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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 125

 

dem Bund darzulegen im Rahmen dieses Generalverkehrsplans, der dann beschlossen werden soll. Und darum auch diese wirklich dringende Beschlussempfehlung im Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission, das Modul 1 vorzuziehen, zu ergänzen, von mir aus von den Fraktionen. Bis 21. ist ja dieser Termin geplant. Aber einigen dürfte das nicht klar gewesen sein. Darum verstehe ich nämlich wirklich nicht, dass alle Oppositionsparteien gegen ein sinnvolles Modul 1 des Masterplans gestimmt haben. Aber das ist Ihre Sache, da mische ich mich nicht ein.

 

Wir Sozialdemokraten werden nicht zusehen, wenn ein Jahr Bundesminister Forstinger gleichbedeutend ist mit einem verlorenen Jahr für die Infrastruktur und für die Verkehrspolitik in dieser Stadt.

 

Aktuelles Glanzstück: der Lainzer Tunnel - über den wurde heute schon gesprochen -, die Einstellung dieses Baus wegen eines Bescheidfehlers. Frau Bundesminister Forstinger, sie hat die juristischen Schlampereien zu verantworten. Ihre ministeriellen Verfasser der Trassenverordnungen haben ja erreicht, dass in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit jetzt die Bauarbeiter - der Hansi Driemer hat die Debatte lange verfolgt - nach Hause geschickt werden und der Tunnelbau eingemottet wird.

 

Und ebenfalls, beim TEN ist es so, dass der Bahnhof Wien und der Güterterminal Inzersdorf in weite Ferne gerückt sind. Ich kann nur sagen: Danke, Frau Minister!

 

Im dringlichen Interesse der Stadt Wien muss es sein, die Wiener Positionen darzulegen, und das werden wir Sozialdemokraten uns von dem verlängerten Wiener Arm der Bundesregierungsparteien, wie sie da sitzen, nicht nehmen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aus Wiener Sicht sind Ergänzungen anzubringen. Es sind zwei zur EU-Verkehrspolitik. Ich habe es ansatzweise ja schon erwähnt. Das ist dieses hochrangige Straßennetz. Es fehlen die Verbindungen in die Slowakei und nach Tschechien. Es fehlt aber auch ein Umfahrungsring um Wien. Und bei den Eisenbahnmagistralen fehlen natürlich die Überlegungen, TEN aufzunehmen, Paris-München-Wien-Budapest und Berlin-Prag-Wien-Triest.

 

Und zu den nationalen Verkehrsüberlegungen ist zu sagen: Das Road Pricing wurde heute noch nicht erwähnt, dass diese Mauthöhe progressiv gestaffelt werden soll. Wir denken da an mindestens 4 S mit Mitte 2003. Es ist eh schon zu spät. Ich will nicht anfügen, dass auch hier die Frau Bundesminister säumig ist, das will ich gar nicht sagen, aber es ist ja ein Wahnsinn, wenn ein 40-Tonnen-Lkw, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Straße genauso belastet wie 60 000 Pkw, da muss man ja etwas tun.

 

Und zu den Verländerungen der Bundesstraßen. Sie wissen ja, das Badner Abkommen der Landeshauptleute hat einmal im Ansatz grundsätzlich die Verländerung der Bundesstraßen akzeptiert. Aber was aus Wiener Sicht wirklich nicht zu akzeptieren ist, ist die Dotation. Es kann nicht so sein, dass die einzelnen Zahlen so bleiben, wie sie jetzt genannt wurden, so um die 450 Millionen S für den Ausbau und für die Erhaltung von Straßen. Das ist um mindestens 200 bis 250 Millionen S zu wenig. Hier muss am Finanzschlüssel noch gedreht werden.

 

Ich habe zuerst schon gesagt: Zur Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs ist einiges notwendig, das ist der U-Bahn-Bau, der S-Bahn-Bau natürlich auch. Die dritte Ausbauphase ist ja in Realisierung, die U 1 nach Leopoldau und die U 2 in den Raum Stadlau-Aspern. Wiener Verträge mit 50 zu 50 mit dem Bund sind wichtig und wesentlich, damit auch die Planungsarbeiten für die vierte Ausbaustufe Lainz-Süd und der U 6 Richtung Stammersdorf gesichert sind.

 

Jetzt nur zwei Anmerkungen zum politischen Spektakel, den uns die Freiheitlichen und die ÖVP vorführen. Das eine sind Fakten, das andere ist eben dieses Spektakel.

 

Die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ja jämmerlich gescheitert, hat Kollege Kabas gestern hier am Rednerpult zugeben müssen. Es ist nämlich wirklich so, dass man Wien und München, auch wenn Kollege Madejski ellenlang versucht hat, es zu erklären, nicht vergleichen kann. Es ist auch so, dass kein anderes Bauvorhaben in Wien so geprüft wurde wie die Wiener U-Bahn. Es ist eine Tatsache, dass geografisch und geologisch andere Verhältnisse sind, dass es andere Systeme sind, dass die Stationen zum Beispiel in diese Rechnungen nicht einbezogen wurden. Das hat sogar der Rechnungshof gesagt. Das nur am Rande skizziert.

 

Und zur U 5 für die Profilierung des neuen Klubobmanns der ÖVP. Also, der Abend ist sicher klüger als der Morgen. Ich verstehe das schon. Aber wenn man weiß, dass wir in diesen Stadtentwicklungskommissionen die Prioritätenreihungen festgelegt haben, 3. und 4. - ich will mich da wieder nicht verbreitern -, und jetzt auf einmal zieht man eine U 5 aus dem Hut, über die man diskutieren kann, ob als U-Bahn oder Schnellstraßenbahn oder Cable Liner, aber in weiter Ferne, dann ist das wirklich eigenartig. Hätte ihm auch früher einfallen können. Nur nebenbei bemerkt.

 

Aber eines muss ich als Großfeldsiedler schon sagen, denn das magerlt mich schon jahrelang, und jetzt ist Anlass, es auch zu sagen, weil ja die kritische Opposition ÖVP auch unserem neuen Planungsstadtrat - der jetzt leider nicht im Saal ist - gesagt hat: die U 1-Nord.

 

Für die U 1-Nord hat es vor einigen Wochen den Spatenstich gegeben, das wissen alle, am Kagraner Platz. Und dann denke ich so nach - ich bin ja schon etwas länger im Gemeinderat -: Wie ist es zu dieser U 1-Nord gekommen? - Ja, es ist so, dass die in Hochlage geplant war bis zum Bahnhof Leopoldau, das muss man nur wissen, dass diese U 1-Nord sozusagen die Großfeldsiedlung durchschnitten hätte, dass diese U 1-Nord bei einem Pensionistenheim mit Hunderten alten, betagten Pensionisten vorbeigegangen wäre in Hochlage. Und das Ganze ist ganz stolz auf

 

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