«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 125

 

es riesige neue Dachflächen. Da habe ich gefragt: Sagen Sie, was ist auf den Dachflächen geplant? - Antwort: Nix! Eine reine Begrünung einer Dachfläche bringt rentabilitätsmäßig nichts. Manche Bauträger machen es vielleicht, andere machen es nicht. Genau das sind die Dinge, von denen ich meine, dass sie verbindlich vereinbart werden müssen.

 

Ich gebe auch eines gerne zu: Vom ersten Entwurf eines städtebaulichen Wettbewerbs bis zur Umsetzung kann und wird sich auch einiges ändern. Es ist absurd zu glauben, dass wir heute bis auf Punkt und Beistrich alles festschreiben, was in fünf, sechs, sieben, acht, zehn, zwölf Jahren gebaut wird. Aber wer managt diesen Prozess? Wer ist dafür verantwortlich? Ist es der Planungsdirektor? Ist es der Planungsstadtrat? Ist es der Bürgermeister? Ist es jemand, der dafür eingesetzt wird? Ja, wer ist das? - Am Höchstädtplatz, meine Damen und Herren, ist es niemand und so schaut der Entwurf auch aus.

 

Ich könnte jetzt neben dem Höchstädtplatz noch eine Reihe von derartigen Projekten nennen, wo jede Abteilung - ich bringe jetzt keine Fäkalausdrücke, wie das Hunde machen - auf Grund ihrer Logik ihre Interessen wahrt. Das sind wahrscheinlich bis zur Realisierung 111 Institutionen und die Summe der Eigeninteressen von 111 Institutionen, meine Damen und Herren, ist kein Städtebau. Zu Recht beklagen daher auch Bauträger auf der einen Seite, dass ihnen das Gesamte fehlt, aber von der Stadt passiert das nicht. Also: Hallo, Planung! Warnung: GRÜNE bleiben beim Höchstädtplatz dran! Sie schauen sich das genau an, werden schriftliche Anfragen einbringen, werden fragen: Wo ist die Gesamtplanung? Wie ist das mit der Sicherstellung des Freiraums? Wer finanziert das? Wer nimmt die Bauträger in die Pflicht, dass sie etwas zahlen, nachdem sie dort beträchtliche Planwertgewinne eingesteckt haben? - Also Klarheit und Verantwortung in der Planung. Hier geht es um eine entsprechende Vorgangsweise.

 

Besseres Beispiel - besser, aber noch lange nicht ausgereift -, wo man sich sehr bemüht hat: KDAG. Wettbewerb, Wettbewerbsüberlegungen, guter Entwurf und eine, wie ich meine, insbesondere sowohl vom Bezirk als auch von der MA 21 im Rahmen des Möglichen flexible Widmung, die eher in den Bereich geht, Strukturwidmungen vorzunehmen, Flexibilitäten vorzunehmen, eine durchaus ansehnliche Form einer Bürgerbeteiligung, bei der ich wirklich mehr als anerkennen muss, dass verantwortliche Beamte am Wochenende - das war vor einem Jahr, als es saukalt war, da gab es ja keine Heizung - eine Ausstellung gemacht, mit den Leuten diskutiert und Ziele erarbeitet haben - und jetzt wird es besonders interessant -, Ziele, wo sich regierende Sozialdemokratie, Bezirk, Anwohner bis hin zu Grünen einig sind, in welche Richtung das gehen soll.

 

Und jetzt kommt die Kernfrage: Wie aber werden diese Qualitäten sichergestellt? - Ich bringe nur ein Beispiel. Im Vorfeld sind sich alle darüber einig gewesen, dass ein großer Bereich von Backsteinbauten erhalten bleiben soll. Jetzt steht das in der Widmung, ist also auch bestandsgewidmet. Nur, was heißt Bestandswidmung? - Bestandswidmung heißt: So hoch darf gebaut werden. Es könnten aber sofort, wenn die Widmung durchgesetzt ist, die Bauträger hingehen - und das tun sie bereits - und rechnen: Das sind Geschosshöhen von 3 Metern oder mehr. Wenn wir das wegputzen und neu bauen haben wir 1 200 Quadratmeter mehr. Also reißen wir es ab.

 

Wer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass das nicht abgerissen wird? Und auf Grund welcher Rechtsgrundlage? - Gespräche mit dem Bezirk. Der sagt: Na ja, wir können uns ja was wünschen, er wird sich, hoffe ich, auch etwas wünschen. Aber wer setzt das um?

 

Nächster Bereich: Wir haben sehr darauf gedrungen - der Kollege aus dem 21. Bezirk wird sich freuen -, dass nicht nur im 21. Bezirk eine autofreie Siedlung besteht, sondern dass im Kern auch die KDAG ein Ergänzungsprojekt bekommen soll. Das wurde auch mit den Stimmen der Sozialdemokratie und, ich glaube, sogar auch mit Stimmen der ÖVP beschlossen, dass, weil dort die Verkehrserschließung mit Autos sehr schwierig ist, im Kern ein autofreier Bereich gegeben sein soll, weil auch die öffentliche Erschließung über die U 6 durchaus fast besser ist als im 21. Bezirk.

 

Jetzt sagen die Bauträger oder Teile der Bauträger: Nein, schon wieder autofrei, das wollen wir nicht, das brauchen wir nicht. Wer stellt das sicher? - Ich meine, dass bei der KDAG jetzt ein noch viel besserer Zeitpunkt ist. Bauträger wollen über die Widmung deutliche Planwertgewinne und wenn man sich diesen Entwurf anschaut, ist ja eine deutliche Wertsteigerung drinnen. Wer schreibt jetzt fest, Herr StR Schicker, dass diese Qualitäten eingehalten werden? Gibt es einen städtebaulichen Vertrag? Ja oder Nein? - Es gab so etwas bisher noch nicht. Wie soll so etwas umgesetzt werden?

 

Anderes Beispiel - ich mache das jetzt durchaus mit Namen, weil das ja ohnehin kein Geheimnis ist, und nenne Kollegen Buchner von der MA 21, der in, das möchte ich jetzt wirklich hier sagen, vorbildlicher Art diese Flächenwidmung vorbereitet hat -: Die Bauträger sagen: Ja, wir brauchen so etwas wie ein Gebietsmanagement. Und die Stadt sagt das auch. Jetzt gibt es durchaus eine Diskussion darüber: Wie weit soll die Einflussnahme dieses Gebietsmanagements auf die Bauträger sein? Bis heute gibt es da keine Unterlage. Ich meine - und das sage ich jetzt auffordernd und pro futuro und durchaus jetzt in der Früh an dieser prominenten Stelle; ich sehe das nicht als Kampffeld; ich komme schon noch zum Verkehr, da werden wir ohnehin ordentlich streiten, aber in diesem Bereich ist es kein parteipolitisches Kampffeld -, stellen wir sicher, dass vor einer Widmung über eine Art städtebaulichen Vertrag festgelegt wird, welche Aufgaben Bauträger in der Umsetzung zu erfüllen haben,

 

«  1  »