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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 125

 

vom Herrn Vizebürgermeister gehört: Wo sind denn die Gelder für die Sanierung der Bahnhöfe? - Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, was heißt: Wo sind die Gelder? Sind die Bahnhöfe seit März 2000 bis zum heutigen Tag eingestürzt, sind sie in eineinhalb Jahren so desaströs geworden? - Na, doch überhaupt nicht! Diese Bahnhöfe sind verfallen, sind verkommen, sind verludert unter Ihrer Regentschaft, unter Ihrer Koalition - so muss man das sehen -, und jetzt ist es billig zu sagen, die neue Bundesregierung soll die Bahnhofsinitiative und die Sanierung vornehmen. Wir werden das schon machen auf Grund unserer finanziellen Möglichkeiten, die allerdings beschränkt sind, weil Sie uns ein finanzielles Desaster überlassen haben. Also, die Frage ist vollkommen daneben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Nordbahnhof sage ich diesmal überhaupt nichts, Herr Stadtrat. Über den Nordbahnhof brauchen wir eigentlich nicht lange zu reden. Da ist nichts passiert, da passiert nichts, da wird nichts passieren, da ist die Situation vollkommen verfahren. Ich möchte mich eher mit dem so genannten Zentralbahnhof beschäftigen.

 

Der Zentralbahnhof ist im Jahre 1986 - ich habe das recherchiert - das erste Mal aufgetaucht, und zwar interessanterweise mit den Erstplanungen des so genannten damals noch "Wildschwein"- und jetzigen Lainzer Tunnels. Dieser Zentralbahnhof stand ganz eindeutig im Zeichen eines Zusammenspiels zwischen Lainzer Tunnel und eben diesem Zentralbahnhof. Da gibt es eine Menge von Gutachten, eines davon von Univ Prof Dr Schopf, der schon damals gesagt hat - ich zitiere -: "Der Vorschlag zum Bau eines Lainzer Tunnels tauchte erstmals 1986 im Zusammenhang mit der Realisierung eines Zentralbahnhofs für Wien auf. Untersuchungen zum Zentralbahnhof zeigten jedoch, dass dieser weder für den Hochleistungsverkehr noch für den Regionalverkehr noch für den innerstädtischen Verkehr von wesentlicher Bedeutung wäre."

 

Wir haben an sich auch immer diese Meinung vertreten, haben immer gewartet auf Pläne des Zentralbahnhofs, und wenn ich mir jetzt den Masterplan anschaue - Seite 17, Herr Stadtrat -, dann lese ich dort unter anderem über die Bahnhofsinitiative, und da gibt es: Bahnhof Wien Hauptbahnhof, erste Phase: Nahverkehrsknotenpunkt Südtirolerplatz; Bahnhof Wien Hauptbahnhof, zweite Phase: Durchgangsbahnhof; Bahnhofsoffensive Wien West, Wien Süd, Wien Meidling. Ich vermisse hier die Aufzählung eines Zentralbahnhofs, denn Sie dürften jetzt offensichtlich nach 16 Jahren oder 17 Jahren draufgekommen sein, dass der Zentralbahnhof, überdimensioniert, wie er von Ihnen immer geplant wurde, überhaupt keinen Sinn macht.

 

Und daher frage ich mich schon: Gibt es eigentlich von Ihnen Alternativvorschläge, Sparvarianten, um dem gerecht zu werden, was 1986 viele Fachleute schon gesagt haben?

 

Sind die Punkte 9 und 10 auf Seite 17 - eine Frage an Sie - bereits eine abgespeckte Version eines nicht mehr existierenden, auch in Gedanken nicht existierenden Zentralbahnhofs? Oder was sollen diese Bahnhofsinitiativen eigentlich darstellen? - Ich habe eher den Eindruck, dass hier eine Änderung der Linie plötzlich kommt. Ich habe den Eindruck.

 

Da gab es einige Veranstaltungen in letzter Zeit zum Westbahnhof und auch Gespräche mit Ihren Mitarbeitern und Verkehrsplanern deuten plötzlich in die Richtung: Na gut, wenn es den Zentralbahnhof nicht gibt in der Form, weil das nicht finanzierbar ist, dann bleibt uns ja noch immer der Westbahnhof. Das heißt , wir kommen wieder zurück zum alten Westbahnhof.

 

Und dass diese Richtung eingeschlagen werden könnte, hat ein hoher ÖBB-Mitarbeiter in einer Diskussion auch zugegeben. Er hat nämlich gesagt, dass überhaupt kein Geleise vom Westbahnhof im Zuge einer Neuplanung entbehrlich ist, im Gegenteil, sie brauchen wahrscheinlich sogar noch ein oder zwei neue Gleise dazu. Er hat zwar nicht gesagt, für was, aber es macht skeptisch, wenn die ÖBB bereits im Westen, am Westbahnhof, plant, und alles andere, was Zentralbahnhof im Süden ist, ein bisschen in Vergessenheit gerät. Da wird man skeptisch und ich würde gerne eine Antwort von Ihnen haben: Ist geplant, dass man den Westbahnhof wieder zu dem macht, was er eigentlich einmal war, alles andere vergisst im Süden, man macht eine Sparvariante? - Ist nichts dagegen einzuwenden, ich will es nur gerne wissen.

 

Nur, einen Nachteil hätte es, und da wird morgen unser Kollege Kowarik darauf eingehen. Der Nachteil wäre, dass sich die städtebaulichen Planungsvorstellungen im Westen Wiens, im 15. Bezirk, wenn man den Westbahnhof abgesiedelt hätte und nur einen etwas überregionalen Bahnhof beließe, erübrigt hätten. Es ist schade darum, aber auf das gehen wir morgen ein.

 

Da im Zusammenhang mit dem Zentralbahnhof auch der Lainzer Tunnel angesprochen ist, werden Sie verzeihen, dass ich den noch einmal anspreche. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Nur, jetzt geht es ums Eingemachte, meine Damen und Herren.

 

Und so, wie der Herr Bürgermeister es gesagt hat, die schleißigen oder schlampigen Beamten, die diese Bescheide ausgestellt haben, die sollen endlich g’schwind arbeiten und g’scheit arbeiten, na so geht es nicht. Denn ich erinnere Sie alle, dass viele, angefangen von Bgm Zilk, Häupl, Minister Scholten, Klima, Einem bis zu den StRe Swoboda und Görg, aber auch betroffene Bezirksvorsteher, mit unterschiedlichem politischen Druck auf die Beamten - und da bin ich mir ganz sicher, weil ich auch Gespräche geführt habe - eingewirkt haben, um die Bescheide zum Lainzer Tunnel, nämlich alle vier Bescheide, weil es Einzelbescheide waren, zu bekommen.

 

Heute stehen wir vor einem Desaster, meine Damen und Herren, und ich werde darauf jetzt etwas

 

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