiben, auch beim Höchstädtplatz dranbleiben wollen. Worum geht es, auch von denen formuliert, die diesen Wettbewerb gewonnen haben?

 

Es geht einmal ganz prinzipiell darum, nicht irgendwelche No-Names von Orten, sondern eine Marke zu entwickeln, einen Ort, wo man gerne wohnt, der auch im Bewusstsein der Bevölkerung verankert ist. Wer kümmert sich um eine gezielte Nutzungsmischung dort? Wer kümmert sich insbesondere um die immer wieder auftauchende Frage: Was ist mit den Freiräumen, was ist mit den Erdgeschossbereichen? - Da wird in den Juryprotokollen immer wieder die großzügige Ausgestaltung der Erdgeschossbereiche wunderbar gelobt. Na ja, das schreibt sich leicht in ein Juryprotokoll hinein. Politik heißt, das sicherzustellen. Und wenn ich mir jetzt anhöre, welche Planung es dort gibt, sage ich Ihnen: Den Müllraum im Erdgeschoss braucht man zwar, aber bitte das ist kein großzügiger Erdgeschossbereich, dass es eine Fahrradabstellanlage gibt, dafür bin ich total, aber das ist nicht die großzügige Erdgeschossnutzung, ebenso wenig der Kinderwagenaufbewahrungsraum und all das, was zwar notwendig ist, aber nicht eine Qualität einer Erdgeschossnutzung ausmacht. Wer übernimmt die Finanzierung? Wer übernimmt das Development? Wer nimmt allenfalls dafür auch Geld in die Hand? Wer sorgt dafür, dass es einen Branchenmix gibt? - Da muss man dahinter sein, meine Damen und Herren, und wenn nicht einer dahinter ist oder eine Institution, die auch mit einem gewissen Nachdruck ausgestattet ist, passiert das nicht.

 

Es geht zweitens - ich sage es noch einmal bewusst - um die Freiraumzonen. Ich habe gestern extra telefoniert, um zu fragen, was aus der Beauftragung der Freiraumplanung geworden ist. Ich sage Ihnen, was passiert ist. Der WWFF entwickelt das jetzt mit sehr, sehr geringem Engagement. Als Beleg sage ich Ihnen auch: Wir führen jetzt eine Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsdebatte und selbstverständlich ist vom WWFF niemand da, denn das gehört ja zu einem anderem Ressort. Und das ist das Problem! Es war diese Freiraumplanung beauftragt, bis der WWFF gesagt hat: Nein, das ist nicht unsere primäre Aufgabe, das tun wir nicht! Der WWFF hat das unterlassen. Dann haben die Bauträger gesagt: Na hallo, wenn die Stadt mit dem WWFF das unterlässt, dann machen wir auch nichts dafür!

 

Das heißt, dass jener großzügige Freiraumbereich, dessentwegen ein städtebaulicher Entwurf erst gewählt wurde, jetzt schrittweise den Bach runtergeht. Und dann werden wir einmal mehr feststellen: Schaut her, das war der Entwurf, und schaut her, das ist nun die Praxis!

 

Meine Damen und Herren! Gehen Sie einmal mit dem Plan in der Hand über den Leberberg und schauen Sie sich die Freiraumplanung im Entwurf und die Freiraumplanung in der Wirklichkeit an. Überall dort, wo Sie die Sichtachsen haben, haben Sie jetzt Entlüftungsschächte der Garagen. Ich bräuchte mehr als 40 Minuten, um allein das zu schildern. Hier ist niemand verantwortlich. Wo ist das Zusammenführende? - Ich meine, das wäre Aufgabe der Stadtplanung, aber ich kann es mir auch woanders vorstellen. Wer hat eine Gesamtverantwortung für das Gebietsmanagement, der wirklich diese Qualitäten Schritt für Schritt für Schritt für Schritt durchsetzt?

 

Ich spare mir jetzt zu schildern, wie der Entwurf bei dem Hochhauskonzept hinübergerettet wurde, aber ich komme zu einem weiteren ganz wichtigen rechtlichen Punkt, auch im Bereich KDAG, und da habe ich mich extra schlau gemacht, wie das in der Vergangenheit gehandhabt wurde. Zunächst ganz konkret zur Frage der Planwertabgabe und wie man das administrieren könnte. Dort wurden durch den Gemeinderat deutliche Aufzonungen vorgesehen. Das ist an diesem Standort auch vernünftig. Dort ist auch ein Hochhaus vorgesehen: Ich füge hinzu: Auch das halte ich an diesem Standort für vernünftig. Aber man kann jetzt nicht mit Nachdruck von den Bauträgern verlangen, dass sie wegen der beträchtlichen Wertsteigerungen, die durch diese vorgesehene Aufzonung entstehen - Beispiel Höchstädtplatz -, das und das und das und das auch noch finanzieren.

 

Welche Beispiele von solchen städtebaulichen Verträgen gibt es? - Ich gebe Ihnen eine Antwort: Keine! Sie werden mir sagen: Na hallo, in der Vergangenheit hat es das doch gegeben! Ja, das war so diese Wiener Art: Na ja, wir werden uns schon nicht die Augen auskratzen. Wienerberg: Wir bauen euch eh einen Kindergarten, also dürfen wir da hinauf. Das passiert so nebenbei.

 

Das sollte man, so meine ich, auf eine saubere rechtliche Grundlage stellen und eines tun: jemanden dafür verantwortlich machen, jemandem die Verantwortung übergeben und ihm sagen: Du verhandelst jetzt für die Stadt. Ganz klare Vorgaben. Jetzt denke ich bewusst auch mit dem Kopf der Bauträger, denen es legitimerweise um eines geht, um Klarheit. Die Stadt sagt: Ja, du bekommst eine Aufzonung, wir wollen das, das, das, das und das von dir, aber wenn du das einhältst, dann haut das auch mit der Widmung hin, dann haut das mit anderen Fragen hin. Wo ist diese Institution? Wo ist diese Person am Beispiel Höchstädtplatz? - Nirgendwo! Damit, so fürchte ich, gehen die Qualitäten eines guten und richtigen städtebaulichen Entwurfs schrittweise den Bach hinunter, wenn nicht der Planungsstadtrat oder sonst irgendwer, der sich für Qualitäten verantwortlich fühlt, das Ruder in die Hand nimmt.

 

Der Bezirk sagt: Ja. wir können uns etwas wünschen, aber was haben wir denn zu reden? - Niemand hat leider etwas zu reden, aber da geht es um ganz viele Fragen, auch Detailfragen.

 

Ich habe mir den Entwurf angeschaut und da gibt

 

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