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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 125

 

näher eingehen.

 

Nur, vorher erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass wir immer gesagt haben, seit 1991: Die Trassen sind falsch eingereicht worden, Gutachten fehlen, es gibt falsche Gutachten, schlampige Stellungnahmen von Behörden, falsche oder fehlende Auskünfte und keine Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

Es ist von Ihnen immer weggewischt worden. Am Schluss bin ich oder sind die Freiheitlichen allein übergeblieben, weil ja auch die GRÜNEN hier abgesprungen sind. Jetzt stellt sich heraus - und ich werde das jetzt zitieren -, dass wir vollkommen Recht gehabt haben.

 

Wie aufreizend und auch wirklich desinteressiert manche an die Stellungnahmen zu so einem wichtigen Projekt herangegangen sind, werde ich jetzt nicht zitieren. Aber ich war einer der ganz wenigen, glaube ich, der das im Schnellverfahren kurz einmal durchgelesen hat. Das sind nämlich die Verhandlungsschriften und die Bescheide zum Lainzer Tunnel, dritter Abschnitt. Daraus geht hervor, wie Recht wir gehabt haben. (Zwischenruf des GR Mag Christoph Chorherr.) Es geht nicht um mich, es geht um die Beamten. Der Herr Bürgermeister hat die Beamten angeschossen, dass sie vernünftig arbeiten, dass sie ordentlich arbeiten, schnell arbeiten und den Schaden schnell wieder beheben. So kann es nicht gehen. So habe ich das gesagt.

 

Und jetzt möchte ich Ihnen vorlesen ... (Zwischenruf des GR Mag Christoph Chorherr.) Herr Chorherr, auf Sie gehe ich wirklich nicht ein. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Mag Christoph Chorherr.) Nein, wirklich nicht. Sie sind ein Umfaller. Sie sind keine Grün-Partei, Sie sind der Steigbügelhalter der SPÖ, sonst überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt die Stellungnahme des Bezirks Meidling auf 765 Seiten kundtun und dass es ein sozialistischer Bezirksvorsteher nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, eine Stellungnahme mit seinem Namen zu schmücken. Er hat einen Bezirksrat hingeschickt, den Herrn Karl Prosenitsch, und der hat folgende Stellungnahme zu dem Gesamtprojekt abgegeben: Stellungnahme von Herrn Karl Prosenitsch, Bezirksrat des 12. Bezirks, Schönbrunner Straße, 1120 Wien - nicht einmal die Adresse hat er angegeben. Der Satz lautet:

 

"Die Bezirksvorstehung" - was immer das ist, die gibt es nämlich rechtlich nicht, die Bezirksvorstehung, ich weiß nicht, was er damit meint - "stimmt der Vorstellung des Projekts mehrheitlich zu" - es gab nie eine Abstimmung - "und somit auch dem Gutachten der Amtssachverständigen." - Unterschrift Karl Prosenitsch.

 

Das ist die Stellungnahme eines Bezirks in Wien, der massiv, massivst betroffen ist vom Bau, und das zeigt, wie man sich wirklich hier beschäftigt hat mit dem. -Der Gerstbach in Hietzing hat zumindest eine Stellungnahme mit 8 Seiten abgegeben.

 

Bei 765 Seiten haben viele Bürger und Bürgerinnen mehr als wir mit 40 Minuten hier aufgewendet und mehr, als dass wir nach Mitternacht da sitzen und mehr als unsere Arbeitszeit, sie haben viel Geld und Mühe investiert, um Stellungnahmen abzugeben. Die HL-AG hat 12 Seiten abgegeben. Wie gesagt, unser Bezirk hat zwei Sätze abgegeben.

 

Und wenn man das genau beobachtet hätte und genau durchgelesen hätte, hätte man an sich meiner Ansicht nach diese Bescheide, weder den noch alle anderen, unterschreiben dürfen.

 

Und interessant ist: Es hat jemand einen Einspruch gemacht, und zwar hat Frau Madeleine Petrovic, Amalienstraße 29a, 1130 Wien, am 1.9.1998 einen Einspruch gemacht - ich lese nur den letzten Satz vor - : "Wie in der Verhandlung mündlich ausgeführt, bestreite ich die Zulässigkeit des eisenbahnrechtlichen Verfahrens und behaupte die Notwendigkeit der Durchführung eines UVP-Verfahrens, in welchem mir" - nämlich der Frau Petrovic, damals noch Klubobfrau im Parlament - "jedenfalls Parteienstellung zukommt."

 

Sie hat vollkommen Recht gehabt mit ihrem Einspruch, nur, die GRÜNEN hier im Rathaus, haben halt diese Linie, aus welchen Gründen auch immer, verlassen und haben sie hier nicht unterstützt, nicht nur sie, sondern andere, Hunderte Beeinspruchende.

 

Meine Damen und Herren! Das Tragische an der ganzen Geschichte ist, dass das wahrscheinlich gar nicht reparabel sein wird in Kürze und uns Hunderte Millionen S kosten wird. Hunderte. Aber nicht weil Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, einen Einspruch zu erheben, sondern weil tatsächlich die Beamten offensichtlich unter einem derartigen politischen Druck gestanden sind, von roten und von schwarzen Ministern, Stadträten und Bezirksvorstehern, dass sie gar nicht umhin konnten, diese Bescheide entgegen besserem Wissen zu unterschreiben. Das behaupte ich hier einmal, und ich werde Ihnen jetzt vorlesen, was der Verwaltungsgerichtshof dazu sagt. Und das sollte man eigentlich schon ernst nehmen.

 

Vielleicht vorher noch die Stellungnahme der HL-AG zu den zwei Punkten. Die HL-AG hat festgestellt, wie Frau Petrovic - und andere 750 Bürger auch - gesagt hat, wir brauchen eine UVP - zwei Sätze nur -: "Die gegenständliche Trassenverordnung für das Projekt wurde vor Inkraftsetzung des UVP-Gesetzes erlassen. Gemäß der österreichischen Rechtslage ist also keine Durchführung notwendig."

 

Der zweite Punkt, warum es aufgehoben worden ist: Die HL-AG hat immer behauptet, es seien vier Einzelteilstücke. Sie erinnern sich an meine Reden, wo ich immer gesagt habe: Das ist wirklich ein Wahnsinn, wenn man den ganzen Lainzer Tunnel mit 28 Kilometer filetiert, damit man unter Umständen nicht nur beim Baulosausschreiben günstiger wegkommt, sondern rechtlich etwas umgehen kann. Und Sie haben es ja versucht. Und da hat die HL-AG gesagt, ganz einfach: "Die im Verfahren verschiedentlich behauptete Aufstellung, dass der Lainzer Tunnel ein

 

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